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Nr. 369.18 / 11.10.2018


Schleusenausbau muss zur Chefsache werden Zu den Berichten des Bundesrechnungshofes über die zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Bauverzögerungen sind bedenklich und dürfen nicht noch länger dauern. Die Preisstei- gerung beruht wie so oft bei Großprojekten auf alten Schätzwerten. Wenn beim Standort oder den Voruntersuchungen der fünften Schleuse Fehlentscheidungen gefällt worden sein sollten, lassen sie sich jetzt nicht mehr mit einem "zurück auf Null" revidieren.
Es ist jetzt der vierte CSU-Minister in Folge für dieses Projekt in der Bundesregierung ver- antwortlich. Der vorgezogene Spatenstich 2012 des Vor-Vor-Vorgängers Ramsauer hat an- scheinend nicht ausgereicht, um so ein komplexes Projekt zeitgerecht fertig zu stellen. Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium muss endlich den Bau der Kanalschleuse zur Chefsache machen.
Die Schleuse ist für den Betrieb des Nord-Ostsee-Kanals lebensnotwendig, insbesondere, weil die schon bestehenden Schleusen über 100 Jahre alt sind und ebenfalls dringend sa- niert werden müssen.
Wichtige Wirtschaftsstandorte im Land wie unter anderem das Industriegebiet Brunsbüttel, Rendsburg und Kiel sind von durchgängig funktionsfähigen Schleusen zwischen Kanal und Elbmündung abhängig.



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