Kiel, 12. Oktober 2018 Nr. 320 /2018



Kai Vogel und Birte Pauls:
Ein guter Anfang für die Kleinen, doch wo bleiben die Großen? Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, wonach das Land vorübergehend den 1-Euro Eigenanteil des Bildungs- und Teilhabepakets für die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und Förderzentren des Landes übernehmen will, erklären der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel, und die sozialpolitische Sprecherin, Birte Pauls:
Die Landesregierung kündigt an, den Elternbeitrag von 1 € zum Mittagessen der Grundschulkinder in kreisfreien Städten und in sozialen Brennpunkten zu übernehmen, bis der Bund, voraussichtlich im kommenden Jahr, dies übernimmt. Das ist erfreulich. Wir begrüßen, dass die Regierung unsere Kritik aufgenommen hat, erstmal mit den Kommunen zu sprechen.
Gleichzeitig aber veröffentlicht sie einen Erlass, der das ganze Verfahren einschränkt und unüberschaubar macht. Wenn die Kommune oder das Ehrenamt sich hier nicht engagieren, schieben die Kinder eben weiter Kohldampf – als ob sie was dafür könnten.
Die Regierung backt in Zeiten sprudelnden Geldes mit 1,5 Millionen € viel zu kleine Brötchen und spart mehr als die Hälfte der betroffenen Schülerinnen und Schüler aus. Wenn nur die Klassen 1 – 4 bedacht werden, müssen alle Jugendlichen in den Klassen 5 – 13 weiterhin auf den dringend notwendigen Zuschuss verzichten. Es darf beim Mittagessen keine Jugendlichen mit unterschiedlicher Wertigkeit geben. Wir fordern, dass der Zuschuss beim Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler gelten soll, die zurzeit noch einen Euro zum Mittagessen beisteuern müssen. Langfristig muss es in Schleswig-Holstein möglich sein, dass das Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei angeboten wird. Die Skandinavier machen uns das schon seit Jahren vor. 2



Zur Erinnerung: die SPD hatte in der Küstenkoalition vor der Landtagswahl für diesen Zweck ein 10-Millionen-Euro-Programm angekündigt. Das Geld sollte in den Bereichen Schule und Kita für finanzielle Hilfestellung für Familien mit Unterstützungsbedarf bereitgestellt werden.