Presseinformation Kiel, den 07. November 2018

Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms TOP 33 Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung eines Landesaufnahmeprogramms für 500 Flüchtlinge Drs. 19/1001, 19/830


„Wir setzen gemeinsam ein Zeichen für Menschlichkeit und Nächstenliebe!“

Schleswig-Holstein bekommt ein Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige
Geflüchtete, die dann auf Grundlage eines EU- beziehungsweise Bundeskontingents zwischen
den Mitgliedsstaaten verteilt werden. Dazu hat die Bundesregierung gegenüber der
Europäischen Kommission ihre Zusage gegeben und auch wir als SSW stehen voll und ganz zu
dieser Zusage. Dabei geht es insbesondere um drei Herkunftsregionen, die als Priorität
vereinbart wurden. Diese wären: Syrische Nachbarstaaten, Libyen und Afrika, hier insbesondere
Äthiopien, Uganda, Tansania, Djibouti und Kenia. Dabei soll es vor allem um die Aufnahme von
Frauen und deren Kindern gehen, die Opfer von Gewalt und Terror wurden. Diese können
möglicherweise auch direkt aus den Flüchtlingslagern in Ägypten und Äthiopien zu uns nach
Schleswig-Holstein kommen. Dabei ist die Lage in den genannten afrikanischen Ländern schon 2
lange desaströs. In Äthiopien beispielsweise, bestehen bereits seit Jahrzehnten soziale,
politische, ethnische und religiöse Konflikte. Die jüngsten Aufstände brachten willkürliche
Verhaftungen, Morde an Oppositionellen oder deren plötzliches Verschwinden und Folter ans
Tageslicht. Tausende verloren durch brutale Gewalt des Regimes ihr Leben. Derzeit gilt der
Ausnahmezustand und eine Besserung ist keineswegs in Sicht. Hinzu kommt die Situation in
den Nachbarländern, wie etwa Somalia. Das sich im Zerfall befindende Somalia gilt als
Äthiopiens größtes Sicherheitsrisiko. Djibouti und Eritrea sind ebenfalls sozusagen schwierige
Nachbarn. Auch dort kommt es zu Konflikten. Gleiches gilt für Kenia, Tansania und Uganda.
Auch dort ist die Gesellschaft tief gespalten, immer wieder kommt es zu bewaffneten
Konflikten in Zusammenhang mit Wahlen, rivalisierenden politischen Gruppen oder eben auch
um Unabhängigkeitsbestrebungen, wie etwa im Fall von Sansibar. Ein Leben in Frieden und
Sicherheit ist in den genannten Gebieten daher kaum möglich. Dies geht auch uns in
Schleswig-Holstein sehr wohl etwas an. Es ist daher völlig richtig, dass die Landesregierung
nun endlich über die Planungen und entsprechenden Vorhaben berichtet. Schließlich kann eine
gute Vorbereitung ganz entscheidend sein, für die Aufnahme und Integration der zu uns
kommenden Menschen. Es ist daher nur zu begrüßen, dass die Landesregierung daran
festhalten will, eine möglichst frühzeitige dezentrale Unterbringung voranzutreiben. Was
ebenfalls ganz entscheidend ist, auch dies kann man gar nicht genug betonen, ist
Spracherwerb sowie Schul- und Berufsbildung oder Erwerbstätigkeit. Wenn wir uns einer
ehrlichen Integration nähern wollen, dann muss eine eventuelle abgrenzende Struktur
unbedingt vermeiden werden. Die Geflüchteten müssen sichtbar sein. Sichtbar im Sinne von
Offenheit und Einbindung in ihre Umgebung. Zudem muss eine Infrastruktur vorhanden sein,
die das Teilhaben am sozialen Leben erst möglich macht. Behörden, Ärzte und Organisationen
müssen leicht zu erreichen sein. Das gleiche gilt für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-
Holstein, auch sie sollten für den sogenannten Fremden erreichbar sein. Denn schließlich geht
es um die Partizipation von allen. So kann integrationsorientierte Unterbringung 3
funktionieren. Denn eines ist klar: Viele von denen, die kommen, werden auch längerfristig
bleiben. Und deshalb müssen wir die Flüchtlinge schon von Anfang an in unsere Gesellschaft
integrieren. Dies ist und bleibt auch für die Zukunft eine Herausforderung. Wir dürfen jedoch
nicht nachlassen, diese Herausforderung anzunehmen und dabei auch bereit sein, Umwege
oder längere Wege in Kauf zu nehmen. Denn was in diesem Zusammenhang für uns als SSW
völlig klar ist: Der einfache Weg ist der falsche Weg. Wir werden nicht nur vor diesem
Hintergrund die Vorbereitungen der Landesregierung zum Landesaufnahmeprogramm für 500
Flüchtlinge konstruktiv begleiten und freuen uns sehr, dass wir gemeinsam ein Zeichen für
Menschlichkeit und Nächstenliebe setzen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html