Nr. 176 / 12. November 2018

Bürgerbeauftragte begrüßt Bekenntnis zur gesetzlichen Rente

Am Donnerstag hat der Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. Dieses sieht Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, eine Ausweitung der Mütterrente und ein stabiles Rentenniveau bis 2025 vor. „Die gesetzliche Rente muss die stärkste und zentrale Säule der Altersvorsorge bleiben“, sagte die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, dazu heute (Montag) in Kiel. Das Rentenpaket der Bundesregierung sei daher ein gutes Signal für den richtigen Weg.
Vor allem die Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente betrachtet die Bürgerbeauftragte als dringend notwendig. „Zurzeit müssen die Betroffenen Rentenabschläge von in der Regel 10,8 Prozent in Kauf nehmen.“ Dies sei vergleichbar mit Menschen, die freiwillig eine vorzeitige Rente beanspruchen. „Menschen mit einer Erwerbsminderung erhalten ihre vorzeitige Rente aber gerade nicht freiwillig“, hob El Samadoni hervor. Zudem sei die durchschnittliche Höhe einer vollen Erwerbsminderungsrente ohnehin erschreckend gering und reiche selbst bei bescheidenen Wohnkosten häufig nicht für das Existenzminimum aus. Zumindest bei künftigen Renten wegen Erwerbsminderung entfallen nun ab 2019 jene Abschläge. „Die Reform ist längst überfällig“, betonte die Bürgerbeauftragte.

Die Finanzierung einer verlässlichen Rentenversicherung sieht El Samadoni als drängende Herausforderung. „Um die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Altersversorgung zu stärken, sollte sie nicht länger schlechter gestellt werden als die betriebliche Altersvorsorge“, forderte die Bürgerbeauftragte. Aktuell führt die Entgeltumwandlung dazu, dass Zahlungen in eine betriebliche Altersvorsorge in der Regel beitrags- und steuerfrei sind. „Anstatt dem gesetzlichen System wertvolle Einnahmen zu entziehen, sollte es privilegierte Möglichkeiten geben, zusätzliche Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen“, schlug El Samadoni vor. Schließlich müsse, so die Bürgerbeauftragte, auch den Selbständigen der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung geebnet werden, um deren Altersarmut zu verhindern und das gesetzliche System zu stärken.