Nr. 189 / 25. November 2018

ÖPNV, Mindestlohn, Minijobs: „Jugend im Landtag“ will junge Leute besserstellen
Die „Jugend im Landtag" fordert bessere finanzielle Rahmenbedingungen für die junge Generation. So sollen Schüler, Azubis und Freiwilligendienstler einen ermäßigten Fahrpreis bei Bus und Bahn zahlen. Der gesetzliche Mindestlohn soll nicht erst ab 18, sondern bereits ab 16 Jahren gelten. Kinder aus ärmeren Familien sollen bis zu 450 € pro Monat dazuverdienen können, ohne dass dies auf den Hartz-IV-Satz der Eltern angerechnet wird. Die Obergrenze für Minijobs von derzeit 450 € wollen die Nachwuchspolitiker anheben.
Bereits zum 32. Mal trafen sich rund 90 junge Leute aus ganz Schleswig-Holstein für ein Wochenende im Landeshaus, um gemeinsam ihre Anregungen an die „große“ Politik zu formulieren. Unterstützt von Landtagsabgeordneten aller Fraktionen wurden 50Anträge verabschiedet. Das jährliche Treffen sei ein Impulsgeber für die Abgeordneten, wie Landtagspräsident Klaus Schlie in seiner Begrüßung betonte: „‚Jugend im Landtag‘ ist wichtig. Denn so können eure Ideen gestaltend in die politische Arbeit einfließen.“
Die „Jugend im Landtag“ will zudem erreichen, dass die Kosten für Verhütungsmittel grundsätzlich von der Krankenkasse übernommen werden. Der Mehrwertsteuersatz auf Damenhygieneprodukte soll von 19 auf sieben Prozent sinken – die sogenannte „Tampon Tax“. Die Jugendlichen wollen den Verkauf von Cannabis an Konsumenten ab 21 Jahren erlauben. Das Schulfach Wirtschaft und Politik soll ab der 7. Klasse verpflichtend werden, Schüler sollen mehr Mitsprache bei der Auswahl von Schulleitern erhalten, und kommunale Jugendvertretungen sollen Rede- und Antragsrecht in Gemeinde- und Stadträten bekommen.
Die Vorschläge der 16- bis 21-Jährigen werden nun den Landtagsfraktionen, der Landesregierung sowie den schleswig-holsteinischen Bundestags- und EU-Abgeordneten zugeleitet. Deren Stellungnahmen bilden dann die Grundlage für eine Abschlussdiskussion im kommenden März. Zur Präsidentin des Jugendparlaments wurde die 17-jährige Schülerin Judith Borowski aus Kiel gewählt. Ihre Stellvertreter sind der 19-jährige Auszubildende Özgürcan Bas aus Kiel, die 18- jährige Schülerin Philippa Petersen aus Treia und der 20-jährige Angestellte Mads Lausten aus Waabs. 2


Hinweise: „Pressefotos der Veranstaltung finden Sie unter http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/pressefotos/ Das Presseteam von „Jugend im Landtag“ hat während der Veranstaltung mit Unterstützung des Offenen Kanals einen Film gedreht. Er wird voraussichtlich in den nächsten Tagen im Internetangebot des Landtages zu sehen sein.



Beschlüsse
Arbeitskreis 1 „Innenpolitik“
Einführung von verpflichtenden Lobbyregistern auf Landes- sowie auf Bundesebene Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, auf Landes- ebene ein verpflichtendes Lobbyregister einzurichten, in dem die Aktivitäten sowie die Kontakte von Interessensgruppierungen und -vertretungen zu Mitgliedern des Schleswig-Holsteinischen Landtages, einschließlich der Landesregierung, registriert werden und welches öffentlich einsehbar ist. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, sich über den Bundesrat für ein öffentlich einsehbares, verpflichtendes Lobbyregister auf Bundesebene einzusetzen, welches die „Öffentli- che Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ des Bundestagspräsidenten ersetzen würde. Des Weiteren soll das Parteiengesetz dahingehend verschärft werden, dass die Wertgrenze für veröffentlichungspflichtige Spenden deutlich gesenkt wird. Kontinuierliche Spenden sind zu summieren.
Deutsch-dänisches Grenzland als UNESCO-Welterbe Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und der Deutsche Bundestag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die deutsch-dänische Grenzregion den Titel des UNE- SCO-Welterbes erhält. Dies soll durch die jeweiligen Minderheitenbeauftragten sowie durch Mi- nisterien promoviert und bis 2020 zum 100-jährigen Jubiläum beantragt werden.
Kinderrechte ins Grundgesetz Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich mit einer Initiative im Bundesrat für die Verankerung der Kinderrechte, der UN-Kinderrechtskonvention, im Grundgesetz einzusetzen.
Danke! – 8. Mai als Feiertag zum Gedenken an den „Tag der Befreiung“ Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, den 8. Mai als Landesfeiertag festzulegen. Weiterhin wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine bundesweite Auswei- tung einzusetzen.
Kinder- und Jugendbeteiligung in Bund, Ländern und Kommunen fördern Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine ständige, gewählte und angemessene Kinder- und Jugendvertretung in den Kommunen, den Län- dern und im Bund einzusetzen. Auf Landesebene soll ein Delegiertengremium aus den bestehen- den Kinder- und Jugendvertretungen gebildet werden. Außerdem wird die Landesregierung aufge- fordert, Kinder und Jugendliche vermehrt über bereits bestehende Rechte und Beteiligungsmög- lichkeiten zu informieren. 3


Bessere Konditionen für Freiwilligendienste Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und der Deutsche Bundestag werden aufgefordert, die Konditionen für Freiwilligendienste wie beispielsweise das FSJ, das FÖJ oder den Bundesfreiwilligendienst mit folgenden Maßnahmen zu verbessern: – Mindestaufwandsentschädigung festsetzen – Vielfältigkeit des Angebotes besser publik machen – „Ausnutzen“ verhindern – Verbundene Nebenkosten wie Reisekosten erstatten – Befreiung von Freiwilligendienstleistenden von den GEZ-Gebühren – Vergünstigte ÖPNV-Tickets im Tarifbereich des NAH.SH und HVV Dadurch soll die Popularität dieser Dienste gesteigert werden.
Staatsvertrag auch mit den islamischen Glaubensvertretungen und Ausbau der Lehrerbil- dung Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein ver- gleichbarer Staatsvertrag wie mit der Nordkirche, dem Heiligen Stuhl und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein auch mit den islamischen Glaubensvertretungen ge- schlossen wird. Dazu würde die Gründung eines muslimischen Religionsverbandes begrüßt wer- den. Außerdem soll die Ausbildung von Lehrbeauftragten an öffentlichen Schulen ausgebaut wer- den.
„Jugend im Landtag“ für sichere Häfen – Zukunft aktiv gestalten! 1. „Jugend im Landtag“ verurteilt die Behinderung der Seenotrettung und fordert dazu auf, Geflüchteten den Zugang zu Häfen zu ermöglichen. 2. „Jugend im Landtag“ spricht den zivilen Retterinnen und Rettern ihren Respekt aus und fordert ein Ende ihrer Kriminalisierung und Behinderung. 3. „Jugend im Landtag“ kritisiert den derzeitigen politischen Diskurs und fordert eine öffentliche und tiefe Auseinandersetzung über die momentane Situation der Kriminalisierung von Seenotretterinnen/-rettern. 4. „Jugend im Landtag“ fordert die Einrichtung legaler und sicherer Fluchtrouten zur Beendigung dieser momentanen Situation.
Verschärfung von Waffenexportbestimmungen Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Kriegswaffen- kontrollbestimmungen einzusetzen. Für Exportländer müssen die demokratischen, menschen- rechtlichen und pressefreiheitlichen Basiswerte gelten. Gleiches gilt für Drittempfängerländer. Wei- terhin appellieren wir an die waffenexportierenden Firmen, auf eben jene Grundsätze zu achten und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.
Änderung des § 47f der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, den § 47f der Gemeindeordnung wie folgt zu ändern: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Die Gemeinde muss Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteili- gungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde eine Kinder- und Jugendver- tretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig. (2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20, in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwoh- nern von 50, in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150, in Gemeinden mit über 4
200 000 Einwohnern von 250 in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein. Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrich- tung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter des Jugendlichen zu hören. (3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sit- zungen der Gemeindevertretung in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen. (4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Gegen jeden Antisemitismus! Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und die im Landtag und Bundestag vertretenen Fraktionen sowie ihre Parteien werden aufgefordert, sich konsequent gegen jede Form des Antisemitismus einzusetzen. Dazu müssen die Forderungen des zweiten unabhängigen Ex- pertInnenkreis Antisemitismus (UEA) des Bundestags endlich konsequent umgesetzt werden. Wir positionieren uns außerdem klar gegen alle Bestrebungen von antisemitischen Kampagnen, Organisationen und Verbänden, wie z. B. der Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“ (BDS). Auch eine Zusammenarbeit mit solchen Organisationen sowie eine (Mit-)Ausrichtung von Veran- staltungen mit antisemitischen AgitatorInnen sind abzulehnen. Wir fordern den Schleswig- Holsteinischen Landtag, die Landesregierung, den Bundestag, die im Landtag und Bundestag ver- tretenen Parteien sowie deren Fraktionen auf, sich dieser Position anzuschließen.
Gemeindeordnung § 47f konkretisieren! Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die Gemein- deordnung insofern zu konkretisieren, dass der § 47f GO 1. die Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung definiert, 2. näher beschreibt, wie diese in dem Paragrafen aufgeführte Beteiligung auszusehen hat.
Stärkung des Ehrenamtes Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und der Bundestag werden aufgefordert, finanzielle Konzepte zur Stärkung des Ehrenamtes zu erarbeiten. Ziel ist eine größere öffentliche Anerkennung.
Richtlinie zur Erstattung von Auslagen im Ehrenamt Die Landesregierung wird beauftragt, eine Richtlinie zur Erstattung von Auslagen im Ehrenamt zu erarbeiten, welche landesweit gilt. Nach dieser sollen ehrenamtlich Tätigen notwendige Auslagen im Rahmen ihres Ehrenamtes erstattet werden.

Arbeitskreis 2 „Soziales, Gesundheit, Umwelt“
Einführung des neuen Geschlechtes „divers“ Der Schleswig Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für das neue Geschlecht „divers“ einzusetzen.
Legalisierung von aktiver Sterbehilfe Die Landesregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass die aktive Sterbehilfe auf PatientInnenwunsch legalisiert wird. Um diese Sterbehilfe erhalten zu können, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:  Notarielle Beglaubigung über die geistige Gesundheit des/der PatientIn  Es muss eine Krankheit ohne Aussicht auf Heilung vorliegen.  Der/die PatientIn muss volljährig sein. 5
 ÄrztInnen sind bei der Durchführung lediglich ihrem Gewissen verpflichtet, es besteht für sie kein Zwang zur Durchführung.
TamponTax – Von Luxus zur Notwendigkeit Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und Bundestag dafür einzusetzen, dass Damenhygieneprodukte mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % versteuert werden. Darüber hin- aus muss der Zugang zu den Produkten eine Vereinfachung erfahren, weshalb öffentliche Toilet- ten Automaten mit Damenhygieneprodukten anbieten müssen. Des Weiteren sind für die Unterhal- tung eines Automaten für die Damenhygieneprodukte in Unternehmen Anreize zu schaffen. Be- sonders in Schulen sollte ein kostengünstiger Zugang zu Damenhygieneprodukten ermöglicht werden.
Widerspruchslösung bei Organspenden Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag werden aufgefordert, sich für die Einführung der Opt-Out bzw. Widerspruchslösung bei Organspenden einzusetzen. Das bedeutet, dass jede Person mit Volljährigkeit automatisch OrganspenderIn wird, es sei denn, sie widerspricht explizit. Alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sollen über die Organspende in- formiert werden und dabei einen Widerspruchsantrag erhalten. Widerspruchsanträge müssen kos- tenlos zur Verfügung gestellt werden und das Verfahren muss transparent gemacht werden. Eine getroffene Entscheidung kann zu jeder Zeit widerrufen oder verändert werden. Es gilt aber auch, die Möglichkeiten der Medizin ins Auge zu fassen und mehr Mittel zur Erfor- schung im Bereich Tissue Engineering und Xenotransplantation zur Verfügung zu stellen.
Lebensmittelverschwendung Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, selbst und über Einwirkung auf die Bundesregierung Maßnahmen zu beschließen, um der Lebensmittelver- schwendung in Schleswig-Holstein und Deutschland Einhalt zu gebieten. Denkbar sind:  Wie in Frankreich, und geplant in Italien, werden Supermärkte ab einer Verkaufsflächengröße von über 400 m2 verpflichtet, mit karitativen Organisationen Abkommen für unverkaufte Le- bensmittelspenden zu treffen.  In Schulen wird im Lehrplan die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufgenommen.  Gaststätten, Kantinen, Schulen und der Zwischenhandel werden ebenfalls in die Pflicht ge- nommen.  Über Medien werden Anregungen und Informationen verbreitet, wie im Privathaushalt Lebens- mittel sorgfältig und kostengünstig verwendet werden können.  Verpflichtung der Händler, ein Regal mit abgelaufenen oder beschädigten Produkten einzurich- ten.  Förderung von Foodsharing-Organisationen.
Grundsätzliche Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumierenden Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, Cannabis zu entkriminalisieren und zu- sätzlich den Verkauf an Personen über 21 Jahren in begrenzter Menge zu ermöglichen. Des Wei- teren soll eine komplette Legalisierung von allen Cannabis-Sorten angestrebt werden. Dafür müs- sen auch in Deutschland die Kapazitäten geschaffen werden, genügend qualitativ hochwertiges Cannabis produzieren zu können. Nicht nur für den privaten Bedarf, sondern auch, um den medi- zinischen Bedarf aus heimischer Produktion abdecken zu können.
Verpflichtende Haltungskennzeichnung aller tierischen Produkte Die Landesregierung und die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten werden aufge- fordert, sich im Bundestag bzw. Bundesrat für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung aller 6
tierischen Produkte mit tierischen Inhaltsstoffen (auch in verarbeiteter Form) nach dem Vorbild des vierstufigen Systems bei frischen Eiern einzusetzen.
Entpackung verdorbener Nahrungsmittel vor dem Schreddern durch Recyclingbetriebe Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung und der Bundestag werden aufgefor- dert, eine Entpackung für zu entsorgende Lebensmittel gesetzlich vorzuschreiben.
Werbeverbot für Tabakprodukte Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesratsebene für ein vollständiges Werbever- bot für Tabakprodukte im öffentlichen Raum sowie in den Medien einzusetzen.
Senkung des erlaubten Maximalgehalts von Plastik und Micro-Plastik in Gewässern Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, das Einbrin- gen von Plastik in Gewässer strenger zu ahnden und den Maximalgehalt von für das Ökosystem schädlichen Stoffen, wie  Nitrat  Nitrit  Ammonium  Giftige Elemente  Schwermetalle  Medikamenten  stark verseuchtes Abwasser  krebserregende Stoffe  Toxine  chemische Gefahrenstoffe zu senken.
Werbeverbot für Spirituosen Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein vollständiges Werbeverbot von Spirituosen im öffentlichen Raum und in Medien einzusetzen.
Kostenlose Verhütungsmittel Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, damit Verhütungsmit- tel im Krankenversichertentarif festgesetzt werden. In den Tarif der Krankenkassen sollen unter anderem die Finanzierung von jeglichen hormonellen Verhütungsmitteln wie die Pille, die Einsetzung einer Spirale aber auch Kondome für den Mann mit aufgenommen werden.
„Mehr Gehalt für Menschen mit seelischen, geistigen oder körperlichen Einschränkungen“ Der Schleswig Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, Menschen mit körperlichen, geistigen oder seelischen Einschränkungen mehr Gehalt zukommen zu lassen.
Schaffung neuer Medizinstudienplätze Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landeregierung werden aufgefordert, sich der For- derung von Marburger Bund und Bundesärztekammer anzuschließen und die Zahl der bestehen- den Medizinstudienplätze um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Landesregierung wird aufgefor- dert, im Bundesrat dahingehende Initiativen – wie zum Beispiel die Ausarbeitung eines von Bund und Ländern getragenen Finanzierungskonzeptes – anzuregen. 7
Behindertengleichstellungsgesetz umsetzen Die demokratischen Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtages werden aufgefordert, dass die Barrierefreiheit dem Denkmalschutz gleichgestellt wird und zusammen funktioniert. Das Behin- dertengleichstellungsgesetz (BGG) mit Wirkung von 2002 eins zu eins umzusetzen, damit voll- ständige Inklusion in unserer Gesellschaft stattfinden kann! Die Miteinbindung der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) spielt hierbei eine wesentliche Rolle, da sie bereits seit 2009 auch in Deutschland angewendet werden muss. Die Kommunen sollen vom Land aufgefor- dert werden, dieser Verpflichtung nachzukommen, um dafür zu sorgen, dass die Inklusionsgedan- ken, die auch u. a. vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Schleswig-Holstein (Prof. Dr. Ulrich Hase) seit vielen Jahren gefordert werden, endlich in die kommunale Verantwor- tung miteinfließen. Des Weiteren möge sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der Denkmalschutz unter Be- rücksichtigung der Barrierefreiheit umgesetzt wird.
Verkaufsverbot für Dornhai in Schleswig-Holstein Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, den Verkauf und Import von bedrohten Hai-Arten (insbesondere des Dornhais) zu verbieten.
Neue Steuerreform bei Lebensmitteln Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, gesunde Kost wie Obst und Gemüse, die wichtige Nährstoffe bringen, niedriger zu besteuern als ungesunde Kost wie Süßigkeiten.
Flächendeckendes Monitoring schleswig-holsteinischer Gewässer auf UV-Filter Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, eine flächen- deckende Überwachung auf UV-Filter (Oxybenzon und Octocrylen) von Nord- und Ostsee sowie Binnengewässern in Schleswig-Holstein über mindestens ein Jahr anzuordnen.

Arbeitskreis 3 „Bildungssystem, Schule“
Verpflichtender WiPo-Unterricht ab der 7. Klasse an allen weiterführenden Schulen – politische Bildung ist nicht optional! Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur werden aufgefordert, 1. verpflichtenden Wirtschaft/Politik-Unterricht an allen weiterführenden Schulen bis zum Ende der Mittelstufe zu gewährleisten, 2. einen stärkeren Fokus auf lokale Partizipationsmöglichkeiten im Lehrplan zu setzen und in den Fachanforderungen zu verankern. Insbesondere soll hier die Kommunalpolitik als Basis, und den SchülerInnen als nächste Möglichkeit politischer Teilhabe, nährgebracht werden. 3. Schulen anzuhalten, die Politik in die Schulen zu lassen! PolitikerInnen sollen von ihrer (größtenteils ehrenamtlichen) Arbeit berichten und auch zu Diskussionen eingeladen werden können. Politische Neutralität muss nicht bedeuten, Politiker insgesamt auszuschließen. 4. Es sollen neue Fachanforderungen für das Fach WiPo entwickelt werden. Diese sollen ab der 7. Klasse gelten und nicht nur auf abfragbares Wissen ausgerichtet sein, sondern vor allem auf die Meinungsbildung. Es soll im Unterricht die Möglichkeiten geben, über Aktuelles zu sprechen, mehr zu diskutieren und Bildungsausflüge durchzuführen.
Prüfung und Förderung von Kindern mit Dyskalkulie Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, für Kinder, die in der Schule eine starke Matheschwäche aufweisen, Dyskalkulie-Tests einzuführen und ihnen 8
eine zusätzliche Lernförderung zu ermöglichen. So kann Betroffenen die gleiche Anerkennung und Förderung wie SchülerInnen mit Legasthenie zukommen. Gleichzeitig soll die Forschung im Bereich der Dyskalkulie vorangebracht werden, um betroffenen SchülerInnen helfen zu können.
Bessere Bildung durch verbesserte und zeitgemäße Schulausstattung – moderne Didaktik Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur werden aufgefordert, 1. die Lehrkräfte mit dem Themengebiet Digitalisierung vertraut zu machen. Die LehrerInnen unserer Schulen (aller Schulformen) zu Fortbildungen zu verpflichten, die sich um das digitale Lernen drehen und darüber aufzuklären, welche Vorteile (ggf. auch Nachteile) digitale Lernmittel mit sich bringen und wie man effektiv damit unterrichtet, 2. jährlich verpflichtende Didaktik- und Pädagogik-Auffrischungs-Seminare für LehrerInnen einzuführen, 3. die Kommunen im Bereich der Schulausstattung sowie im Bereich der Schulgebäude stärker zu unterstützen. Dafür sind verstärkt Bundesmittel einzuwerben, 4. WLAN für alle SchülerInnen zu gewährleisten.
Vorbereitung auf das spätere Leben in Schulen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, Verbraucherbildung in den Lehrplänen fächerübergreifend an allen weiterführenden Schulen noch mehr zu verankern, um eine bessere Vorbereitung der SchülerInnen auf das spätere Leben gewährleisten zu können.
Barrierefreie Schulen Der Schleswig-Holsteinische Landtag, die Landesregierung sowie die Kreistage und Kommunen werden aufgefordert, alle Schulen in Schleswig-Holstein grundsätzlich barrierefrei nach DIN 18040-1 (barrierefreies Planen und Bauen) zu gestalten. Angedacht ist, dass dies bis 2025 geschehen soll. Mittel hierfür sollen auch aus dem EU-Parlament und vom Bund kommen.
Schulleiterwahlausschuss (§ 38 SchulG) an die heutige Zeit anpassen! Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, das Schulgesetz insofern zu aktualisieren, dass der § 38 SchulG die zehn Mitglieder, die von der (weiterführenden) Schule entsandt werden, in die folgende Konstellation unterteilt: 4 LehrerInnen, 4 SchülerInnen, 2 Eltern. Dies sollte ebenfalls Anwendung auf die berufsbildenden Schulen, im Rahmen des Verwaltungsrates, finden.
Bildung neu denken – Bildung nachhaltig denken Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur werden aufgefordert, sich für grundlegende Reformen innerhalb unseres Bildungssystems einzusetzen. Wir wollen, dass SchülerInnen in allen Schulen im Land gleichberechtigt lernen können. Daher fordern wir: 1. Mehr Lebensnähe in der Schule: Neben Unterricht im Klassenzimmer, sollten SchülerInnen häufiger mit der Lebensrealität anderer konfrontiert werden. Hierzu ist es wichtig, dass die Fachanforderungen es vorsehen, sowohl standardmäßig Exkursionen durchzuführen, als auch Menschen in die Schule einzuladen. In besonderem Maße ist dies in den Gesellschafts- bzw.- Sozialwissenschaften von Bedeutung. Außerdem kann es auch sinnvoll sein, vermehrt auf QuereinsteigerInnen als Lehrkräfte zu setzen. 9
2. Bessere Binnendifferenzierung: SchülerInnen, welche in bestimmten Fächern besonderen Förderbedarf haben, müssen auch besonders unterstützt werden, daneben müssen SchülerInnen, die in bestimmten Fächern begabt sind, ebenfalls besonders gefordert werden. Hier können sinnvolle Synergien entstehen, bspw. indem die Förderung des Einen zugleich die Herausforderung für den Anderen ist. Solche Synergien sollten zu jeder Zeit auf ihre Sinnhaftigkeit für beide Seiten überprüft werden. 3. Eine Bildungsoffensive, welche die Themen Klimawandel, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit an die Schulen bringt. Diese soll darauf hinwirken, dass SchülerInnen sich ihrer globalen Verantwortung bewusst werden. Zu diesem Zweck sollen fächerübergreifend und projektbasiert organisierte Initiativen gestartet werden. Zur Umsetzung fordern wir die Schaffung einer nur für dieses Themengebiet zuständigen Koordinierungsstelle im Bildungsministerium und eine diesbezügliche Initiative in der Kultusministerkonferenz.
Religionsunterricht für alle Der Schleswig-Holsteinische Landtag und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur werden aufgefordert, dass ein gemeinsamer, von der 5. bis zur 9. Klasse, verpflichtender, religiös und konfessionell unabhängiger „Religionsunterricht für alle“ eingeführt wird. Dieser soll in seinen Unterrichtsinhalten sowohl die Weltreligionen als auch wichtige philosophische Konzepte und andere weltanschauliche Systeme behandeln und die bisherigen Fächer „Philosophie“ sowie „Evangelische Religion“, „Katholische Religion“, „Islamunterricht“, „Judentum“ etc. zusammenlegen.
Kurssystem in der gymnasialen Oberstufe Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, das System der gymnasialen Oberstufe von der Profiloberstufe zum Kurssystem zu ändern, in dem SchülerInnen ihre Fächer und das Anforderungsniveau möglichst frei wählen können.

Arbeitskreis 4 „Wirtschaft, Ausbildung, Infrastruktur“
Ermäßigungen im öffentlichen Personennahverkehr auch bei Einzelfahrten und umweltfreundlicher ÖPNV Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, eine angemessene Ermäßigung im öffentlichen Personennahverkehr für berechtigte Personen wie Schülerinnen, Schüler, Auszubildende, Senioren, Sozialhilfeempfänger und Freiwilligendienstleistende nicht nur bei Zeitkarten, sondern auch bei Jahres-, Monats- und Einzelfahrten sicherzustellen. Des Weiteren wird gefordert, den ÖPNV zu verpflichten, die Fahrzeuge umweltfreundlich zu betreiben. Dies soll für jene Busse gelten, die ab dem Baujahr 2019 neu angeschafft werden.
Ein umweltfreundlicher Kieler Hafen Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Schiffe, die in den Kieler Hafen einlaufen und dementsprechend ausgerüstet sind, zukünftig den Landstrom des Hafens nutzen, um den Ausstoß von Schadstoffen zu reduzieren. Des Weiteren soll die Fertigstellung des Landstromes vorangetrieben werden. Die Ausweitung der Anlage auf den Schwedenkai sowie das Kreuzfahrtterminal am Ostseekai soll schnellstmöglich stattfinden. Dieses Gesetz soll für alle Schiffe ab dem Baujahr 2019 gelten, jedoch nicht nur für den Kieler Hafen, sondern auch auf Bundes- und Europaebene. Der erste Schritt dieser Gesetzgebung muss der Ausbau des Landstromnetzes in Europas Häfen sein. 10
Kinder haften nicht für ihre Eltern Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass es Kindern und jungen Erwachsenen aus Hartz IV-Familien ermöglicht wird, gemäß der Minijob-Vorgaben künftig bis zu 450 € im Monat beziehungsweise 5.400 € jährlich abzugsfrei dazu zu verdienen.
Wohnheim für minderjährige Auszubildende Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. ein Wohnheim für minderjährige Auszubildende in der Landeshauptstadt zu schaffen, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in Kiel vorzuhalten, in dem die minderjährigen Azubis mit ergänzenden pädagogischen Angeboten unterstützt werden, 2. zu prüfen, wie die Schaffung eines Auszubildendenwohnheimes „U 18“ z. B. unterstützt werden kann, indem ein geeignetes Grundstück oder Gebäude seitens des Landes Schleswig-Holsteins bereitgestellt werden kann, 3. zu prüfen, ob das Land Schleswig-Holstein eine Anschubfinanzierung leisten könnte oder ob Unternehmen aus Kiel bzw. Arbeitgeberverbände hierfür bereit wären, mit zu investieren.
Gleiches Geld für gleiche Arbeit Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, gleiche Arbeit mit gleichem Geld entlohnen zu lassen. In der Entscheidungsfindung, wie hoch die Gehaltsauszahlung sein soll, dürfen das Alter sowie alle weiteren im §1 AGG genannten Gründe keine Rolle spielen.
Anpassung der 450 €-Begrenzung bei Nebenjobs Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die Begrenzung von 450 € bei Nebenjobs an steigende Lebenskosten anzupassen und eine Erhöhung zu beraten.
Begleitendes Fahren ab 16 Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Altersgrenze für das begleitende Fahren auf 16 Jahre gesenkt wird.
Landesmindestlohn wieder zurückholen Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird aufgefordert, den Landesmindestlohn 2019 wieder einzuführen. Der neue Landesmindestlohn soll 12 € betragen.
Wiederaufbau der Schwebefähre zwischen Rendsburg und Osterrönfeld Der Schleswig Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden aufgefordert, die Schwebefähre zwischen Rendsburg und Osterrönfeld wieder aufzubauen.