SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 2. November 2018 19. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 16. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 07. November 2018 1 Aktuelle Stunde 60 10:00 26 100 Jahre Matrosenaufstand – für eine starke Demokratie! 40 11:00 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 35 11:40
33 Bericht der Landesregierung zur Vorbereitung eines 35 14:00 Landesaufnahmeprogramms für 500 Flüchtlinge 9 Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes 35 14:35 31 Entscheidung über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz 35 15:10 des Wassers" 36 Mündlicher Bericht zum Gänsemanagement Schleswig-Holstein 35 15:45 16 Investitionsklima auf dem Wohnungsmarkt verbessern - gegen 35 16:20 weitere Verschärfungen der "Mietpreisbremse" 17 + 34 Bürgerfreundliche Sprache in der Verwaltung und Bericht 35 16:55 „Barrierefreie Informationen zur Kommunalwahl“ Donnerstag, 08. November 2018 12 + 24 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und - 35 10:00 pflegestellen und Einführung einer verpflichtenden Kita-Datenbank 18 Deutsches Institut für Tourismusforschung 35 10:35 19 Landespreis für Baukultur und Innovationen im Wohnungs- und 35 11:10 Städtebau 23 + 27 Anträge "Gutachten ernst nehmen, Schülerinnen und Schüler 35 11:45 schützen" und "Vorschulklassen an Grundschulen einrichten"
35 Bericht zum Planungsstand der A 20 35 15:00 28 Jetzt Winternotprogramm für Obdachlose auf den Weg bringen! 35 15:35 30 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.04.2018 bis 5 16:10 30.06.2018 32 Bericht zur Lehrkräftegewinnung 35 16:15 3 + 25 Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Förderung des jüdischen 49 16:50 Lebens und Antrag zur Vorbeugung von Antisemitismus in der Schule Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP 13 Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/1041):


TOP 4 Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften 5 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes 6 Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer 7 Gesetz zum Schutz und zur Sicherung von Wohnraum 8 Gesetz zur Erweiterung behördlicher Bezirke auf den Bereich der Festen Fehmarnbeltquerung 10 Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes 11 Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 20 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten – deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln – europäischen Mehrwert bewahren 22 Landeswettbewerb Special Olympics regelmäßig durchführen 29 Informationen über Familienferien verbessern


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
14 Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein 15 Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern 21 Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs