Justizvollzug | 28.09.2018 | Nr. 334/18
Claus Christian Claussen: (TOP 25) Innovative Anwerbestrategien für Justizvollzug entwickeln Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, den wir ablehnen, weil er schlecht recherchiert ist und die eigentlichen Probleme des Justizvollzuges verkennt.
Sehen wir uns den Antrag im Einzelnen an:
Ziffer 1 fordert verbesserte Arbeitsbedingungen für den Vollzugsdienst, um „den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Berufen im öffentlichen Dienst zu beseitigen“.
Das wird vom Grundsatz her schon nicht gelingen können, weil Sie natürlich die Rahmenbedingungen in einer Haftanstalt, z.B. den Schichtdienst oder die besonderen Sicherheitsbedingungen nicht beseitigen können und deshalb auch nicht auf Arbeitszeiten wie beim Kreisbauamt oder auf einen freien Zugang wie im Bürgerbüro einer Gemeinde umstellen können. Mag ja sein, dass Sie das gar nicht gemeint haben, aber in Ihrem Antrag fordern Sie das.
Als konkretes Beispiel nennen Sie eine Anhebung der Eingruppierung im Einstiegsamt. Gute Idee, allerdings nicht neu und bereits im letzten Jahr mit der Erhöhung auf A8 beschlossen und umgesetzt. Was Sie konkret fordern, gibt es also schon.
Darüber hinaus haben wir auch weitere Verbesserungen für den AVD eingeführt, so z.B. die Arbeitszeiten für die Mitarbeiter im Nacht- und Wechselschichtdienst verbessert. Auch das haben wir hier beraten, wenn sie sich mit der Materie beschäftigt hätten, oder auch nur im Plenum zugehört hätten, wäre Ihnen das nicht entgangen.
In Ziffer 2 fordern Sie Personalbedarf und Personalentwicklung zu ermitteln, „um offene Stellen zügig zu besetzen“.
Das ist nicht logisch, weil Sie offene Stellen nicht mit Analysen besetzen, sondern durch Ausschreibung und Auswahl der Bewerber. Und um die Analyse kümmern wir


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de uns ja. Das war im Koalitionsvertrag verabredet und ist hier im letzten Jahr beschlossen worden, auch hier hätten Sie im Plenum zuhören können. Das Ministerium arbeitet an der Umsetzung, die Auftragsvergabe für die externe Begleitung ist erfolgt. Die Ergebnisse werden im nächsten Jahr vorliegen und müssen nun abgewartet werden.
Aber wir haben auch hier schon gehandelt und haben bereits personell aufgestockt (43 Stellen in den letzten Jahren, 5 weitere 2019). Das Problem sind z.Z. aber nicht die Stellen, sondern deren Besetzung mit geeigneten Bewerbern. Das ist der kritische Punkt und genau da setzt unser Antrag an.
Vor dem Hintergrund des allgemeinen und sich verschärfenden Fachkräftemangels, stellen sich für den Justizvollzug besondere Herausforderungen. Mit unserem Antrag ermuntern wir die Regierung über die bisherigen Anstrengungen hinaus, innovative Anwerbestrategien zu entwickeln und auf die sich abzeichnenden Probleme zu reagieren. Ich bin sicher, dass dies bei der Regierung auf fruchtbaren Boden fällt.
Die Ziffer 3 Ihres Antrags betrifft die psychosoziale Betreuung von Gefangenen.
Diesen Punkt gilt es immer wieder zu überprüfen, weil der Bedarf sich natürlich mit der Kundschaft auch ändert. Aber auch hier sind die entsprechenden Vorkehrungen ja getroffen.
Neben der ambulanten Behandlung von psychisch kranken Straftätern gibt es die teilstationäre Abteilung in Neumünster. Und besonders problematische Fälle können auch stationär in einer Klinik in Schleswig behandelt werden. Und sozialtherapeutische Abteilungen gibt es bereits in der JVA Lübeck und für Jugendliche in Schleswig.
Was bleibt also von Ihrem Antrag? Eigentlich nichts, denn es ist alles schon erledigt oder in Arbeit. Positiv ist nur die Folge, dass wir uns noch einmal Gedanken über die Personalsituation im Strafvollzug gemacht haben und einen – ich muss das in aller Bescheidenheit sagen- einen wirklich guten Alternativantrag eingebracht haben.
Und deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.
Der AfD Antrag muss leider wieder das Schicksal seiner Vorgänger teilen: wir lehnen ihn ab, nicht weil er von der AfD kommt, sondern weil er einfach schlecht gemacht ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!



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