Nr. 161 / 27. Oktober 2018

Landtagspräsident Schlie entsetzt über Berichterstattung zu einem Stellenbesetzungsverfahren
Landtagspräsident Klaus Schlie reagiert auf den Versuch, die rechtlich, vor allem beamtenrechtlich und inhaltlich, absolut korrekte Besetzung einer Abteilungsleiterstelle in der Landtagsverwaltung für eine durchschaubare politische Schlammschlacht zu missbrauchen.
„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich zum Teil seit fast zehn Jahren mit nachweisbarem und allseits anerkanntem Erfolg beruflich bewährt haben, sollen in Misskredit gebracht werden.
Dieser Vorgang, der auch einen einmaligen Vertrauensbruch im Kollegialorgan Ältestenrat darstellt, ist in seiner politischen Schäbigkeit einmalig. Ich lasse wegen der Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten auch die strafrechtliche Relevanz dieses Vorgangs prüfen. Dies ist wegen der Aneinanderreihung unwahrer Behauptungen und Unterstellungen ein Vorgang, der dem Rechtspopulismus Vorschub leistet.
Die Person, die diesen Vorgang zu verantworten hat, hat sich aus den Reihen der Demokraten verabschiedet. Es ist in Deutschland nicht verboten, als qualifizierter Beamter in einem rechtsstaatlich absolut korrekten Verfahren Karriere zu machen, auch, wenn man der Bruder des Ministerpräsidenten ist − der mit diesem Verfahren im Übrigen absolut nichts zu tun hat.“