Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 358/ 2018 Kiel, Donnerstag, 11. Oktober 2018
Verkehr/Verzögerungen bei Schleusenbau Brunsbüttel



Christopher Vogt: Schleusenkammer in Brunsbüttel



www.fdp-fraktion-sh.de muss dringend realisiert werden Zum Bericht des Bundesverkehrsministeriums, in dem es weitere Verzögerungen beim Bau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel prognostiziert, erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die erneuten Verzögerungen beim Schleusenbau in Brunsbüttel sind eine ganz schlechte Nachricht für unsere maritime Wirtschaft. Der Bund hat den Erhalt und den Ausbau des Kanals jahrzehntelang vernachlässigt. Das muss endlich ein Ende haben. Die Zuverlässigkeit und eine größere Leistungsfähigkeit der Schleusen sind von elementarer Bedeutung für die norddeutsche Wirtschaft.
Es handelt sich zwar nicht um ein alltägliches Bauprojekt, aber es ist besorgniser- regend, dass das Bundesverkehrsministerium mit dieser wichtigen Aufgabe offen- sichtlich völlig überfordert ist. Die Risiken sind ja nicht erst seit gestern bekannt. Dass es bei der Realisierung eines solchen Bauwerks zu Verzögerungen und Kos- tensteigerungen kommen kann, ist nicht besonders überraschend. Für die unnöti- gen Verzögerungen, die durch Schlampereien und Missmanagement entstanden sind, habe ich allerdings keinerlei Verständnis.
Der Bundesverkehrsminister ist in der Pflicht, schnellstmöglich einen qualitativ hochwertigen Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel zu organisieren. Dass es immer noch ernsthafte Zweifel am Bauverfahren gibt, ist unfassbar. Es rächt sich für den Norden erneut, dass das Bundesverkehrsministerium immer wieder als Beruhigungspille an die CSU gegeben wird. Wenn es sich um ein Groß- projekt in Bayern handeln würde, wäre ein solches Desinteresse der Hausspitze undenkbar. Anstatt sich mit der unsinnigen PKW-Maut zu beschäftigen, sollte sich Herr Scheuer besser dringend um sein Kerngeschäft kümmern.
Wir brauchen die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel dringend und sie muss ohne weitere Verzögerungen realisiert werden. Minister Scheuer muss der norddeut- schen Öffentlichkeit jetzt unbedingt erklären, wie er dies schaffen will. Das Ver- trauen insbesondere der maritimen Branche wird die Bundesregierung nur mit Of- fenheit und klarer Kante zurückgewinnen können. Wir brauchen auch endlich eine Entrümpelung des viel zu komplizierten Planungsrechts und mehr Expertise des Ministeriums beim Projektmanagement.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de