Presseinformation Kiel, den 06.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 10 + 26 Legalplanung für den Ausbau der Marschbahn und Planungsverfahren für die S4 Drs 19/855 + 19/894

„Bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag eingebracht,
der das Ziel verfolgt, Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen zu
vereinfachen. Leider wurde unser Antrag hier mehrheitlich abgelehnt.“


Ich will hier und heute gar nicht groß auf die Probleme bezüglich der Marschbahn eingehen,
denn die sind uns hinlänglich und erschöpfend bekannt. Und wir sind uns fraktionsübergreifend
einig, dass so schnell wie möglich die desolate Situation auf der Strecke behoben werden muss –
und die Liste ist lang. Trotz aller Zusagen von Seiten der Bahn, ist jedoch keine spürbare
Verbesserung zu verzeichnen. Da ist auch der Einsatz eines Doppelstockwagens nur ein Tropfen
auf dem heißen Stein. Das ist unterm Strich das Ergebnis des zweiten Marschbahn-Gipfels in
Niebüll. 2
Die von der DB-Netz bekannt gegebene Investition in die Infrastruktur der Strecke, in Höhe von
160 Millionen Euro, begrüßen wir sehr. Ich möchte aber auch feststellen, dass dies eine
dringende Notwendigkeit ist. Auf dem Gipfel wurde nochmal deutlich, dass der zweigleisige
Ausbau der Strecke Niebüll-Klanxbüll durchaus zur Verbesserung beitragen kann. Die teilweise
Eingleisigkeit und hohe Zugdichte auf der Strecke sind zum Teil Schuld an den Ausfällen und
Verspätungen. Daher ist die Forderung nach der Zweigleisigkeit auf der Strecke auch nicht neu
und wir als SSW haben uns immer dafür ausgesprochen. An dieser Forderung halten wir
weiterhin fest, jedoch möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass es nicht unproblematisch ist,
denn eine solche Baumaßnahme würde sich über Jahre hinziehen und er wird den bestehenden
Zugverkehr in der Bauphase extrem verlangsamen und das geht wieder zu Lasten der Pendler.
Aber langfristig wird ein zweigleisiger Ausbau zu einer Verbesserung führen. Denn auf dem
Abschnitt könnte wieder Zeit eingefahren werden, die auf der Insel verloren gegangen ist.
Der zweigleisige Ausbau auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll, der bisher nur ein Wunschgedanke
war, soll nach Auffassung von Jamaika nun mit Leben gefüllt werden und das Zaubermittel
hierfür heißt: Legalplanung. Im vorliegenden Antrag der Koalition wird die Landesregierung
gebeten diese Baumaßnahme als Pilotprojekt bei der Bundesregierung anzumelden, für die
Baurecht durch Maßnahmengesetze erprobt werden sollen.
Wir wissen, dass Planfeststellungsverfahren aufgrund ihrer Komplexität mit einem erheblichen
Zeitaufwand verbunden sind. Klagemöglichkeiten können das gesamte Verfahren zusätzlich
hinauszögern. Mit dem Instrument der Legalplanung ist beabsichtigt dem Bundesgesetzgeber
die Befugnis zu erteilen, über planfeststellungsbedürftige Vorhaben zu entscheiden und diese
dann per Gesetz rechtskräftig umzusetzen. Das dänische Genehmigungsmodell für große
bedeutsame Infrastrukturprojekte hat hier einen gewissen Vorbildcharakter. Das
Bundesverfassungsgericht hat bei der Anwendung dieses Instrumentes hohe Hürden
eingezogen, so dass nicht per Automatik davon auszugehen ist, dass dieser Weg beschritten 3
werden kann. Nichts desto trotz unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Bestreben, den
zweigleisigen Ausbau auf der Marschbahn auf diesem Weg voranzubringen.



Bereits zu Beginn der Legislaturperiode haben wir einen Antrag eingebracht, der das Ziel
verfolgt, Planungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen zu vereinfachen. Leider wurde unser
Antrag hier mehrheitlich abgelehnt. Das ist bedauerlich.
Auch ich habe den Koalitionsvertrag der GroKo gelesen und ich stelle fest, dass neben den fünf
Pilotprojekten die durch Maßnahmengesetze erprobt werden sollen, in der entsprechenden
Passage weiter geschrieben steht, dass ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
verabschiedet werden soll, um auch Verkehrsinfrastrukturprojekte schneller planen und bauen
zu können. Ein solcher Gesetzentwurf liegt bereits vor und befindet sich derzeit in der
Ressortabstimmung. Es bleibt nun abzuwarten, was von dem Entwurf übrig bleibt. Nichts desto
trotz stelle ich für den SSW fest, dass wir mit unserem Antrag seinerzeit gar nicht so verkehrt
lagen, denn es gibt genügend Möglichkeiten, die Planungen zu beschleunigen. Man muss nur
den ehrlichen Willen dazu haben.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html