PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum AfD-Antrag „Besitzer von Dieselfahrzeugen vor Kosten für Nachrüstungen schützen“ (TOP 21+24):


„Planspiele über die Beteiligung der Dieselbesitzer an den Kosten für Nachrüstungen sind zu beenden“ Kiel, 7. September 2018 Obwohl die Erforderlichkeit von Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge der Euro-4- und Euro-5-Norm umstritten ist, gibt es in der politischen Debatte darüber nach wie vor die Forderung, die Besitzer solcher Diesel- fahrzeuge an den Kosten für etwaige Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen. Volker Schnurrbusch, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Laut ADAC werden ältere Dieselfahrzeuge insbesondere von Menschen mit geringem Einkommen genutzt. Die Forderung, dass ausgerechnet sie an den Kosten für eine Hardware-Nachrüstung beteiligt werden sollen, erscheint völlig absurd: Einerseits, weil diese Kosten pro Fahrzeug laut Bundesverkehrsministerium voraussichtlich zwischen 3.000 und 5.000 Euro liegen werden; zum anderen, weil die Erforderlichkeit einer solchen Nachrüstung nach wie vor umstritten ist.
Aktuell betreiben das Land Baden-Württemberg und der ADAC hierzu eine Studie, bei der Diesel-PKW und Nutzfahrzeuge der Euro-5-Norm mit einem SCR-Reinigungssystem ausgerüstet und auf ihre Dauerhaltbarkeit hin überprüft werden. Diese läuft noch bis 2019.
Im Übrigen werden die derzeit von der Industrie durchgeführten Software-Updates bei Fahrzeugen mit Euro-5-Norm den Stickoxid-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent senken. Durch die starke Verbreitung von Fahrzeugen der Euro-6b-Gruppe und durch Neufahrzeuge der Euro-6d-Temp-Norm ist mit einer noch schnelleren Stickoxid-Absenkung zu rechnen.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb, dass die politischen Planspiele über die Beteiligung von Dieselfahrern an den Kosten für Fahrzeug-Nachrüstungen sofort beendet werden – auch von Wirtschaftsminister Buchholz. Denn angesichts der Faktenlage ist sein Vorschlag, die


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de Autobesitzer zu einem Drittel an den Kosten zu beteiligen, tatsächlich weder wie von ihm noch im August gemeint ‚vermittelbar‘, noch ist er gerechtfertigt.“



Weitere Informationen:
• AfD-Antrag „Besitzer von Dieselfahrzeugen vor Kosten für Nachrüstungen schützen“ vom 23. August 2018 (Drucksache 19/889): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00889.pdf



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