Presseinformation Kiel, den 28. September 2018

Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 25 Justizvollzug den Rücken stärken
Drs. 19/962



„Im Allgemeinen gilt, dass man in den letzten sechs Jahren das Thema Gesundheit stärker in den Fokus gerückt hat und wiedermal für Gefangene und Mitarbeiter die gesundheitlichen Rahmenbedingungen verbessert.“

Vor zwei Jahren wurde der Strafvollzug bei uns im Land reformiert. Vorangegangen ist eine
umfassende Beratungsphase. Hier hat man sich die aktuelle Situation ganz genau angesehen
und analysiert. Darüber haben wir auch mehrfach im Parlament beraten. Dabei wurde deutlich,
dass die Belastung der Justiz in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Das gilt
insbesondre für den ohnehin sehr sensiblen Arbeitsbereich im Vollzug. Herausgekommen ist
dabei eine Neuauflage des Strafvollzugsgesetzes. Es zählt zu den modernsten
Strafvollzugsgesetzen der Republik und hat zudem das Bundesgesetz von 1977 abgelöst. Und
dieser Paradigmenwechsel kommt nicht von ungefähr. Das Gesetz baut auf bewährten
Inhalten auf und bietet gleichzeitig eine Grundlage für künftige Entwicklungen, in denen die 2
Resozialisierung einen zentralen Stellenwert bekommen hat. Wir sollten uns dabei immer
wieder vor Augen führen, dass ein Vollzug nicht per se dafür da ist, um Vergeltung
auszuüben. Bei der Neuauflage des Gesetzes stand der Mensch im Fokus. Und dabei wurde
gleichermaßen an diejenigen gedacht, die in Haft sind, ebenso wie die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Dabei wurde die Anhebung von Besoldungsgruppen ebenso berücksichtigt, wie
die Nutzung neuer Medien, um Kontakt nach „Draußen“ gesetzessicher zu regeln. Zudem hat
man hier ganz klar einen Schwerpunkt auf die Familien gesetzt. Ungefähr jeder zweite
Strafgefangene hat Statistiken zufolge minderjährige Kinder. Dies ist ein Punkt, den man bei
der Beratung in Bezug auf das Gesetz nicht einfach links liegen lassen wollte. Sondern auch
hier galt es Regelungen zu schaffen, zum Wohle von Gefangenen, aber eben auch um den
Alltag in den Justizvollzugsanstalten ganz klar zu strukturieren und hier klare Vorgaben zu
machen. Ebenso hat man die Erweiterung des therapeutischen Angebots vorangebracht. Im
Allgemeinen gilt, dass man in den letzten sechs Jahren das Thema Gesundheit stärker in den
Fokus gerückt hat und wiedermal für Gefangene und Mitarbeiter die gesundheitlichen
Rahmenbedingungen verbessert. All dies ist quasi nebenbei gelaufen und auch wenn sich nicht
alle Maßnahmen im Gesetz verankert sind, so dienen sie doch der inhaltlichen Ergänzung zum
Strafvollzugsgesetz.
Es wurden also entscheidende Verbesserungen auf den Weg gebracht, um den Justizvollzug
tatsächlich den Rücken zu stärken und gleichzeitig einen menschenwürdigen Strafvollzug zu
forcieren. Was ebenfalls nebenbei gelaufen ist, ist die Renovierung oder auch Erweiterung der
Haftanstalten, sowie das Bestreben, die Personalsituation verbessern zu wollen. Zur
Erinnerung: Durch die Schließung der Abschiebehafteinrichtung Rendsburg hat man in der
Vergangenheit die frei gewordenen Stellen in den allgemeinen Justizvollzugsdienst
eingegliedert. Weitere Stellen wurden zur Durchführung der Großprozesse, die in den letzten
Jahren stattgefunden haben, genutzt. All dies ist nach und nach geschehen, um die bisweilen
angespannte Arbeitssituation in den JVAen im Land zu entlasten. 3



Alles in allem lässt sich also feststellen, dass das Land in Punkto Strafvollzug, vor allem in den
letzten Jahren, vieles bewegt hat. Es gab viele Bereiche, die nicht zufriedenstellend waren und
die mag es auch heute noch geben. Deshalb würden wir uns immer noch freuen, wenn weitere
geplante Stellenstreichungen zurückgenommen werden würden. Modernes
Strafvollzugsgesetz, mehr Stellen und bessere Bezahlung. Man kann sagen, dass in den letzten
Jahren richtig viel geschehen ist. Und genau da sollen wir in den nächsten Jahren
weitermachen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html