Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 374/ 2018 Kiel, Dienstag, 6. November 2018
Finanzen/Schwarzbuch



Annabell Krämer: Der Staat muss sorgsam mit



www.fdp-fraktion-sh.de Steuergeldern umgehen Anlässlich des heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Schwarz- buchs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, An- nabell Krämer:
„Dass die HSH Nordbank Eingang ins Schwarzbuch gefunden hat, dürfte niemanden überraschen. Die fusionierte Bank hätte bereits im Jahr 2003 veräußert werden müssen. Dieses Urteil des Bundes der Steuerzahler teilen wir vollumfänglich. Wir Freie Demokraten waren schon damals überzeugt, dass es keine Aufgabe des Landes sein kann, eine internationale Ge- schäftsbank zu betreiben. Auch in späten Jahren hat einzig die FDP-Fraktion eine Veräußerung der HSH Nordbank im Landtag gefordert. Damals hätte Schleswig-Holstein einen beachtlichen Verkaufserlös erzielen können. Heu- te wissen wir, welches Milliardengrab uns die Träumereien vom großen Geld beschert haben.
Das Beispiel mahnt uns: Das Land sollte sich auf seine Kernaufgaben kon- zentrieren und unnötige Risiken aus unternehmerischer Tätigkeit vermei- den. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sorgsam mit ihren Steu- ergeldern umgeht. Das alljährliche Schwarzbuch erinnert alle Verantwor- tungsträger in Politik und Verwaltung an ihre Pflichten. Was die HSH Nord- bank angeht, sind wir zuversichtlich, dass die Privatisierung bis zum Jahres- ende über die Bühne geht. Damit wären noch größere Belastungen für die Steuerzahler abgewendet.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de