Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 356.18 / 27.09.2018

Ohne Pressefreiheit gibt es keine parlamentarische Demokratie
Zur heutigen ( 27. September 2018) Diskussion im Landtag zu TOP 22 - Öffentlich- rechtlicher Rundfunk auf den Prüfstand sagt der medienpolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Vor weniger als einem Monat schwadronierte die AfD-Fraktion im Landtag noch über „Lügenpresse“ und eine angebliche „Propaganda“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute fordert die Fraktion zaghaft eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eins muss klar sein: Die AfD hat sich längst für jede ernstzunehmende medienpolitische Debatte disqualifiziert.
Ihr Ziel ist die staatliche Kontrolle und Gängelung der Medien. Und damit stehen sie in der Tradition ihrer Brüder und Schwestern im Geiste: In den USA, in Ungarn, in Polen, in der Türkei, in Österreich und vielen anderen Ländern. Die Agitation gegen die freie Presse ist ein Wesenskern rechter Politik. Häufig schleichend und in kleinen Schritten, aber immer entschlossen und antidemokratisch.
Die AfD wünscht, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Information, Bildung und Kultur konzentriert. Was die AfD für ein Verhältnis zu Informationen hat, konnten wir gestern in der aktuellen Stunde erahnen. Ihr Verhältnis zur Bildung zeigt sich wohl am Ehesten in der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“, wo ein Referent des „Eu- ropäischen Instituts für Klima und Energie“ Verschwörungstheorien verbreitet. Das klingt wissenschaftlich, ist es aber nicht. Das „Europäische Institut für Klima und Ener- gie“ hat keinerlei Anschluss an eine Hochschule, es ist ein eingetragener Verein. Veröf- fentlichungen in Fachzeitschriften fanden selbstverständlich nicht statt. Zum Kulturbe- griff der AfD sei jetzt mal nichts gesagt.

Seite 1 von 2 Im Antrag wird zudem noch gefordert, die so genannten „Spartensender“ abzuschaffen. Dazu nur kurz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll ein Angebot für die ganze Gesell- schaft schaffen. Nehmen wir nur das Hauptprogramm, kommt meine Generation reich- lich kurz. Bei ZDFneo und FUNK sieht das anders aus.
Aber der Wesenskern der Debatte ist doch: Wie hält es die Politik mit dem Journalis- mus? Unbenommen, wir alle kennen Momente, wo wir uns über Berichterstattung är- gern. Weil sie uns vielleicht nicht akkurat erscheint, nicht alle Perspektiven darstellt oder auch, weil sie sich zu hart in der Kritik anfühlt. Aber unsere Demokratiefähigkeit misst sich daran, wie wir mit Kritik umgehen und dass wir sie unbestritten aushalten.
Und genau da liegt der Haken der AfD. Denn sie ist die einzige Partei, die die Presse bei heiklen politischen Debatten auf Parteitagen ausschließt. Das ist Hinterzimmerpoli- tik.
Eins hat die Geschichte gezeigt: Ohne Pressefreiheit gibt es keine parlamentarische Demokratie. Wir können auf Reformvorschläge der AfD verzichten und brauchen eine vielfältige Medienlandschaft, denn sie ist es wert.
***



2