Kiel, 7. November 2018 Nr. 342 /2018



Martin Habersaat:
Es sind noch längst nicht alle Fragen geklärt Zur von der SPD beantragten aktuellen Stunde zum Digitalpakt erklärt der stv. Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Es war die aktuelle GroKo, die die 5 Milliarden in den Koalitionsvertrag geschrieben hat und jetzt mit den Ländern verhandelt, wie diese fließen können. Und die Zeit drängt: Es sollen fünf Jahre lang Gelder fließen, beginnend ab Anfang 2019. Das heißt einerseits, dass auf Bundesebene jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen. Andererseits heißt das aber auch, dass in Schleswig-Holstein Konzeptions- und Verteilungsfragen zu klären sind. Es müssen Fragen beantwortet und Richtungsentscheidungen getroffen werden.
Fünf Milliarden Euro für Digitales Lernen bedeuten gute 450 Euro pro Schülerin und Schüler. Wird das der Schlüssel sein, mit dem die Schulen rechnen können? Die Erich Kästner Gemeinschaftsschule Elmshorn mit ca. 1.400 Schülerinnen und Schülern also etwa mit 630.000 Euro, die Grundschule Adelby mit ca. 250 Schülerinnen und Schülern etwa mit 112.500 Euro? Oder soll gar nicht alles verteilt werden? Was bedeutet es, wenn die Ministerpräsidenten in ihrer Einigung festhalten, dass bereits erbrachte „Eigenleistungen der Länder im Sinne des Digitalpakts Schule“ berücksichtigt werden sollen? Oder soll nicht gleichmäßig an alle verteilt werden? Im Bildungsausschuss am 7. Juni 2018 berichtete uns das Bildungsministerium, dass nur Kommunen Mittel beantragen dürfen, die den Support der Geräte sicherstellen könnten und dass dieser Support nicht Aufgabe der Lehrkräfte sein dürfe. Einerseits vernünftig, anderseits aber möglicherweise dazu führend, dass reiche Kommunen mehr und arme Kommunen weniger Mittel beantragen können. Momentan schließt der Bund den Erwerb von Endgeräten aus dem Digitalpakt aus. Ministerpräsident Daniel Günther hat aber versprochen, in drei bis fünf Jahren 2



werde jede Schülerin und jeder Schüler in Schleswig-Holstein ein Tablet haben. Plant das Land also eine umfangreiche Ergänzung des Digitalpakts, die sich in dieser Form noch nicht im Haushalt befindet?
Wenn diese Fragen vernünftig beantwortet werden, hat der Digitalpakt hat die Chance, 2019 ein Erfolg für die Bundesregierung zu werden und allen Schulen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Das sollten sich sogar FDP und Grüne wünschen.