Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 28. September 2018



TOP 13: Soziale Initiative stärken und verlässlich unterstützen (Drs. 19/856)



Birte Pauls:
Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar

Die freien Wohlfahrtsverbände sichern die soziale Arbeit in unserem Land. Sie bieten Menschen in Hilfesituation entsprechende Angebote, organisieren das soziale Miteinander und bieten Strukturen für ihre Mitgliedsorganisationen und deren haupt – und ehrenamtlichen Mitarbeitenden. Auch in außergewöhnlichen Situationen können wir uns auf ihre Tatkraft verlassen, wie z. B. 2015 als die geflüchteten Menschen sehr schnell Hilfe benötigten. Die Wohlfahrtsverbände haben in dieser Situation Außergewöhnliches geleistet. Sie alle haben den Menschen im Fokus ihres Handelns und sie befördern dauerhaft den sozialen Frieden in unserem Land. Und dafür gilt Ihnen und all ihren Mitgliedsorganisation, den Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen unser großer Dank.
Mit Abschluss des ersten Sozialvertrages I haben es die Wohlfahrtsverbände übernommen,
- sozial ausgegrenzte Gruppen zu befähigen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen sowie Selbsthilfe und Ehrenamt zu fördern.
- den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und insbesondere Ausgrenzung und Armut zu vermeiden, 2



- die Kultur des Helfens, der Selbsthilfe und des freiwilligen Engagements weiter zu stärken,
- die soziale Infrastruktur für Ratsuchende und hilfebedürftige Menschen zu sichern und
- soziale Innovationen im Land zu entwickeln und zu unterstützen.
Regelmäßige Zielvereinbarungen mit der Landesregierung ermöglichen die Anpassung der Projekte an aktuelle politische Bedarfe und dokumentieren das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Wohlfahrtsverbänden. Mit den damaligen Mitteln des Sozialvertrages I, in Summe 3.606.500€ konnten viele und teilweise kleine und kleinste Projekte und Maßnahmen mit unterschiedlichen Inhalten ermöglicht werden, die vielleicht ohne die professionelle Unterstützung der jeweiligen Dachverbände nicht zustande gekommen wären. Durch den Übergang vom zuvor praktizierten Einzelbewilligungsverfahren zu einer globalen Zuwendung wurden den Wohlfahrtsverbänden mehr Verantwortung und die organisatorische Abwicklung der Projekte übertragen. Die SPD Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu ihrer Arbeit und dem Sozialvertrag, der mit den Wohlfahrtsverbänden 2005 geschlossen wurde, um all das zu gewährleisten. Von unserer Seite bedarf es deshalb keinen extra Antrag, es sei denn, man hat noch etwas anderes vor. Und das bleibt im 2. Teil des Antrages nebulös und wiederholt die typische Ankündigungspolitik dieser Regierung.
Bei den Kürzungsarien zum Haushalt 2011 legten CDU und FDP die Axt auch an die wichtige soziale Arbeit der Wohlfahrtsverbände an und der Vertrag wurde um sage und schreibe 30% gekürzt. Der Konsolidierungspfad wurde auch hier gnadenlos ohne Rücksicht auf die vorher genannten wichtigen Grundlagen des sozialen Miteinanders durchgezogen. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir es in der Küstenkoalition nicht geschafft haben, diese Kürzungen wieder auszugleichen, das war nicht gut und wir räumen das selbstkritisch als Fehler ein.
Deshalb ist es gut und richtig, dass jetzt bei optimaler Haushaltslage laut Haushaltsentwurf 2019 eine schrittweise Erhöhung auf 2,5 Mio. bis 2022 vorgenommen und der Sozialvertrag I um weitere 5 Jahre verlängert wird. Es fehlen dann aber immer noch 350.000 € zur ursprünglichen Summe und das bei steigendem Kosten und erweiterten Auftrag in einer Zeit, wo der soziale Friede wichtiger denn je ist.
Wir schauen mit etwas Skepsis auf den 2. Teil des Antrages. Hier will die Koalition jetzt zusätzliches Geld in Projekte investieren, die trägerunabhängig sind. Das kann man machen. Wir wissen bloß nicht um welche Initiativen es sich handelt. Sind sie Allgemeinnützig? Privat? 3



Profitorientiert? Das lässt Jamaika also bis zu den Haushaltsberatungen offen. Deshalb können wir natürlich dem nebulösen Blindflug des 2. Teil des Antrages nicht zustimmen und warten erst mal ab, bis sich der Nebel gelichtet hat. Wir danken den Wohlfahrtsverbänden aber auch allen anderen, die sich um ein gutes soziales Miteinander bemühen.