Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 10, 11, 32, 37 – Haushalt 2019 Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis Düsternbrooker Weg 70 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 354.18 / 27.09.2018


Haushaltspolitik heißt Verantwortung zu übernehmen – Antworten für heute und für morgen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
das Erstellen eines Haushaltes ist immer auch eine Frage von Verantwortung. Wir im Parlament entscheiden über die Verwendung der Steuergelder, die uns die Bevölkerung mit mehr oder weniger Begeisterung anvertraut hat. Wir sind dafür verantwortlich, die Haushalte so aufzustellen, dass die Gelder zum Nutzen aller ausgegeben werden.
Wir haben aber nicht nur die Verantwortung für diejenigen, die das Geld erwirtschaftet haben – also für die jetzige Generation – sondern auch für diejenigen, die später in un- serem Land leben werden: unsere Kinder und Enkelkinder. Ein Förster sagte neulich bei einer Waldbegehung: Im Wald muss man in zwei Richtungen gucken: 200 Jahre zu- rück und 200 Jahre voraus. Haushaltspolitik ist eine Frage der Verantwortung – für heu- te und morgen.
Deshalb muss der Haushalt finanziell solide sein und ohne neue strukturelle Schulden auskommen. Deshalb muss ein Haushalt auch Antworten auf die Fragen der Zukunft geben. Dieser Haushalt, den die Regierung uns vorgelegt hat, ist ein verantwortungs- voller Haushalt und dafür danke ich der Ministerin Monika Heinold und ihrem Haus – genauso wie den anderen Mitgliedern der Regierung, die in ihren Ressorts die Grundla- ge dafür erarbeitet haben. Aber was genau bedeutet es für uns, Verantwortung für die- ses Land zu übernehmen?
Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass Menschen am Leben teilhaben können und mobil sind, egal ob in der Stadt oder im Dorf. Deshalb ist auch Verkehrspolitik eine Fra- ge der sozialen Teilhabe. Sie muss CO2- und rußfrei sein, aber eben auch bezahlbar – und klar: die Züge müssen fahren. Gleichzeitig müssen die Angebote des gesellschaftli- chen Lebens für alle zugänglich sein, barrierefrei. Deshalb investieren wir in Baumaß- Seite 1 von 6 nahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit: im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, insgesamt zehn Millionen Euro im Laufe der Wahlperiode.
Wenn wir allen Menschen die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuha- ben, dann stärkt das den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und das ist heute nötiger denn je. Deshalb müssen wir auch unsere Kultur fördern. In unserem IMPULS-Paket legen die Fraktionen noch einmal einen besonderen Schwerpunkt auf die Kultur und er- höhen die Investitionsmittel um insgesamt 5,5 Millionen Euro. Davon soll auch die jüdi- sche Gemeinde profitieren, die teils erheblichem Investitionsbedarf an ihren Gebäuden gegenübersteht.
Jamaika investiert mithilfe von IMPULS so viel es nur geht in die Infrastruktur unseres Landes, ob es dem Landesrechnungshof gefällt oder nicht: rund 22,5 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten, 14 Millionen Euro für Justizvollzugsanstalten, 14 Millio- nen Euro für kulturelle Einrichtungen, sieben Millionen Euro für klimaneutrale Liegen- schaften und circa 40 Millionen Euro für den Küstenschutz. Mit 10,2 Prozent liegt die In- vestitionsquote – auch wenn diese Zahl nur bedingt aussagekräftig ist – auf rekordver- dächtigem Niveau.
Verantwortung für die Menschen, die Hilfe benötigen, ist auch Teil unseres Haushaltes. Gerne versucht die Opposition ja das Bild eines unsozialen Jamaikabündnisses zu ma- len. Das ist Quatsch. Wir wissen genau, dass wir eine unglaubliche Aufgabe vor uns haben. Bei der Versorgung mit Wohnraum zum Beispiel, aber auch bei der langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheits- und Pflegeangeboten stehen wir vor großen Herausforderungen. Und das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es ist eben auch eine Frage der vorhandenen Fachkräfte.
Euros pflegen nicht und auch wenn die Digitalisierung in vielen Bereichen Unterstüt- zung bringen wird, so kann eben ein Roboter die pflegende und heilende Hand nicht komplett ersetzen.
Es ist unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass sie sich auch im Alter auf Pflege ver- lassen können. Dass niemand durch die Maschen unseres sozialen Netzes fällt. Dass unsere Krankenhausinfrastruktur und die Ärzteversorgung auch im ländlichen Raum funktionieren. So stellen wir zum Beispiel dem Versorgungssicherungsfonds zur Sicher- stellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zwei Millionen Euro in 2018 und dreieinhalb Millionen Euro in 2019 bereit. Aus IMPULS und mit dem Sonderpro- gramm werden die Mittel für die medizinische Versorgung nun auf insgesamt 56,7 Milli- onen Euro angehoben. Für unsere Krankenhäuser inklusive Großgeräte gibt das Land insgesamt 178 Millionen Euro aus.
Meine Damen und Herren,
wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft. Und da liegt der Schlüssel in der Bil- dung und im Schaffen von gerechten Chancen für alle Kinder. Ein Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit liegt darin, dass wir bereits in ganz jungen Jahren ansetzen. Des- halb steigern wir die Mittel für Kita um weitere 40 Millionen auf rund 384 Millionen Euro! Und das tun wir, obwohl der Bund voraussichtlich 13 Millionen Euro weniger zur Verfü- gung stellen wird.
Mit dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ wird den Menschen Sand in die Augen ge- streut. Viele tolle Ankündigungen, die nicht ansatzweise finanziert werden. Unsere Kitareform nimmt die Qualität, die Senkung der Elternbeiträge und die Unterstützung
2 der Kommunen in den Blick. Aber auch hier darf die vierte Säule, das Gewinnen von Erzieher*innen, nicht außer Acht gelassen werden.
Im Rahmen des IMPULS-Pakets war mir wichtig, dass auch für bauliche Maßnahmen im Bereich Lärmschutz Geld zur Verfügung gestellt wird, was auch den Erzieher*innen nutzt. Denn gute Kita hängt ganz wesentlich davon ab, dass wir für den Job zufriedene und qualifizierte Fachkräfte bekommen und halten können!
Gleiches gilt für die Schulen. Wir verfolgen nach wie vor das Ziel einer hundertprozenti- gen Unterrichtsversorgung und das bedeutet: Stellen, Stellen, Stellen. Nachdem wir 2018 ja schon erheblich aufgestockt haben, schaffen wir 2019 erneut 234 zusätzliche Lehrkräftestellen, statt gemäß Stellenabbaupfad 439 Stellen einzusparen. Darüber hin- aus gibt es 90 neue Stellen im Vorbereitungsdienst, Verbesserungen im DaZ-Bereich und in den Berufsschulen, zehn neue Stellen beim IQSH für die Umsetzung des För- derprogramms Digitalisierung an Schulen und zwei Millionen Euro für den Bildungsbo- nus.
Mit dem Bildungsbonus werden wir dafür sorgen, dass gerade für die Schulen, die be- sondere Herausforderungen zu tragen haben, wie z.B. den Schulen, die sich als „Schu- len am Wind“ zusammengetan haben, eine bessere Lehrerversorgung zukommt. Aber das ist nur ein erster Schritt, weil wir auch im ländlichen Raum Schulen haben, die eine besondere Ausstattung mit Personal benötigen. Für das Projekt „Schulen ans Netz“ hat die Landesregierung im Jahr 2019 9,6 Millionen Euro vorgesehen und über die ganze Wahlperiode hinweg insgesamt über 22 Millionen Euro.
Der Stellenaufbau und all die Investitionen im Bereich Bildung mögen sich zum Teil erst weit in der Zukunft auszahlen. Doch ihre unbestrittene Notwendigkeit ist eine der wich- tigsten Schnittmengen dieser Koalition – und ein weiteres Zeichen verantwortungsvoller Haushaltspolitik.
Und wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit im Land. Wovor fürchten sich Menschen? Vor Kriminalität wie Einbrüchen, Überfällen, manche vor Terror oder Frem- den, manche leider auch vor ihren Nächsten. Verantwortliche Sicherheitspolitik setzt auf die zwei P’s: Prävention und Polizei. Deshalb ist die gute Ausstattung unserer Polizei ganz zentral.
Wie schon die Küstenkoalition fährt auch Jamaika den festen Kurs, dass wir nicht ver- meintlich höhere Sicherheit mit drastischen Einschnitten in Freiheit und Rechtsstaatlich- keit zu erkaufen versuchen. Stattdessen setzen wir auf eine präsente, bürgernahe Poli- zei, die personell und sächlich gut ausgestattet ist. Bis 2023 wird sie um 500 Stellen verstärkt.
Die Situation in den Frauenhäusern ist dramatisch. Wir wollen nicht, dass Frauen in Not abgewiesen werden müssen, weil es keine Kapazitäten gibt. Deshalb stecken wir ins- gesamt 6,3 Millionen Euro in ein Frauenhäuser-Sanierungsprogramm. Daneben sto- cken wir die Förderung der Frauenhäuser um weitere 324.000 Euro zur Erhöhung des Platzkostensatzes auf.
Wir wollen, dass sich alle Menschen hier sicher fühlen, die die hier geboren wurden und die, die zugewandert sind. Gute Integration ist dafür der Schlüssel. Zum Beispiel durch unsere Einbürgerungskampagne. Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu die- sem Land; in Schleswig-Holstein machen sie ungefähr 14 Prozent unserer Bevölkerung aus. Wir wollen dafür werben und sie dazu motivieren, wenn möglich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen, damit sie als volle Bürger*innen zum Beispiel in den Genuss des Wahlrechts kommen. Das allein wird sie nicht vor Diskriminierung schüt- 3 zen, ist aber ein wichtiger Schritt. Für die Einbürgerungskampagne hat das Innenminis- terium rund 1,9 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt.
In der Asylpolitik stocken wir die Fördermittel für Sprache und Erstorientierung noch- mals deutlich auf, von 3,4 auf vier Millionen Euro. Ebenso erhöht werden die Mittel für Integrations- und Teilhabemaßnahmen und die Förderung von Migrant*innenorganisa- tionen, von 940.000 auf 1,5 Millionen Euro. All das ist verantwortungsvolle Haushaltspo- litik für ein gutes Miteinander.
Und wir brauchen auch Sicherheit für unsere Umwelt, auch im Interesse unserer eige- nen Zukunft. Die Schonung unserer natürlichen Ressourcen und der Erhalt der Arten- vielfalt sind für uns deshalb kein „nice to have“, sondern von existentieller Bedeutung. Hier zeigt sich mehr als anderswo, wie verantwortungsvoll Politik wirklich ist. Denn an dieser Stelle schauen wir nicht nur 200 Jahre nach vorne, wie der Förster im Wald, sondern zum Teil noch weit darüber hinaus.
Wir schützen und pflegen unsere Naturparks. Bereits zu diesem Jahr haben wir die Förderung auf insgesamt 300.000 Euro angehoben und das MELUND dazu eine neue Förderrichtlinie erarbeitet. In diesem Jahr werden die Mittel für nicht investive Förderung nochmals um 150.000 Euro erhöht. Außerdem stecken wir 500.000 Euro in den Aufbau einer neuen Dauerausstellung des Naturparks Holsteinische Schweiz in Eutin.
Deshalb bringt die Landesregierung die Umstellung des Verkehrs voran – jede Lade- säule zählt. In der Landesstrategie Elektromobilität sind 10 Millionen Euro für Maßnah- men zur Elektromobilität und neue Mobilitätsformen, insbesondere dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur vorgesehen. 2019 sind dafür 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem IMPULS-Paket legen die Fraktionen noch einmal zwei Millionen Euro drauf, um mehr kommunalen Verkehrsbetrieben die Umstellung auf den E-Bus-Betrieb zu erleichtern.
Im Haushaltsentwurf sind auch 50.000 Euro für Untersuchungen zum Insektensterben eingestellt. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Tiere ist eine derart herausragende staatliche Aufgabe, dass sie als Staatszielbestimmung im Grundgesetz steht. Doch wir sind in Deutschland dermaßen schlecht aufgestellt, dass wir bis heute noch nicht einmal von dem Problem erfahren hätten ohne die Initiative und For- schungsarbeit aus der Zivilgesellschaft. Die Summe ist gemessen an der Bedeutung des Problems viel zu klein, aber immerhin ein Anfang. Damit soll das Ausmaß und die Ursachen des Insektensterbens erkundet und in Bund-Länder-Zusammenarbeit Ge- genmaßnahmen entwickelt werden.
Manchmal können auch scheinbar kleine Maßnahmen viel erreichen. Wie z.B. das Saatgutprojekt für Blühstreifen im Land. Ich finde, wir sollten das im nächsten Jahr un- bedingt wiederholen.
Verantwortung heißt auch, dass wir die finanzielle Situation unseres Landes umfassend betrachten und bei unserer Planung weit in die Zukunft schauen. Wir leben finanziell in glücklichen Zeiten. Da hat die Opposition Recht. Aber wir haben auch die Fortschrei- bung unseres Finanzplans für die nächsten 10 Jahre im Blick. Und wenn wir dies tun, sehen wir anders als die SPD nicht unbedingt „sprudelnde Kassen“ sondern ein hoch- verschuldetes Land, auf das erhebliche Risiken und absehbar wieder begrenzte Spiel- räume zukommen.
Dies blenden wir nicht aus, sondern planen es mit unserer Investitionspolitik, Zinsvor- sorge und nicht zuletzt auch mit unserem Schuldentilgungsplan ein, den wir im kom- menden Jahr hier im Parlament diskutieren wollen.
4 Aber, meine Damen und Herren, wie ich es schon für den Bereich der Pflege angespro- chen habe. Zukunftsplanung bedeutet nicht nur die Finanzen im Blick haben, sondern auch das Fachkräfteproblem. Ohne Fachkräfte werden wir nicht vorankommen. Weder bei den Kitas noch bei der Schule. Und auch nicht bei den Investitionen. Deshalb muss die Frage des Fachkräftemangels auch in einer Haushaltsdebatte eine Rolle spielen.
Wir werden zukünftig nur weiter wirtschaften und gut leben können, wenn es uns ge- lingt, so viele Fachkräfte wie möglich in dieses schöne Land zu bekommen und sie zu halten. Das ist ein Querschnittsthema und ich bin sehr froh, dass wir hier einen großen Konsens haben, dass wir bei der Suche nach Fachkräften auf diejenigen, die schon hier sind gucken wollen. Und dass wir es alle falsch finden, dass gut integrierte Menschen abgeschoben werden, weil wir den sogenannten Spurwechsel noch nicht haben.
Liebe SPD,
Sie werfen der Jamaika-Koalition gern Visionslosigkeit und Gießkannen-Mentalität vor, während Ihr eigener Beitrag zu Haushaltsthemen sich weitgehend darauf beschränkt, Weihnachtsgeld für Beamte zu fordern. Sie teilen in Ihren Haushaltsreden ja gern schwer aus, lassen aber absolut nicht erkennbar werden, was die SPD eigentlich an- ders machen will und weshalb das für das Land zukunftsträchtiger sein sollte als das, was wir machen.
Ihre Vorstellung von Haushaltspolitik geht von einem unbegrenzten Budget aus. Wenige Monate nach Ende Ihrer eigenen Regierungszeit forderten Sie unter anderem den Ein- stieg ins beitragsfreie Kita Jahr, Weihnachtsgeld für Beamt*innen, A13 für Grundschul- lehrkräfte und 40 Millionen Kompensation für Straßenausbaubeiträge auf einen Schlag.
Streichen wollten Sie dafür hauptsächlich Mittel aus dem Digitalisierungsbereich - das nenne ich mal zukunftsgerichtet. Und was planen Sie hinsichtlich der Einnahmenseite? Aus der SPD hört man ja gelegentlich doch mal wieder Stimmen, die Superreichen, Spitzenverdiener*innen oder Großkonzerne stärker zur Finanzierung des Gemeinwe- sens heranzuziehen. Forderungen, die wir Grünen begrüßen.
Doch was macht die SPD in dem Bereich eigentlich im Bund? Sie schaffen gemeinsam mit der CDU den Solidaritätszuschlag ab, was im Ergebnis stark überproportional den Besserverdienenden nützt. Sie entlasten Spitzenverdiener*innen – überproportional zu Geringverdiener*innen - zudem durch das von Olaf Scholz angekündigte Steuerpaket zur kalten Progression. Sie wollen die Digitalsteuer verhindern. Dies geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, über das mehrere Medien vor ein paar Wochen berichteten.
Scholz warnte vor der "Dämonisierung" großer Digitalunternehmen und irritierte damit nicht zuletzt die EU-Kommission, die bereits ein Konzept erarbeitet hat. Wenn sein De- menti wenige Tage später stimmt, dann hoffe ich doch sehr um ein deutliches auch öf- fentliches Signal der Bundesregierung Richtung EU, damit Amazon, Facebook, Google und Apple auch endlich ihren Beitrag zum Gemeinwohl übernehmen. Das klingt alles mitnichten nach sozialer Finanzpolitik und es scheint mir nur folgerichtig, dass Sie sich in Schleswig-Holstein im Finanzbereich auf das Beamtentum konzentrieren. Alles ande- re könnten Sie derzeit auch nicht glaubwürdig vertreten.
Jamaika übernimmt Verantwortung für heute und morgen. Verantwortung für Teilhabe, Mobilität, Sicherheit, Bildung und für unsere natürlichen Ressourcen. Dieser Haushalt leistet dazu einen Beitrag, wir stärken den Zusammenhalt der Gesellschaft, was heute dringender ist denn je. 5 ***



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