Presseinformation Kiel, den 7. November 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 16 Investitionsklima auf dem Wohnungsmarkt verbessern Drs. 19/967

„Einig war man sich nur, Gesetzesvorlagen wie unser Wohnraumschutzgesetz, abzulehnen. Den Mietern ist somit mit Jamaika nicht geholfen!“

Die Mieten steigen. Das merken alle, die berufsbedingt den Wohnort wechseln. Ein Blick in die
entsprechenden Onlineportale, lässt den Blutdruck in die Höhe schnellen. Wer eine gut
ausgestattete, qualitativ hochwertige und zentrumsnahe Wohnung sucht, muss dabei
besonders tapfer sein: Dort steigen die Mieten so extrem, das man guten Gewissens von einer
Preisexplosion reden kann. Dabei hatte die Landesregierung eine Steigerung von mehr als 10%
bei Neuvermietung verboten. Es hielt sich bloß kaum jemand dran. Die Mieter klagen nicht,
weil sie schlichtweg das Geld zum Klagen gar nicht haben. Und eine Rechtsschutzversicherung
können sie sich auch nicht leisten.
So können sie nur eines tun: die teuren Mieten akzeptieren. Das geht meist auf Kosten anderer
Dinge, weil die Miete inzwischen jeden zweiten Euro in armen Haushalten wegfrisst. 2
Diesen Mieterinnen bleiben dann nur noch nicht-modernisierte Wohnungen mit entsprechend
hohen Nebenkosten und wenig Komfort in den Randlagen. Sie bleiben erschwinglich – aber
sind eben auch entsprechend unattraktiv. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt mit dem
Blick auf den exemplarischen Berliner Wohnungsmarkt fest: „Die Mietpreisbremse als
Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat sich nach der Einführung als
weitestgehend wirkungslos erwiesen.“
Normalerweise sollten Instrumente nach Feststellung ihrer Wirkungslosigkeit einkassiert
werden. Wir werden das wohl nicht erleben. Mieterinnen und Mieter warten vergeblich auf ein
Instrument, das auch tatsächlich die schwarzen Schafe unter den Vermietern in die Schranken
weist.
Darum hat der SSW das Wohnraumschutzgesetz eingebracht. Die Verantwortung für die
Durchsetzung angemessener Mieten liegt nämlich nicht beim Mieter, sondern beim Staat,
genauer gesagt bei den Kommunen. Die Klagen in steigendem Maße darüber, wie sich
gewissenlose Miethaie das Wohngeld unter den Nagel reißen. So schnell kann man das
Wohngeld gar nicht erhöhen, wie die Miete steigt. Die Kommune zahlt, ohne dass sie die
Vermieter zu Modernisierung und guter Bewirtschaftung drängen kann. Das ist ein
Persilschein, weil den Kommunen die Hände gebunden sind.
Das Ergebnis: Mietwucher, verwahrloste Wohnungen und die Zweckentfremdung von
Wohnraum nehmen ständig zu. Viele innerstädtische Wohnungen, die einer Familie ein Dach
über den Kopf sein könnten, werden wochen- und tageweise an Touristen vermietet und
bleiben auf diese Weise den Großteil des Jahres ungenutzt. Eine Verschwendung, denen die
Kommunen machtlos gegenüber stehen. Sie haben gar keine Handhabe, den verfügbaren
Wohnraum auch nutzen zu lassen. Wenn Investoren, wie aus Flensburg berichtet, die Treppen
ins Obergeschoss von Gewerbeimmobilien systematisch zerstören, dann muss die Stadt
tatenlos zuschauen. Eigentum verpflichtet zwar laut Grundgesetz, aber einige Vermieter
scheren sich keinen Deut darum. 3
Die Wohnungsnot ist regelmäßig Thema unserer Debatten hier im Landtag. Doch richtig
vorangekommen sind wir dabei nicht. Wir sind uns schnell einig, dass es so nicht mehr
weitergehen kann. Niemand möchte in diesem hohen Hause, dass Menschen mit einem
durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung auf den nordfriesischen Inseln finden kann.
Niemand findet es gut, dass Wohnungen zerfallen und andere überbelegt sind. Da kommen
wir schnell zu einander.
Die regierungstragenden Fraktionen stellen in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass „die Sicherung
stabiler Mietpreise nicht eingetreten“ sei. Darum kündigten die Koalitionäre „entsprechende
Verordnungen“ an. Passiert ist das noch nicht. Einig war man sich nur, Gesetzesvorlagen wie
unser Wohnraumschutzgesetz, abzulehnen. Den Mietern ist somit mit Jamaika nicht geholfen!



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html