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Nr. 373.18 / 18.10.2018

Der bisher dreisteste Steuerskandal des laufenden Jahrhunderts
Zu dem jetzt bekannt gewordenen deutlich größeren Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Cum-Ex-Geschäfte sind der bisher dreisteste Steuerskandal des laufenden Jahr- hunderts. Mindestens 55,2 Milliarden Euro wurden europäischen Steuerzahler*innen praktisch direkt aus der Tasche gezogen. Zwar bildet Deutschland weiterhin das Zent- rum der gierigen Masche, aber offenbar war es nicht genug, die deutschen Steuerein- kommen zu schröpfen. Man bediente sich auch an anderen Staaten, um so ein ganz- jähriges Geschäft auf dem Rücken der Steuerzahler*innen zu machen und sich privat zu bereichern. Dass das Bundesfinanzministerium seit 2002 zwar von den Vorgängen Kenntnis besaß, allerdings erst 2015 andere Staaten warnte, macht Deutschland in der Diskussion um Steuergerechtigkeit einmal mehr unglaubwürdig.
Offenbar waren auch fast alle großen Banken an den Geschäften beteiligt. Diese Dreis- tigkeit sucht wirklich ihresgleichen. Erst bedient man sich aus den Steuereinnahmen des Staates und dann lässt man sich in der Finanzkrise noch von Steuergeldern retten. Dieser moralische Verfall sollte die Banken veranlassen, in Demut die Vorgänge trans- parent aufzuarbeiten, um entstandene Schäden zu begleichen.
Berichte über neue Geschäftsmodelle im Stile der Cum-Ex-Geschäfte sind ein Alarm- signal für die Steuergerechtigkeit. Hier müssen die Regierungen eng zusammenarbei- ten und wirksame Gegenstrategien entwickeln.
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