Presseinformation Kiel, den 07.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 21 + 24 Umrüstung von Dieselfahrzeugen Drs 19/889 + 19/892

„Für uns als SSW ist ganz klar, Automobilhersteller, die ihre Fahrzeuge manipuliert haben, die sich damit die Zulassung erschwindelt haben, müssen alleine für die Umrüstung oder Nachrüstung, voll herangezogen werden.“

Die Einführung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten ist nicht vom Himmel gefallen. Auch wenn
über die Grenzwerte kontrovers diskutiert wird, ist die gesundheitsschädliche Belastung von
Luftschadstoffen aus dem Straßenverkehr unstrittig. Das ist klar. Aussagekräftiger Indikator für
die Luftverunreinigung ist Stickstoffdioxid. Der Grenzwert für NO2 ist das Ergebnis langjähriger
und umfangreicher Untersuchungen. Der eingeführte Richtwert wird als geeignet angesehen,
um die Gesundheit, auch bei besonders empfindlichen Menschen, bei einer dauerhaften
Belastung zu schützen. Und allein um den Schutz der Menschen geht es hier.
Angesichts der vielen Diesel-Fahrzeuge, die bei uns auf den Straßen fahren, hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Entscheidung zu den Diesel-Fahrverboten nicht 2
leichtfertig getroffen. Dieses vorausgesetzt, hat das Gericht in Sinne derer Entschieden, die in
einem Umfeld leben, wo dieser Grenzwert der Stickstoffoxide überschritten wird.
Zudem hat die EU-Kommission mittlerweile gegen Deutschland Klage wegen
Luftverschmutzung, beziehungsweise wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte, eingereicht.
Damit ist zusätzlicher Druck in die gesamte Diskussion gekommen.
Angesichts der bereits verstrichenen Zeit, scheint dieser Druck mittlerweile auch notwendig zu
sein. Denn eines ist klar, seit Jahren kennen wir die Grenzwerte und wir wissen welche Städte
oder Straßenzüge betroffen sind und vor allem kennen wir die Verursacher. Und damit bin ich
bei den Anträgen.
Wir müssen endlich dort ansetzen, wo der Dreck rausgeblasen wird – und das sind hauptsächlich
Dieselfahrzeuge mit bestimmter Euro-Norm.
Für uns als SSW ist ganz klar, Automobilhersteller, die ihre Fahrzeuge manipuliert haben, die sich
damit die Zulassung erschwindelt haben, müssen alleine für die Umrüstung oder Nachrüstung,
voll herangezogen werden. Hier gilt aus unserer Sicht das Verursacherprinzip. Es kann nicht sein,
dass der Kunde auf den Kosten sitzen bleibt und der Leidtragende ist. In diesem Punkt sind wir
uns alle einig.
Problematisch wird es aus unserer Sicht, bei den Fahrzeugen, der Klassen für Euro 5 und
niedriger. Es gibt Fahrzeughersteller, die haben ihre Autos nach dem neusten und besten Stand
der Technik entwickelt und gebaut. Die zu dem Zeitpunkt dann auch die geltenden Euro-Normen
erfüllt haben. Meines Erachtens wird diese Unterscheidung nicht gemacht in der
Bundesratsinitiative, auf die im SPD-Antrag hingewiesen wird. In Bezug auf die Nachrüstung
wird dort allein auf die Euro 5 Norm verwiesen ohne zu differenzieren, so lese ich die
Bundesratsinitiative.
Demgegenüber wird im Antrag der Koalition genau dieser Aspekt aufgegriffen. Unter Punkt
zwei des Antrages fordert Jamaika ein Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen
der Euro 4 und 5-Norm, die zum Zeitpunkt der Zulassung eben nicht manipuliert haben. Das 3
Finanzierungsmodell für die Nachrüstung ist gedrittelt – ein Teil Automobilhersteller, ein Teil
Bund und ein Teil Fahrzeughalter.
Aus unserer Sicht ist dies ein politischer Kompromiss auf den wir uns einlassen können. Damit
wird man aber nicht jedem gerecht. Es werden Automobilhersteller zu Kasse gebeten, die nicht
betrogen haben, deren Fahrzeuge mittlerweile aber nicht mehr allen Anforderungen gerecht
werden. Gleiches gilt für die Fahrzeughalter, die ein Fahrzeug besitzen, das zum Zeitpunkt der
Zulassung alle Normen erfüllt hat – ohne zu manipulieren. Das ist nicht gerecht, aber es wäre
aus Sicht des SSW ein gangbarer Weg, damit auch Modelle der Euro 4 und 5 Norm in
entsprechenden Umweltzonen weiter fahren dürfen.
Dies scheint uns derzeit der bessere Weg zu sein. Denn es wird endlich Zeit, dass wir die
Ursachen bekämpfen und nicht die Symptome. Das ist allemal besser, als die betroffenen Städte
und Gemeinden allein zu lassen mit ihren Entscheidungen zu Fahrverboten – deren Effekte eher
fragwürdig sind.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html