Presseinformation

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Nr. 338.18 / 20.09.2018

Die Linie der Koalition ist genau richtig
Zur heutigen (20. September 2018) Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Besoldung der Landesbeamt*innen in Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Dass das Gericht bei einem der acht heute verhandelten Fälle, der die Besoldungs- gruppe A7 betrifft, einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Alimentierungsgebot für möglich hält, ist ein Alarmsignal. Sollte sich dies bestätigen, muss unverzüglich Ab- hilfe geschaffen werden. Ich hoffe auf eine zügige Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts.
Die Forderung nach der Wiedereinführung des vollen Weihnachtsgelds sehe ich heute indes nicht bestätigt. Davon würden bekanntlich im Wesentlichen die oberen Besol- dungsgruppen ab A11 profitieren und die Besoldungsgruppe A7 nur sehr geringfügig.
Die in der Koalition vereinbarte Linie, die Besoldungsstruktur als Ganzes zu überprüfen, ist deshalb genau richtig. Viele Maßnahmen wurden in den letzten Jahren bereits auf den Weg gebracht oder befinden sich im Landtag derzeit in Beratung. Im kommenden Jahr soll diese Reform eine klare Gestalt annehmen.
Die angekündigte Übernahme des Tarifabschlusses auf Bundesebene für das Land und für unsere Beamt*innen wird hier sicherlich eine große Rolle spielen. Dafür hat die Fi- nanzministerin bereits die Vorsorge im aktuellen Haushaltsentwurf um 39 Millionen Euro erhöht.
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