Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 394/ 2018 Kiel, Mittwoch, 14. November 2018
Wirtschaft/Vergaberecht



Stephan Holowaty: Jamaika entrümpelt das



www.fdp-fraktion-sh.de Vergaberecht des Landes Zur heutigen (14. November 2018) mündlichen Anhörung im Wirtschafts- ausschuss und zum morgigen Vergaberechtstag Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Stephan Holowaty:
„Der Vergaberechtstag 2018 könnte nicht besser liegen. Denn pünktlich zum zehnten Jubiläum sorgt Jamaika dafür, das Vergaberecht des Landes zu entrümpeln und handhabbar zu machen. Denn mit dem vorliegenden Ge- setzentwurf der Landesregierung wird das Vergaberecht bürokratieärmer, übersichtlicher und letztlich auch rechtssicherer. Das hat auch die mündli- che Anhörung im Wirtschaftsausschuss sehr deutlich gemacht.
Mit dem neuen Vergaberecht wird den vielen Handwerkern und kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land die Teilnahme an öffentlichen Aus- schreibungen wieder erleichtert. Wenn auch die kleinen Betriebe an öffent- lichen Vergaben von Land und Kommunen teilnehmen, profitieren letztlich auch die Arbeitnehmer. Damit machen wir Schleswig-Holstein ein ganzes Stück mittelstandsfreundlicher.
Im Grunde brauchen wir auch keinen vergaberechtlichen Mindestlohn mehr. Wir Freie Demokraten setzen stattdessen auf die Tarifautonomie der Sozial- partner. Das hat sich über Jahrzehnte etabliert. Politisch motiviertes Rein- pfuschen hat hier nichts zu suchen. In absehbarer Zeit wird der Vergabe- mindestlohn aber sowieso mit dem Bundesmindestlohn zusammenlaufen und dann auch faktisch obsolet.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de