Kiel, 28. November 2018 Nr. 361 /2018



Dr. Ralf Stegner und Beate Raudies:

Spürbare Entlastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein
Zu den Anträgen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 erklären der Vorsitzende der SPD- Fraktion, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies:
Es war die hohe Haushaltsdisziplin der SPD-geführten Küstenkoalition, die die Voraussetzungen für das aktuelle Budget auf Rekordniveau möglich gemacht hat. Gegenüber dem Ansatz von 2018 fließen rund 600 Millionen Euro mehr in die Landeskasse. Ein Glücksfall für das Land - eigentlich. Denn trotz dieses noch nie da gewesenen Budgets bleiben CDU, FDP und Grüne mit ihrem Haushalt, die Antworten auf die großen Zukunftsfragen weiterhin schuldig. Stellt sich jede Bürgerin und jeder Bürger ernsthaft die Frage, ob sich sein Leben seit Amtsübernahme von Jamaika spürbar verbessert hat, so wird die Antwort für über 95 % der Menschen enttäuschend ausfallen. Der Haushaltsentwurf der Koalitionäre ist angesichts des riesen Etats ein politisches Armutszeugnis. Für uns ist deshalb eines ganz klar: Das viele Geld muss jetzt spürbar bei den Leuten ankommen.
Die Sondervermögen des Landes, insbesondere IMPULS, sind prall gefüllt. Investitionen jenseits der Milliardengrenze mögen da sehr verlockend klingen. Angesichts steigender Baukosten, Fachkräftemangel in allen Ebenen und hoher Auslastung der Bauwirtschaft geht es aber vor allem um das „Wie“ in der Frage zur Beseitigung des Sanierungsstaus. Die Ministerin muss sogar schon Kosten für Baukostensteigerungen in den kommenden Jahren einplanen. Zugleich gesteht sie aber ein nicht zu wissen, ob das viele Geld auch verbaut werden kann. Der Fachkräftemangel droht den Aufschwung abzuwürgen und die Landesregierung sieht dabei hilflos zu. 2



Wir beweisen mit unseren Haushaltsanträgen: Echte Veränderung für die Menschen in Schleswig-Holstein ist möglich. Mit unseren Haushaltsanträgen schaffen wir spürbare Entlastungen. Das gilt vor allem für die Bereiche Bildung, Wohnen, Personal, Soziales, Kitas und das UKSH. Darüber hinaus wollen wir die neu gewonnenen Spielräume zur Schuldentilgung nutzen.
Die Investitionsansätze im Haushalt von Jamaika stehen symptomatisch für das Gesamtbild:
Konflikte zwischen den Koalitionspartnern und mit den Kommunen werden mit viel Geld zugeschüttet. Es werden Millionen für Projekte eingestellt, die konzeptionell höchst fragwürdig sind und auch im Widerspruch zur Aussage der Finanzministerin stehen, es stünden keine finanziellen Spielräume zur Verfügung. So werden von den Koalitionsfraktionen 30 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip verteilt, ohne dass dahinter nachhaltige Ideen stehen.
Das politisch absolut untragbare Konzept macht die geplante Abschiebehafteinrichtung für uns nicht zustimmungsfähig. Eine Bereitstellung von Mitteln über den Haushalt verbittet sich daher für den Haushaltsgesetzgeber und wäre auch eine unverhohlene Zustimmung zur Inhaftierung von Kindern.
Dass sich Jamaika mittlerweile vom Personalabbaupfad de facto komplett verabschiedet hat, ist gerade im Bildungsbereich per se nicht zu kritisieren. Uns irritiert jedoch, dass gerade CDU und FDP noch vor Kurzem den Personalabbau als ihr zentrales Mittel zur Haushaltskonsolidierung gesehen haben. Das spielt heute offenbar keine Rolle mehr. Die Beantwortung der Frage, wie die vielen neuen Stellen besetzt werden sollen, obwohl der Fachkräftemangel bereits vielerorts zuschlägt, bleibt die Landesregierung eine Antwort allerdings schuldig
Anstelle die Gewinnung von Fachkräften offensiv anzugehen, hat diese Landesregierung weder Plan noch klare Linie, wie sie den öffentlichen Dienst attraktiver machen will. Alles wird auf die kommenden Jahre verschoben. Das zeigt sich besonders gut bei den Sonderzahlungen. Was die CDU einst versprochen hat, gilt auch hier längst nicht mehr. Stattdessen flüchten sich die Jamaikaner in juristische Floskeln und Ausreden. Der anhaltende Frust bei den Bediensteten wird jedenfalls nicht dazu führen, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Wir zeigen mit unserem Haushaltsantrag, dass A13 für Grundschullehrer schon heute möglich wäre. Jamaika fehlt der Mut, dies zuzugeben. So werden junge Menschen nicht dazu motiviert, den Lehrerberuf zu ergreifen! 3



Der derzeitige Prozess zur Neuordnung der Kita-Finanzierung läuft unter den völlig falschen Voraussetzungen. Ziel muss von vorne herein die Beitragsfreiheit sein und um sie herum muss alles andere aufgebaut werden. Schleswig-Holstein wird durch die Politik durch CDU, FDP und Grünen im Norden zunehmend isoliert. Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern – alle unsere Nachbarn machen sich unter sozialdemokratischer Führung auf den Weg zur Beitragsfreiheit. Die von Jamaika angekündigte gesetzliche Begrenzung der Eltern-Beiträge allein ist völlig unzureichend. Den Regierungsparteien fehlt der politische Wille. Die SPD zeigt auch hier wie es geht: Mit den Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz und umgewidmeten Mitteln des Kitageldes wäre die Beitragsfreiheit in der Krippe schon heute möglich.
Zum Thema Wohnen gibt es noch immer kein klares Konzept für die Fortführung der Förderung nach Ablauf des Förderprogrammes 2015-2018. Das ist insofern bitter, wenn man bedenkt, dass die Regierung anderthalb Jahre Zeit dafür hatte und das Ende der Förderperiode nicht überraschend kommt.
Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist für viele Menschen mittlerweile zu einer unüberwindbaren Herausforderung geworden. Wir wollen die Kommunen deshalb finanziell dabei unterstützen, wieder eigene Wohnungsbestände aufzubauen. Jamaika lehnt das weiter kategorisch mit der Begründung ab, dass dies nicht schnell genug ginge. Wann aber anfangen, wenn nicht jetzt? Dahinter steht die irrige Annahme, der Markt werde es schon richten.
Wir wollen das Land wieder zum Akteur in der Wohnungswirtschaft machen. Hierzu wollen wir eine Projektstudie in Auftrag geben, die die Möglichkeiten der Ausgestaltung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufzeigt
Medizinische Versorgung auf Spitzenniveau gibt es nicht zum Nulltarif. Das Land hat eine besondere Verantwortung für das UKSH als Maximalversorger. Um die notwendigen Investitionen, die mit dem Umzug in die neuen Gebäude und der Ausstattung mit der modernsten Technik einhergehen, realisieren zu können, muss das Land ein starkes Signal der Unterstützung senden.
Jamaika hat im Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Zuschüsse vereinbart. Passiert ist bisher aber rein gar nichts. Wir werden deshalb 25 Mio. Euro als Investitionskostenzuschuss für das UKSH beantragen. Zudem werden wir die Landesregierung mit einem Sachantrag im Plenum dazu auffordern, Farbe zu bekennen und ein klares Konzept für die künftige finanzielle Unterstützung des UKSH vorzulegen 4



In Zeiten von Haushaltsüberschüssen und angesichts von 26,4 Mrd. Euro Altschulden und den hinzukommenden Belastungen aus der HSH Nordbank wird es dringend Zeit, sich auch über ein höheres Engagement bei der Schuldtilgung Gedanken zu machen. Das Geld darf nicht weiter nur in Sondervermögen gebunkert werden. Erstaunlich ist, dass dieses wichtige Thema im Finanzplan der Landesregierung nicht einmal eine Seite einnimmt. Das vom Landtag im Frühjahr beschlossene Ziel eines Schuldentilgungsplanes ist daher genau richtig. Im Finanzplan vorgesehen ist dafür aber noch gar nichts. Wir warten gespannt auf die für das Frühjahr 2019 zugesagten Vorschläge für den Schuldentilgungsplan, halten aber den Haushaltsentwurf 2019 schon für nicht ambitioniert genug.
Wir zeigen, dass die von Monika Heinold mit der Nachschiebeliste wie selbstverständlich verkündete Neuverschuldung nicht in Stein gemeißelt ist. Hier könnte mit entsprechender Haushaltsdisziplin ein klareres Signal gesetzt werden, dass der Schuldenabbau auch ernst gemeint ist. Unsere Haushaltsanträge beinhalten eine um 35 Millionen Euro geringere Neuverschuldung!
Alle Anträge sind gegenfinanziert. Unser Haushalt steht auf soliden Beinen und ist somit eine echte Alternative zu den ambitionslosen Plänen der Landesregierung.