Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/

Kiel, 6. September 2018


TOP 27: Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft (Drs-Nr.: 19/895)



Kirsten Eickhoff-Weber
Die Bauern haben die SPD an ihrer Seite!

Am 22.08. stellte die Bundesministerin für Landwirtschaft fest, dass es sich bei der diesjährigen Trockenheit um ein Ereignis von nationalem Ausmaß handelt. Dabei gilt Schleswig-Holstein als besonders betroffen. Insgesamt stellt der Bund 150 bist 170 Millionen Bundesmittel zur Verfügung, die von den Ländern co-finanziert werden müssen. Die Verhältnisse in Schleswig- Holstein sind sehr unterschiedlich. Daher ist es erforderlich, dass nach der Feststellung von Betroffenheit und Bedürftigkeit Unterstützungsmittel auf die Höfe fließen. Aber gerade bei den notleidenden tierhaltenden Betrieben muss jetzt die Hilfe ankommen und nicht wie der Minister im Ausschuss erklärte irgendwann in 2019 oder gar 2020. Es ist mehr als bemerkenswert, dass der MP auf dem Bauerntag zwar Hilfe zusagt, aber keine Zahlen nennt. In MV hat der Finanzausschuss bereits 25 Millionen an Co-Finanzierung für das Dürre-Hilfsprogramm beschlossen. Und Brandenburg hat entschieden, ein eigenes 5 Millionenprogramm für tierhaltende Betriebe auf den Weg zu bringen. Den sozialdemokratischen Landwirtschaftsministern ist offensichtlich klarer was jetzt zu tun ist! Wer weiterhin regional produzierte Lebensmittel konsumieren will, wer Wert auf eine vielfältige heimische Kulturlandschaft legt, der darf die Bauern nach der Trockenheit jetzt nicht im Regen stehenlassen.
Wir nehmen die Not der Bauern ernst und haben großes Verständnis für die Sorgen im Land. Nach 10 Monaten Regen und vier Monaten Trockenheit sind viele Betriebe am Limit. Neben den 2



wirtschaftlichen Sorgen stehen die Bauern und Bäuerinnen eben auch unter großem persönlichen Druck, wenn es von einem Ausnahmezustand in den nächsten geht und man nicht weiß was noch alles kommt. Eine wichtige Herausforderung ist es jetzt, Strukturbrüche als Folge der Trockenheit zu verhindern. Für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik brauchen wir vielfältige Strukturen. Gerade die Betriebe, die in den vergangenen Jahren neue Ställe gebaut und in Tierwohl investiert haben, müssen mit Überbrückungshilfen unterstützt werden. Sie dürfen nicht an ihrem Engagement zugrunde gehen.
Entscheidend ist doch aber und das hat dieser Sommer vor allem gezeigt: Neben der schnellen Hilfe für die betroffenen Betriebe brauchen wir eine zukunftsfeste Aufstellung der Landwirtschaft. Es muss ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, in dem die dringend benötigten Ackerbau- und Nutztierstrategien ebenso enthalten sind, wie eine gemeinsame Europäische Agrarpolitik die so gestaltet ist, dass nachhaltiges Wirtschaften und die Anpassung an den Klimawandel gefördert wird. Wir brauchen jetzt endlich eine klare Umweltorientierung der europäischen Agrarpolitik. Der Bauerntag hat uns gezeigt, es ist Bewegung in der Agrarpolitik. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Bauernverbands fordert in einem Pakt, mit Vertretern von Verbänden des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie aller politischer Parteien und der Wissenschaft –ich zitiere - „gemeinsam festlegen, was wir brauchen, um eine nachhaltige - ökonomisch tragfähige sowie ökologisch und sozial verträgliche – mit anderen Worten eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu erhalten.“ Da haben die Bauern die SPD an ihrer Seite!
Denn seit Jahren fordere ich hier in meinen Reden als agrarpolitische Sprecherin eine Neuausrichtung der Landwirtschaft, hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft: ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch rentabel. Das ist die Position der SPD Landtagsfraktion, so haben es der Landesparteitag und im April auch der Bundesparteitag in Wiesbaden beschlossen.
Allerdings fehlen in dem vom Bauernverband vorgeschlagenen Pakt die Verbraucherinnen und Verbraucher – es soll doch niemand glauben, dass eine wirkliche Neuausrichtung ohne sie möglich sein kann! Und es fehlt die Gewerkschaft, denn wir alle hier wissen, dass es auch in Schleswig-Holstein insbesondere in der Ernährungswirtschaft, in der Fleischindustrie unverantwortbare Zustände gibt. Und es fehlt der Bildungsbereich. Ohne Bildung werden wir das nötige Bewusstsein nicht schaffen.
Und wer noch zur Verantwortung gezogen werden muss sind Ernährungswirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel. Bauern sind die Lieferanten der Lebensmittelrohstoffe und sie müssen über Lieferbedingungen und Preise mitentscheiden. Denn nur faire Preise ermöglichen ein Einkommen von dem man für schlechte Ernten Rücklagen bilden kann. Die Bauern brauchen mehr Mitbestimmung! Diese Partner müssen mit an den Tisch! Denn sonst fehlt die soziale Säule der Nachhaltigkeit! Sonst erleben wir das, was wir hier bei Jamaika auch immer hören: 3



Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen. Ja das ist ihr Credo, aber das Soziale haben Sie über Bord geworfen. Den Fehler dürfen wir bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik nicht machen!