Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 406/ 2018 Kiel, Dienstag, 27. November 2018
Verkehr/A20-Planung rechtswidrig



Christopher Vogt: SPD hat bei der A20 wieder nicht



www.fdp-fraktion-sh.de gründlich geplant Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das heute den Planfest- stellungsbeschluss für den Neubau der A20 im Abschnitt 4 für rechtswidrig und nicht nachvollziehbar erklärt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das ist erneut ein schwerer Rückschlag für den dringend benötigten Infra- strukturausbau in Schleswig-Holstein. Der frühere SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer hatte mit Blick auf das Urteil zum dritten Abschnitt bei Bad Segeberg immer betont, dass sein Credo bei der Planung ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ laute. Jetzt hat sich leider erneut bestätigt, dass Herr Meyer weder schnell noch gründlich hat planen lassen.
Die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss nur wenige Tage vor der Landtagswahl erfolgte, hatte dies bereits vermuten lassen. Fairerweise muss man aber auch festhalten, dass das deutsche Planungsrecht mittler- weile absurd kompliziert und quasi ein Verhinderungsrecht geworden ist. Da braucht es dringend weitere Reformen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähig- keit erhalten wollen. Diese Reformen sollen nicht bedeuten, dass beim Um- welt- und Tierschutz Abstriche gemacht werden müssen, aber die Planung muss wieder praktikabler werden. Wir werden die Planung aller weiteren A20-Abschnitte in den nächsten Jahren sehr konsequent mit der DEGES vo- rantreiben, wie wir es im Wahlkampf angekündigt und in der Koalition ver- einbart haben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de