PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum neuen Zeitplan für die Planfeststellung und den Weiterbau der A20:

„Das Beispiel der A20 macht es überdeutlich: Das Verbands- klagerecht muss dringend reformiert werden“
Kiel, 24. Oktober 2018 Auf der heutigen Pressekonferenz zum Bau- und Planungsstand der A20 haben Ministerpräsident Günther (CDU), Verkehrsminister Buchholz (FDP) und der zuständige DEGES-Bereichsleiter eingeräumt, dass alle bisherigen Prognosen zur Fertigstellung der A20 zu optimistisch waren. Eine Fertigstellung – einschließlich des Elbtunnels bei Glückstadt – sei erst bis 2030 möglich. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die heute von Ministerpräsident Günther, Verkehrsminister Dr. Buchholz und DEGES- Bereichsleiter Bernd Rothe vorgestellte Zeitplan für den Weiterbau der A20 hat vor allem eines deutlich gemacht: Das Verbandsklagerecht gehört dringend reformiert.
Massive Verzögerungen bei Bauprojekten wie der A20, zu denen es infolge der Klagewut von Umweltverbänden immer wieder kommt, müssen endlich der Vergangenheit angehören – andernfalls bleibt es dabei, dass wichtige Infrastruktur-Projekte des Landes nicht vorankommen und Schleswig-Holstein weiter ein wirtschaftliches Schattendasein fristet.
Leidtragende des Dauerstaus in der Planung der A20 sind nämlich nicht nur die Pendler, Gewerbetreibende und Feriengäste – sondern letztlich alle Bürger. Denn die Verkehrsanbindung, die die Fertigstellung der A20 für Schleswig-Holstein mit sich bringt, ist nicht irgendeine eine weitere Verkehrsader – es ist die Lebensader für die Wirtschaft unseres Landes.“



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