Presseinformation Kiel, den 28.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 13 Soziale Initiative stärken und verlässlich unterstützen Drs. 19/856

„Langfristige Planungssicherheit - ohne Wenn und Aber“

Bekanntlich sind wir uns im Landtag auch bei sozialen Fragen längst nicht immer einig. Gerade
deshalb freut mich und meine Partei sehr, dass wir hier fast alle einen wichtigen Grundsatz
teilen: Und zwar den, dass wir eine auskömmliche und langfristig abgesicherte Förderung der
freien Wohlfahrtspflege brauchen. Auch die Jamaika-Koalition betont im vorliegenden Antrag
die Bedeutung von sozialen Initiativen, Selbsthilfeprojekten und verschiedenen Beratungs- und
Hilfsangeboten. Diese Ansicht und den damit verbundenen Ansatz, soziale Initiative insgesamt
zu stärken, kann der SSW natürlich nur unterstützen.



Gerade wenn es um Fragen der finanziellen Förderung geht, muss man sich eins bewusst
machen: Wohlfahrtspflege ist weit mehr als ein Nischenthema. Egal ob private Anbieter oder
Selbsthilfegruppen, ob AWO, Paritätischer, Diakonie oder Rotes Kreuz: Alle arbeiten daran,
Menschen in Not zu helfen. Weit über 80.000 Haupt- und noch viel mehr Ehrenamtler machen 2
mit ihrem persönlichen Einsatz in der Pflege, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der
Migrationssozialberatung und in vielen anderen Bereichen das Leben der Betroffenen
lebenswerter. Deshalb sage ich ganz klar: Ohne unsere Wohlfahrtsverbände und ohne das
Engagement der Haupt- und Nebenamtler würden große Teile der Daseinsvorsorge einfach in
sich zusammenbrechen. Wenn Sie den SSW fragen, dann hat das Land also gar keine
Alternative und muss diese Arbeit aktiv und dauerhaft unterstützen.



Man kann wirklich nur erahnen, wie viele Menschen direkt oder indirekt von dieser Arbeit
profitieren. Und gerade wenn man nicht nur auf die Vereine und Initiativen schaut, die sich
unter dem Dach der Wohlfahrtsverbände organisiert haben, sondern weiterdenkt, wird eins
deutlich: Egal ob im Kleinen oder flächendeckend organisiert, ist dieser Einsatz auch für die
Gesellschaft als Ganzes von unschätzbarem Wert. Wir halten es deshalb für notwendig, diesen
Einsatz für das Allgemeinwohl nicht nur zu unterstützen, sondern den Verbänden und
einzelnen Initiativen auch die Planungssicherheit zu geben, die sie für ihre Arbeit brauchen.
Aus meiner Sicht sind wir das allein schon den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.
Denn sie leisten täglich Großes für vergleichsweise kleines Geld.



Gerade hier, bei der Frage, wie wir unsere soziale Infrastruktur wirklich verlässlich
unterstützen, sehe ich durchaus auch Unterschiede. Der Weg, den die Jamaika-Koalition hier
gehen will, ist der altbekannte. Das Instrument Sozialvertrag soll um weitere 5 Jahre verlängert
werden. Auch die wirklich dringend benötigte Erhöhung und Dynamisierung der Zuschüsse
wird mitgedacht. Das ist ganz im Sinne des SSW und wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Trotzdem geht uns dieser Ansatz nicht weit genug. Denn im Gegensatz zu einer gesetzlichen
Lösung gibt es hier immer die Gefahr, dass Regierungen Zuschüsse kürzen und diese wichtige
Arbeit existentiell bedrohen. 3
Wir alle wissen, dass die Forderung nach einem Wohlfahrtsgesetz nicht wirklich revolutionär
ist. Auch in anderen Ländern wird diese Idee diskutiert. Hier im Landtag haben wir die Debatte
vor fast genau zwei Jahren das letzte Mal geführt. Aus meiner Sicht hat dieser Weg viele
Vorteile. Ziel muss doch sein, die Akteure in der freien Wohlfahrtspflege so zu unterstützen,
dass sie dauerhaft leistungsfähig sind und bleiben. Sie brauchen Planungssicherheit und
Verlässlichkeit. Und zwar Ohne Wenn und Aber. Deshalb sollten wir nicht nur ihre Aufgaben
sondern auch ihre Förderung detailliert in einem Gesetz festschreiben. Eine solche
handwerklich saubere Regelung hilft dabei, Bürokratie zu sparen. Und ein Wohlfahrtsgesetz
erhöht vor allem auch die Transparenz und führt damit zu mehr Rückhalt und Akzeptanz in der
Gesellschaft.



Uns ist bewusst, dass eine derartige Umstellung der Förderung weitreichende Konsequenzen
hat. Natürlich muss dieser Weg gründlich vorbereitet werden. Ohne Frage müssen auch die
kleinteiligen, ehrenamtlichen Initiativen mitgedacht werden, die Jamaika im letzten Punkt
nennt. Und doch wäre ein Wohlfahrtsgesetz ein Gewinn für alle Beteiligten. Für diejenigen, die
mit ihrer ohnehin eher schlecht bezahlten sozialen Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Aber vor allem natürlich für die Menschen, die vielleicht sogar dauerhaft auf Hilfe und
Unterstützung angewiesen sind.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html