Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 27. September 2018


TOP 10, 11, 32, 37: Haushaltsberatungen 2019 (Drs. 19/950, 19/951, 19/784, 19/942)



Ralf Stegner:
Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Vielen Menschen in Schleswig-Holstein geht es gut. Das spiegelt auch die Finanzsituation des Landes wider. Wohl niemand, der heute Politik macht, da schließe ich mich ein, kann sich an vergleichbar gute Zahlen in seiner aktiven Zeit erinnern. Selbst gegenüber dem ohnehin großzügigen Ansatz für 2018 fließen noch einmal rund 600 Millionen Euro mehr in die Kasse des Landes. Ich sage ausdrücklich als Oppositionspolitiker: Das ist ein Glücksfall für unser Land.
Die gute Lage hilft Ihrer Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen. Ohne Zweifel: Das ist gut fürs Koalitionsklima. Und Untätigkeit kann man dieser Koalition nun wirklich nicht vorwerfen. Es vergeht fast keine Woche ohne neue großzügige finanzielle Ankündigungen. Eine Million hier, eine andere Million dort, noch mal zwei Millionen obendrauf…
Wer derzeit Geld benötigt oder das behauptet, in das politische Beuteschema eines der drei Koalitionspartner passt und dann auch noch eine TV-Kamera in der Nähe hat, der kann sich schon beinahe mit Sicherheit auf eine Förderung freuen.
Keine Frage: An vielen Stellen ist das Geld gut angelegt. Und einiges von dem hätten wir sicherlich auch getan. Manches, was die Küsten-koalition angeschoben hatte, setzen Sie auch mit mehr Geld fort. Das loben wir. Aber anderes ist halt erkennbar Unsinn und ein unseriöser Umgang mit Steuergeldern. Eine halbe Million verkünden Sie salopp z. B. für den Umzug des 2



Naturparkhauses von Plön nach Eutin – weil es einer Koalitionsabgeordneten gefällt - selbst Ihre eigenen Parteifreunde vor Ort, Herr Ministerpräsident, halten das für Quatsch. Nur ein Beispiel für viele, das zeigt, wie bedenkenlos Sie derzeit mit dem Geld umgehen. Ich weiß noch genau, wie erbittert wir hier vor wenigen Jahren um jeden Euro gerungen haben. Zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der letzten Koalition und mit der gleichen Finanzministerin. Die Zeiten sind andere. Aber ein kleines bisschen dieser Ernsthaftigkeit würde Ihnen auch jetzt gut zu Gesicht stehen.
Ja, noch keine Landesregierung hatte je so viel Geld zur Verfügung. Aber zur traurigen Wahrheit gehört eben auch, dass noch keine Landesregierung derart planlos damit um sich geworfen hat. Die Landesregierung ist nicht der Weihnachtsmann. Es ist nicht Ihr Job Wunschzettel abzuarbeiten, sondern diesem Land einen klaren Kurs zu geben – und den kann spätestens in Anbetracht Ihrer wilden Ausgabeankündigungen der letzten Wochen wirklich niemand mehr erkennen! Auch mit viel gutem Willen nicht. Herr Ministerpräsident, ich fühle mich sehr viel besser über Ihre sportlichen Erfolge der letzten Tage informiert als über Ihre Pläne für dieses Land – Chapeau für die ausführliche China-Berichterstattung. Das ist kein Zustand!
Ihre Planlosigkeit zeigt sich leider auch im Umgang mit den Sondervermögen. Impuls ist prall gefüllt, nicht zuletzt mit den Überschüssen der Vorgängerregierung. Und natürlich steht die SPD nach wie vor zu dieser Idee. Wir freuen uns, dass diejenigen, die uns vor kurzem noch dafür verspottet haben, nun umso fleißiger davon Gebrauch machen. Lernfortschritte begeistern nicht nur meinen Kollegen und Pädagogen Martin Habersaat. Aber: Eine gute Idee lebt von guter Umsetzung. Und da wird Ihr Handeln in Teilen zur Farce. Bis heute haben Sie niemandem in diesem Haus nachvollziehbar erklären können, wofür beispielsweise die zig Millionen im Sondervermögen MOIN.SH konkret gedacht sind. Wollten Sie damit nicht den ÖPNV unterstützen? Warum bitteschön, nehmen Sie dann für Ihre angekündigte E-Bus-Förderung das Geld nicht auch aus diesem Pott, sondern aus Impuls? Ich sage es Ihnen: Weil sich ganz offensichtlich sogar die Koalition im eigenen Planungs-Wirrwarr hoffnungslos verheddert hat! Aber das Beispiel E-Bus-Förderung zeigt noch etwas: Nämlich dass PR bei dieser Koalition konsequent an erster Stelle steht. Hauptsache, ein Symbol ist da, Hauptsache es taugt für einen Pressetermin. Substanz ist vollkommen egal. Zwei Millionen für E-Bus-Förderung – was soll es dafür eigentlich geben? Einen Bus und eine Ladestation? Soll das Ihre Strategie für eins der größten Probleme unserer Städte sein?
Gerne und oft verweisen Sie auf die Investitionen. Mehr als eine Milliarde, ohne Frage eine wirklich beeindruckend plakative Zahl. Aber halt auch eine Zahl, die über den realen Abbau des Sanierungsstaus wenig bis gar nichts aussagt. Allein in den kommenden Jahren müssen Sie für Baukostensteigerungen 180 Millionen Euro einplanen. Und wir alle wissen, dass jeder heute investierte Euro erheblich weniger in der Realität bringt, als noch vor ein paar Jahren. Da schmilzt auch eine Milliarde schnell zusammen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und das erst recht, wenn man sich mit aller Kraft für neue Investitionsrekorde selbst feiern möchte. 3



Vielen Menschen in Schleswig-Holstein geht es gut – leider aber längst nicht allen. Und wir alle wissen, dass diese finanziell guten Zeiten nicht für immer anhalten werden. Wer ein wenig über den Tellerrand blickt, sieht, dass schon jetzt vieles darauf hindeutet. Die Zinsen bleiben nicht ewig niedrig und die Steuereinnahmen nicht ewig auf Rekordniveau. Umso wichtiger, diese Zeiten zu nutzen, um gerade die großen Probleme in den Blick zu nehmen und denen zu helfen, die Unterstützung des Landes wirklich brauchen. Stattdessen verliert sich diese Regierung im Klein-Klein. Ich will drei Beispiele nennen, bei denen diese Landesregierung auch in ihrem zweiten Jahr kein Stück vorankommt.
Kita
Die Kosten für Kinderbetreuung sind – mit regionalen Unterschieden – nach wie vor eine krasse Belastung für ganz normale Familien in Schleswig-Holstein. Bei manchen ist es der Jahresurlaub, bei anderen die Immobilienfinanzierung, die daran scheitern, dass Monat für Monat teilweise viele Hundert Euro für die Krippe oder Kita bezahlt werden müssen. Daran wird diese Landesregierung absehbar nichts ändern. Denn Ihr viel beschworener Prozess zur Neuordnung der Kita-Finanzierung hat einen großen Geburtsfehler: Das Ziel ist nebulös. Sie hätten an den Anfang das Ziel der Beitragsfreiheit stellen und die anderen Punkte darauf aufbauen können. Dann hätten Sie ein konkretes Ziel. Stattdessen bleiben Sie nach wie vor im Ungefähren. Auch nach bald anderthalb Jahren kommt von Ihnen nicht mehr als die Ankündigung einer Beitragsgrenze, die irgendwann kommen, irgendeine Höhe haben und irgendwem helfen soll. Wann, wie und wem – das weiß niemand! Schleswig-Holstein wird damit zunehmend im Norden isoliert. Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern – alle unsere Nachbarn machen sich unter sozialdemokratischer Führung auf den Weg zur Beitragsfreiheit. Erklären Sie diese Ungerechtigkeit einmal Eltern im Hamburger Rand. Denn währenddessen ist es ja noch nicht einmal so, dass die Kita-Beiträge in Schleswig-Holstein zumindest sinken würden. Sondern im Gegenteil, sie werden vor Ort teilweise sogar mit schwarz-gelber Mehrheit und unter Verweis auf die Kita-Politik der Landesregierung erhöht. Das ist ein Totalausfall! Ich will einmal plakativ formulieren, was Eltern von Ihnen zu erwarten haben. Wer heute Kita-Kinder hat, wird von dieser Koalition keine Entlastung mehr sehen. Traurig, aber wahr. Und Opposition ist natürlich auch das Aufzeigen von Alternativen. Mit der SPD gäbe es den Weg zur konsequenten Beitragsfreiheit. Stellen Sie sich nur kurz vor, was mit diesen Zahlen alles möglich wäre, wenn man es nur wollte. Es ist nicht so, dass Sie es nicht könnten. Sie wollen es einfach nicht! Nicht die CDU, nicht die FDP und auch nicht die Grünen – und das müssen wir den Eltern klar sagen.
Wohnungsbau
Wohnungsnot ist in Schleswig-Holstein längst ein allgegenwärtiges Problem. Nicht nur zum Semesterstart auf dem Kieler Westufer, sondern auch außerhalb der klassischen Ballungsräume und für ganz viele Menschen mit ganz normalen Einkommen. Und in dieser drängenden Frage 4



bleibt Ihr Weg weiter unklar. Der große wohnungspolitische Impuls dieser Landesregierung war bislang, im vergangenen Haushalt Mittel für ein Gutachten zur Abschaffung der Mietpreisbremse einzustellen. Potzblitz! Das war von Anfang an schräg. Aber es ist erstens auch überholt, weil die SPD in der Großen Koalition sogar noch eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht hat. Und zum anderen haben zumindest wir von diesem Gutachten auch nie wieder was gehört. Und das war Ihr größtes Engagement in diesem Bereich!
Mit der SPD gäbe es einen konsequenten Einsatz für die Mieterrechte. Mit der SPD gäbe es konkrete Hilfe für Kommunen wie Kiel oder anderswo, die den Wohnungsbau selber in die Hand nehmen. Und für die Wohnungsbaugenossenschaften, die den Miethaien etwas entgegen stellen, sowieso! Mit uns würde das Grundrecht auf Wohnen konkret ausbuchstabiert. Sie sind sich ja noch nicht einmal einig, ob es so ein Grundrecht überhaupt geben sollte. In aller Deutlichkeit: Nirgendwo wird so deutlich, dass Ihre Uneinigkeit Sie teilweise quälend lähmt wie bei diesem Thema. Eine wirklich schlechte Nachricht für viele, viele Menschen in diesem Land. Für uns Sozialdemokraten ist bezahl-bares Wohnen ein Grundrecht. Im Grundgesetz steht nicht: Jeder ist sich selbst der Nächste, sondern „Eigentum verpflichtet“. Davon ist bei Ihnen nichts zu merken.
Landesbedienstete
Ein Trauerspiel ist auch der Umgang dieser Landesregierung mit den eigenen Beschäftigten. Da muss es erst ein Gerichtsurteil geben, damit Sie in die Gänge kommen. Flott vor den Haushaltsberatungen kündigt die Finanzministerin jetzt noch Verbesserungen bei den Familienzulagen an, um in den niedrigeren Besoldungsgruppen zumindest den gerichtlichen Anforderungen zu genügen. Alle Welt redet vom Fachkräftemangel. Uns allen ist klar, was für eine riesige Herausforderung auf das Land zukommt. Nachwuchs ist keine Selbstverständlichkeit, wir stehen im Wettbewerb. Nicht nur mit den Nachbarländern, sondern auch mit der freien Wirtschaft. Schauen Sie sich die Bewerbungszahlen der vergangenen Jahre an, da können Sie das ablesen. Es wird nicht reichen, gerade mal den Ansprüchen eines Gerichtsurteils zu genügen, um in diesem Wettbewerb zu bestehen, da braucht es mehr!
Fangen Sie doch an mit dem Weihnachtsgeld. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen der CDU gerne immer wieder daran: Es war 2007 die Große Koalition, die das Weihnachts- und Urlaubsgeld für einen großen Teil unserer Landesbeamten abgeschafft hat. Nicht leichtfertig, sondern vor dem Hintergrund der damaligen Haushaltssituation. Aber ich habe damals als Innenminister stellvertretend und in Absprache für beide Parteien eine Zusicherung gegeben: Wenn die Haushaltslage des Landes sich nachhaltig bessert, dann geben wir den Beamtinnen und Beamten ihre Sonderzahlungen zurück. Ich frage Sie: Wie viel besser muss die Haushaltslage des Landes denn noch werden, bis auch die CDU sich an die Erfüllung dieses Versprechens gebunden fühlt? Wir haben Ihnen im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, um über drei Jahren zum Zustand von 2007 zurückzukommen. Wenn Sie sich nicht 5



sperren würden, könnten wir jetzt schon den zweiten Schritt gehen. Stattdessen drucksen Sie rum, so machen Sie den Landesdienst kein Stück attraktiver!
Dasselbe gilt für die Besoldung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. A13 kommt höchstens im Schneckentempo. Die meisten werden längst im Ruhestand sein, wenn nach Ihren Plänen realisiert wird. Wer heute Gehaltstabellen vergleicht, wird sich kaum für Schleswig- Holstein entscheiden. Und jeder dieser jungen Menschen ist für uns ein Verlust. Aber mit dem Thema „Gute Arbeit“ haben Sie es ja bekanntermaßen nicht so. So langsam Sie mit den Verbesserungen für das eigene Personal sind, so schnell sind Sie mit den Verschlechterungen für die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn ich an die völlig widersinnige Aushöhlung des Tariftreuegesetzes denke.
Diese Koalition ist mit großen Ankündigungen gestartet. Ökonomie und Ökologie wollen Sie verbinden, ein neues Politikmodell leben, ganz andere Wege einschlagen. Manchmal aber scheitert es schon am schlichten Handwerk. Ich erinnere an die Förderrichtlinie für die dringend notwendige Sanierung der Frauenhäuser, die von der Landesregierung ewig verschleppt wird. Ich bleibe dabei, das Wappentier dieser Koalition ist die Schnecke – und das ist bitter für die Betroffenen. Aber dafür klappt es ja zügig mit zweistelligen Millionenbeträgen für Ihr neues Parade-Abschiebegefängnis in Glückstadt.
Oder auch Ihr großzügiges Angebot für die Finanzierung der Kirchen auf Eiderstedt, bei denen vier Millionen vom Land kommen müssten, von Ihnen aber nur eine halbe Million kommt. Eine bessere Gelegenheit können Sie dem Bund doch gar nicht geben, um seinen eigenen Betrag mangels Ko-Finanzierung wieder zurückzuziehen. Und wir haben schon darauf hingewiesen: Ökonomie und Ökologie ist nicht genug, es braucht auch das Soziale.
Es ist doch irre, wenn in Teilen Schleswig-Holsteins als Folge des Fachkräftemangels die Therapieplätze für Schlaganfallpatienten verlost werden müssen und Sie gleichzeitig die von uns beantragte schulgeldfreie Ausbildung für solche Berufe ablehnen; das sind falsche Prioritäten! Das ist unsozial! Das betrifft viele Menschen, die Sie im Stich lassen!
Ihre Bilanz zum zweiten Haushalt ist mager. Schleswig-Holstein rutscht beim Wirtschaftswachstum auf Platz 13, nur drei Bundesländer sind noch schlechter als unser Land – was für eine peinliche Zwischenbilanz für Ihren maximal breitbeinigen Ankündigungsminister.
Es braucht nicht viel Phantasie, um auf den Zusammenhang mit der einjährigen Zwangspause für die Windbranche nach Ihrem Regierungsantritt zu kommen. Und das ausgerechnet bei der Windenergie, der Wertschätzungschance Nr. 1 für den Norden – da waren wir unter SPD- Verantwortung einmal Tabellenführer. Sie mit Ihren gebrochenen Wahlversprechen haben uns da weit zurückgeworfen. In Zeiten von immer mehr Pendlern verliert der Nahverkehr an Akzeptanz. Weniger Kunden, sinkende Zufriedenheit, schlechtere Pünktlichkeit – ökologisch ist das Wahnsinn und das Bahnchaos entgleitet dem Minister zusehends. Wenn schon nicht die 6



Bahn pünktlich ist, so ist es wenigstens der Herr Minister bei seinen Pressekonferenzen und PR- Terminen. Aber die Geschichte kennen wir schon seit 252 Jahren: So alt ist nämlich die im Berliner Volksmund gebräuchliche Redewendung „Dazu hat Buchholz kein Geld“.
Ohne, dass ich Sie mit Friedrich dem Großen vergleichen möchte, Herr Ministerpräsident, aber Sie sehen daran, dass die Malaise bei den Vorfahren Ihres Wirtschaftsministers schon genau so groß war – nur dass bei ihm die Ausrede mit dem fehlenden Geld gar nicht passt.
Immerhin ein kleiner Trost: für die bemerkenswerte PR-Arbeit der Landesregierung gab es gleich drei Enten der Landespressekonferenz für Minister dieser Regierungskoalition.
Ein neuer Aufbruch – davon lässt sich auch in diesem Jahr wenig erkennen. Mögen Ihre Trompetenklänge aus der Regierungspressestelle auch noch so laut erklingen. Sie denken eben nicht in großen Linien, sondern immer nur bis zum nächsten Pressetermin. Das ist der Geist, den Ihr Haushalt atmet. Sparen Sie sich im ersten Schritt einfach alle Haushaltsposten, die nur PR- Zwecken dienen und gehen Sie mit dem Geld endlich die großen Probleme des Landes an – dann wären wir ein ganzes Stück weiter!
Sie haben unverschämt viel Glück. Sie glauben aber, dass Glück heißt zuzusehen, wie die Zeit vergeht und Sie sind davon überzeugt, dass die Zeit für Sie arbeitet. Besser wäre es, wenn Sie selbst gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes abliefern würden. Gute Oppositionsarbeit ist es, konkrete Alternativen vorzulegen - und das tun wir.