Kiel, 24. Oktober 2018 Nr. 329 /2018



Kai Vogel:
Dialog war gestern – heute wird durchregiert! Zur schriftlichen Anhörung zum Lehrkräftebildungsgesetz erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Die Anzuhörenden sind zu Recht verärgert: Die Landtagsfraktionen haben 58 Verbände und Institutionen eingeladen, zum Regierungsentwurf Stellung zu nehmen. Gegen den Widerstand von SPD und SSW haben die Fraktionen in der Jamaika-Koalition, sekundiert von der AfD, in der letzten Bildungsausschusssitzung beschlossen, die schriftliche Anhörung nur bis zum 19. Oktober laufen zu lassen und bereits am 25. Oktober die mündliche Anhörung durchzuführen.
Wir haben vollstes Verständnis, wenn es in einer Stellungnahme heißt: „Wenn Stellungnahmen der Gremien ernstgenommen und nicht nur „pro forma“ gefordert werden, hat ihnen dementsprechend auch ausreichend Zeit zur Erstellung eingeräumt zu werden.“ Dass die Anhörungsfrist faktisch genau mit den Schulferien übereinstimmte, hat nun dazu geführt, dass am Tag vor der mündlichen Anhörung gerade einmal 24 Stellungnahmen vorliegen; das ist bei einem derart wichtigen Gesetz sehr wenig.
Rücksichtsloser als die Jamaika-Koalition kann man mit den Mitbestimmungsrechten der Betroffenen nicht umgehen. Wir haben Verständnis dafür, dass besonders diejenigen, die in Verbänden und Interessenvertretungen ehrenamtliche Arbeit zu leisten haben, frustriert sind, bitten sie aber, sich auch künftig an der Beratung des Parlaments zu beteiligen – auch wenn die Parlamentsmehrheit sich als beratungsresistent erweist.