Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 26 – Demokratiebildung stärken Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Sprecher für politische Bildung der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 359.18 / 28.09.2018

Demokratiebildung ist ein Mittel der wehrhaften Demokratie
Ich neige nicht dazu, meine Reden mit einem Zitat zu beginnen. Wenn es aber um De- mokratiebildung geht, komme ich nicht umhin, mit Adorno einzuleiten: „Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sol- len.“ Dies muss einer der Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundord- nung in Deutschland sein und bleiben.
Gerade im Verfassungsjahr 2019 müssen wir an den Geist der freiheitlich demokrati- schen Grundordnung erinnern. Viel zu häufig geht uns dieser Begriff allzu leicht und mit wenig Unterfütterung über die Lippen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung be- deutet mehr als nur Demokratie, sie steht für mehr als die bloße Legitimation des Mehr- heitswillens. Sie ist mehr als das, was Otto Kirchheimer 1929 als „Verfassung ohne Entscheidung“ beschrieb.
Das Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung legt auch die Demokra- tiebildung. Und die wollen wir mit diesem Antrag stärken. Er passt in das Vorhaben, das kommende Jahr zum Jahr der politischen Bildung zu machen.
Interessant ist dabei natürlich der Reflex der AfD, die bei Politischer Bildung sofort Angst vor Indoktrination hat. Es gibt einen Unterschied zwischen Indoktrination und Grundhaltung.
Demokratiebildung und auch die Politische Bildung im Generellen kann nicht frei von Normativität sein. Es geht immer auch darum, wie wir zusammenleben wollen und sol- len. Es geht eben um mehr, als eine schlichte Institutionenlehre. Vielmehr geht es um die Fähigkeit zur Bewertung, zum Perspektivenwechsel und zur Empathie. Gerade die
Seite 1 von 2 Empathie gilt es in unserer Gesellschaft wieder zu stärken. Wir leben in einer massiven Empathiekrise.
Ziel eines Konzeptes zur Demokratiebildung muss es sein, die Selbstreflexion, Kritikfä- higkeit und auch die Stärke zum Nicht-Mitmachen auszubauen. Dabei müssen dringend auch die Vorschläge des Positionspapiers der Landesschüler*innenvertretungen ein- fließen. Besonders spannend finde ich auch ihre Forderung nach Rhetorik und Medien- bildung in der Schule. Gerade die Macht der Sprache und ein selbstbestimmter Um- gang mit Medien sind existenziell wichtig für jede*n Demokrat*in.
Denn um weniger geht es gerade nicht. Es geht um die Frage, wie die Zukunft unserer Demokratie aussehen wird. Und ich finde gut, dass wir diese Frage wieder in den Fokus der Bildungspolitik rücken und die Demokratiebildung als Mittel der wehrhaften Demo- kratie stärken. ***



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