Presseinformation

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Nr. 380.18 / 25.10.2018
Die fetten Jahre sind vorbei
Zur heute (30.10.2018) veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig- Holstein sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein korrigiert die Einnahmeerwartungen für 2019 und die Folgejahre nach unten. Für 2019 sind 78 Millionen Euro weniger Einnahmen zu erwartet als nach der Schätzung im Mai. Auch die Kommunen müssen mit 77 Millionen Euro weniger rechnen. Die fetten Jahre sind vorbei.
Dies kann ein Warnzeichen dafür sein, dass wir uns auf weniger Wachstum einstellen müs- sen. Das bedeutet auch, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann und wir mit strukturel- len neuen Ausgaben zurückhaltend sein müssen. Umso ärgerlicher sind Steuersenkungs- pläne in Berlin, die das Land auch strukturell viele Millionen kosten werden.
Der von uns Grünen formulierte Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen in Bildung, die Sanie- rung unserer maroden Infrastruktur sowie Schuldenabbau bleibt genau richtig.
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