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07.11.18
11:34 Uhr
AfD

Dr. Frank Brodehl zu TOP 26: Wie SPD, SSW und Jamaika Geschichte umdeuten und instrumentalisieren hat mit Demokratie nichts zu tun

PRESSEINFORMATION



(Es gilt das gesprochene Wort!)

Dr. Frank Brodehl zum „Matrosenaufstand“-Antrag von SPD, SSW und Jamaika (TOP 26):
„Wie SPD, SSW und Jamaika Geschichte umdeuten und instrumentalisieren hat mit Demokratie nichts zu tun“ Kiel, 7. November 2018 Die Fraktionen von SPD, SSW, CDU, GRÜNEN und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag den Landtag auf, „den Aufstand der Kieler Matrosen im November 1918 als historischen Wendepunkt der deutschen Geschichte“ zu würdigen, der das „historische Fundament unserer heutigen Bundesrepublik“ bilden würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede :
„Dass Matrosen am Ende eines verlorenen Krieges meutern, anstatt für die vermeintliche Ehrenrettung der Kaiserlichen Marine in den sicheren Tod zu gehen, ist menschlich verständlich.
Und es ist selbstverständlich auch nichts dagegen einzuwenden, wenn historische Ereignisse danach befragt werden, ob man aus ihnen etwas für Gegenwart lernen kann. Dabei sollte man aber a) bei den Fakten bleiben und sich b) nicht nur das raussuchen, was einem ins Bild passt. Die SPD, die heute die Verstetigung der Matrosenaufstands- Ausstellung beantragt, verstößt gleich gegen beide Punkte auf einmal.
Warum und mit welchem Ziel sie das tut, darauf komme ich später. Zunächst zu den alternativen Fakten des Antrags:
• Der Aufstand der Kieler Matrosen ist ein ‚historischer Wendepunkt der deutschen Geschichte‘? Nein, die Geschichtswissenschaft ist sich einig: die Kieler Ereignisse sind allenfalls eine Treibfeder neben vielen anderen.
• Die Oberste Heeresleitung wollte die Flotte nochmals offensiv einsetzen? Nein! Die Oberste Heeresleitung hatte damit gar nichts zu tun. Die Befehle kamen aus

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



der erst kurz zuvor gegründeten Seekriegsleitung; die Oberste Heeresleitung wusste davon ebenso wenig wie die Reichsregierung oder der Kaiser.
• Zu den Errungenschaften und Folgen des Aufstandes zählen Kriegsende, Abdank- ung des Kaisers und die parlamentarische Demokratie? Dreimal Nein! Das Kriegsende war längst besiegelt. Die Abdankung des Kaisers hatte mit den Kieler Ereignissen kaum etwas zu tun. Der Parlamentarismus war entsprechend der Oktoberverfassung bereits in Kraft getreten; die ehemals kaiserlichen Vollmach- ten lagen bereits seit vier Wochen beim Reichskanzler, der wiederum vom Vertrauen des Reichstags abhängig war.
Kommen wir zu den Auslassungen bezogen auf den Zeitraum 1. bis 9 .November:
• Der Sozialdemokrat Gutav Noske beschreibt das Kieler Chaos als ‚kopfloses Durcheinander‘, als ‚Hysterie‘, als ‚realitätsferne Schwärmerei‘. Für die unehrenafte Motivation vieler nun in Verantwortung gekommener Rädelsführer findet Noske ebenso klare Worte: ‚Demagogie übelster Art‘, ‚Schwärmer‘, ‚übelste Charaktere‘, ‚Nationale Verlumpung‘.
• Zur Gewalt: Im genannten Zeitraum hat es allein in Kiel mehr Todesopfer gegeben, als im gesamten Reich zusammen: Nach Ausrufung des Generalstreiks gab es bei Schießereien 10 Tote, darunter war auch de Stadtkommandant Wilhelm Heine. Eine der jüngsten Veröffentlich-ungen zum Thema, Marc Jones` Am Anfang war Gewalt belegt eben diesen Charakter der Revolte – gerade auch für Kiel.
• Auch der Einfluss des drohenden Überschwappens der russischen Revolution bleibt unerwähnt. Kein Wort von den Hurrahs für die Bolschewiki, den roten Fahnen und den sowjetischen Parolen während der Versammlung am 4. November.
Die SPD damals wusste es zum Glück besser als Sie heute – obwohl Sie, liebe Abgeordnete von der SPD, diesen Aspekt auch im Ausstellungskatalog hätten finden können. Und dies hat dann ja auch zur Niederschlagung der Revolution geführt, bzw. zu deren Verrat, wie es der bekannte Historiker Sebastian Haffner betont. Dies alles, meine

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Damen und Herren, entspricht nicht unserem heutigen Demokratieverständnis. Und noch vor wenigen Jahren herrschte darüber auch ein breiter Konsens.
So finden sich zu den Kieler Ereignissen in den bekannten Fragen an die Deutsche Geschichte von 1989 gerade einmal vier Zeilen – heute wird die Kieler Revolte als ‚zentraler Wendepunkt‘ der deutschen Geschichte gefeiert. Wie kommt es zu dieser neuen Interpretation dieses historischen Ereignisses?
Antwort gibt die ‚Aufstehen‘-Kampagne der Stadt Kiel. Genauso, wie die Matrosen damals angeblich für die Demokratie ‚aufgestanden‘ sind, sollen nun auch die Bürger für etwas ‚aufstehen‘. Die Internetseite zur Kampagne belehrt darüber, dass man etwa gegen Trump, Putin und Erdogan; aber für Umweltschutz, Kinderrechte, Nachhaltigkeit und politische Teilhabe aufstehen solle. Von Herrn Dr. Stegner haben wir ja eben gehört, wogegen die Bürger nach seinen Vorstellungen noch alles aufstehen sollten … Ersparen Sie uns bitte Parolen und Bevormundung.
Anträgen, die mit historischen Halbwahrheiten und Auslassungen operieren, die Geschichte verklären und instrumentalisieren, können und dürfen wir heute nicht zustimmen. Das Ziel der Antragsteller, die „Stärkung der Demokratie“, würde ansonsten ad absurdum geführt.
Ob es Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu belehren, habe ich von dieser Stelle aus ja schon mehrfach verneint und dies tue ich auch heute. Ob sich der Bürger den Matrosenaufstand wieder stärker in sein historisch-politisches Bewusstsein rufen sollte, wie es im Antrag abschließend heißt, diese Entscheidung sollte jedem Bürger selbst überlassen bleiben und niemandem durch einen Landtagsbeschluss vorgegeben werden. Eine staatliche Bevormundung dieser Art braucht es in unserer Demokratie nicht.“

Weitere Informationen:
• SPD/SSW/Jamaika-Antrag „100 Jahre Matrosenaufstand“ (Drucksache 19/1021, neu) vom 01.11.2018: file:///Users/peterrohling/Downloads/drucksache-19-01021.pdf
• Vortrag von Dr. Karlheinz Weißmann zum Matrosenaufstand im Rahmen von „Fraktion im Dialog“ am 02.11.2018 in Landeshaus: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Schleswig.Holstein/videos/707854896261180/

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