Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 393/ 2018 Kiel, Dienstag, 13. November 2018
Bildung/Digitalpakt Schule



Christopher Vogt: Union und SPD müssen beim



www.fdp-fraktion-sh.de Digitalpakt endlich auf FDP und Grüne zugehen Zur bevorstehenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund Ländern über die Ausgestaltung des „Digitalpakt Schule“ erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist zunächst einmal eine gute Nachricht, dass immerhin Bund und Länder beim Digitalpakt kurz vor einer Einigung stehen. Was die Bundesregierung hierzu bisher vorgelegt hat, ist allerdings ziemlich ambitionslos und wenig zielführend. Deutsch- land wird im internationalen Vergleich nur aufholen können, wenn Bildung in unse- rem Land endlich dauerhaft zur gesamtstaatlichen Aufgabe gemacht wird. Befriste- te Investitionsprogramme des Bundes werden unser Land bei der überfälligen Digi- talisierung der Schulen nicht wirklich voranbringen können.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein stärkeres und auch verlässliches Engagement des Bundes in der Bildungspolitik. Der gesamte Bildungsbereich hat für die GroKo bisher aber leider keine Priorität. Wir fordern, dass der Bund dauerhaft mehr Mittel zur Verfügung stellt, und dass es keine degressive Ausgestaltung geben soll. Zu- dem sollen die Bundesmittel auch für das benötigte Personal und die Dienstleister ausgegeben werden können, denn es werden ja nicht nur Endgeräte benötigt, son- dern auch Menschen, die die Geräte warten können.
Die nächste Hürde, die der Digitalpakt nehmen muss, ist eine Grundgesetzände- rung. Union und SPD müssen deshalb im Bundestag endlich auf FDP und Grüne zugehen und deren berechtigte Forderungen berücksichtigen, wenn man nicht mit AfD und Linken zusammenarbeiten will. Nicht FDP und Grüne stehen hier einer Ei- nigung bisher im Weg, sondern Union und SPD. Die Bundesregierung kann nicht erwarten, dass die Opposition nach jahrelangem Warten einfach die Hacken zu- sammenschlägt und den dürftigen Vorschlag abnickt. Wenn die GroKo-Parteien sich endlich bewegen, kann es eine sehr schnelle Einigung zum Wohle unserer Bil- dungslandschaft kommen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de