Kiel, 11. Oktober 2018 Nr. 318 /2018



Kai Vogel:
Die Schleuse in Brunsbüttel darf kein zweiter BER werden Zu den Berichten des Bundesrechnungshofes über die zeitlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist für Schleswig-Holstein schockierend. Die Baumaßnahme der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel dauert erheblich länger und die Kostensteigerungen sind noch nicht ansatzweise abzuschätzen. Zudem scheint der Bundesverkehrsminister die Wichtigkeit dieser Baumaßnahme zu unterschätzen. Der NOK hat als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt eine weit über Schleswig- Holstein herausgehende Bedeutung. Viele hundert Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein und insbesondere im Hamburger Hafen hängen von einem Funktionieren des Kanals ab. Die Schleusen sind seine Achillessehne, die mit der 5. Schleusenkammer endlich entlastet werden würde.
Die mangelnde Sorgfalt bei der Baumaßnahme schockiert. Wie kann ein Ministerium einer Baumaßnahme mit Düsenstrahlpfählen zustimmen, deren dauerhafte Belastung nie überprüft wurde? Die Parallelen zum BER sind erschreckend, denn auch dort wurde mit dem Bau ohne umfassende vorherige Prüfungen begonnen. Der Bundesverkehrsminister muss jetzt einlenken. Wir wollen keinen zweiten BER bei uns in Schleswig-Holstein.
Wir fordern, dass Ministerpräsident Daniel Günther in dieser Bauangelegenheit umgehend bei Bundesverkehrsminister Scheuer interveniert. Norddeutschland darf durch die Versäumnisse im Bundesverkehrsministerium nicht abgehängt werden.