Pressemitteilung Nr. 220/2018 Kiel, 23.10.2018
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



Nein zu Fracking – ja zur Volksinitiative Zur „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW lehnt Fracking ab. Das war schon immer so, und das wird sich auch nicht ändern, so lange mögliche Schäden für Mensch und Natur bei diesem Verfahren nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden können. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Volksinitiative zum Schutz des Wassers.
Der wissenschaftliche Dienst des Landtags hat lediglich einen Bereich der Volksinitiative für unzulässig befunden. Es gibt also keinen Grund, die Initiative pauschal abzulehnen. Wir meinen, dass strittige Fragen lieber in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden sollten statt in einem Gerichtsverfahren. Zumal die gesetzlichen Grundlagen in anderen Bundesländern längst ähnliche Befugnisse vorsehen. Wir werden die Zulässigkeit der Initiative deshalb befürworten.