Kiel, 11. September 2018 Nr. 284 /2018



Beate Raudies:
Viel Geld, aber keine Vision für die Zukunft von Schleswig-Holstein

Zur heutigen (11.09.2018) Verabschiedung der Finanzplanung von 2018 bis 2028 durch die Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
Es war die hohe Haushaltsdisziplin, die die SPD-geführte Küstenkoalition eingehalten und zum aktuellen Budget auf Rekordniveau geführt hat. Der Etat, der der Landesregierung zur Verfügung steht, bietet jedoch weitaus größeres Potenzial, um die Bürger dieses Landes zu entlasten. So geht die Durststrecke für Kita-Eltern und deren Kinder weiter. Auch dass der Regierung für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes keine Mittel zur Verfügung stehen, ist angesichts der sprudelnden Einnahmen nichts weiter als ein haltloser Vorwand. Die mutlosen Investitionspläne offenbaren, dass es der Jamaika-Koalition nicht nur an politischem Gestaltungswillen fehlt. CDU, FDP und Grüne haben offensichtlich auch keine Vision für die Zukunft unseres Landes.