Kiel, 24. Oktober 2018 Nr. 330 /2018



Dr. Ralf Stegner:
Wählertäuschung beschädigt das Vertrauen in die Politik

Zur heutigen (24.10.2018) Pressekonferenz zum Planungsstand der A20 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Die heutige Pressekonferenz ist das volle Eingeständnis des Scheiterns dieser Landesregierung beim Bau der A20. Wir erleben seit der Landtagswahl eine schrittweise Distanzierung vom eigenen Wahlversprechen, die A20 in dieser Legislaturperiode fertig zu bauen. Der heutige Auftritt ist darum auch kein Akt der Transparenz, sondern der traurige Höhepunkt des Schauspiels der vergangenen Monate. Dabei war immer klar, dass Daniel Günther die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl bewusst getäuscht hat. Günther schadet damit nicht nur seiner eigenen Glaubwürdigkeit, sondern beschädigt das Vertrauen in Politik generell.
Seit heute führen auch die Verweise der Landesregierung auf die Vorgängerregierung endgültig ins Leere. Nichts ist unter Verkehrsminister Buchholz besser geworden.