Presseinformation

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Nr. 344.18 / 26.09.2018

Schleswig-Holstein steht ein für die Rechte von Trans*- und Inter*menschen
Zur heutigen (26. September 2018) Diskussion im Landtag zu TOP 15 – Geschlechtli- che Selbstbestimmung für alle Menschen verwirklichen sagt der queerpolitische Spre- cher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Die Rechte von trans*- und in- ter*sexuellen Menschen sind Jahrzehnte mit Füßen getreten worden. Es ist blamabel, dass die Debatte über die sogenannte dritte Option im Personenstandsrecht erst durch das Bundesverfassungsgericht ins Rollen gekommen ist.
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD im Bund ist beschämend. Die medizinische Gutachtenpflicht zur Änderung des Personenstandsrechts zementiert die Diskriminie- rung von Trans* und Inter*menschen. Wir Grüne wünschen uns einen Gesetzentwurf, der die Gutachtenpflicht abschafft und allen Menschen echte geschlechtliche Selbstbe- stimmung eröffnet. Staaten wie Dänemark, Belgien oder Argentinien können dafür als Vorbild dienen.
Wir Grüne freuen uns, dass es uns immer wieder in wechselnden Koalitionen mit unse- ren Koalitionspartner*innen im Land gelungen ist, dass eine deutliche Mehrheit zur ech- ten geschlechtlichen Selbstbestimmung für alle Menschen steht. Schleswig-Holstein un- terstützt vorliegende Initiativen im Bundesrat. Jetzt liegt es an den Bundestagsabgeord- neten von CDU/CSU und SPD, für echte Selbstbestimmung zu sorgen. Wir Grüne ha- ben immer wieder Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die von den in dem Bereich aktiven Organisationen unterstützt wird.
Wir werden genau drauf achten, welche Bundestagsabgeordneten sich für den diskri-
Seite 1 von 2 minierenden Seehofer Entwurf und welche sich für echte Selbstbestimmung entschei- den.“ ***



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