Presseinformation

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Nr. 314.18 / 05.09.2018 Bodenmarktpolitik: Vorsorge ist die einzige Handlungsoption
Anlässlich der gestrigen (5. September 2018) Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „Boden für Bäuerinnen und Bauern“ zur Bodenmarktpo- litik in Schleswig-Holstein sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Seit 2005 haben sich die Boden- und Pachtpreise von der realen Ertragsfähigkeit abge- koppelt. Auch in Schleswig-Holstein erschweren die steigenden Preise bäuerlichen Be- trieben den Erwerb von Land.
Die Situation am Bodenmarkt in den neuen Bundesländern sollte uns eine Mahnung sein. Außerlandwirtschaftliche Investoren sind zunehmend auf der Suche nach Kapital- anlagen und haben zahlreiche Möglichkeiten zur Umgehung des Vorkaufrechts und der Grunderwerbssteuer. Gleichzeitig führt eine Verknappung des landwirtschaftlich nutzba- ren Bodens durch Versiegelung und Umwidmung zu einer Verschärfung des Wettbe- werbs auf dem Bodenmarkt. Hier kommt es immer häufiger vor, dass ein mittelständi- sches landwirtschaftliches Unternehmen großen Investoren gegenübersteht.
Auf dem Pachtmarkt ist die Entwicklung ähnlich. Landwirt*innen sind immer weniger Besitzer*innen der bewirtschafteten Flächen. Es ist zu beobachten, dass ein immer größerer Teil der Bodenrente an die Flächenbesitzer*innen abfließt.
Der Boden ist die Wirtschaftsgrundlage landwirtschaftlicher Betriebe und bildet gleich- zeitig die Nahrungs- und Lebensgrundlage unserer Gesellschaft. Mit Flächenerwerb darf kein Missbrauch auf Kosten der bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen be- trieben werden. Die Schlupflöcher bei der Grunderwerbssteuer sind auf Bundesebene umgehend zu schließen, zum Beispiel indem endlich die Fälligkeitsschwelle für die Grunderwerbssteuer bei Anteilskäufen von 94,9 Prozent auf unter 50 Prozent herabge- setzt wird. Seite 1 von 2 Auch wenn Schleswig-Holstein bisher nicht so sichtbar betroffen ist, wie andere Bun- desländer, sind die genaue Beobachtung des Bodenmarktes und verstärkte Bemühun- gen zur Sicherung des landwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes und Pachtrechts angezeigt. Auf dem Bodenmarkt ist Vorsorge die einzige Handlungsoption.
Auf europäischer Ebene sollte die Zielgenauigkeit der Agrarzahlungen überprüft wer- den. Wie viele der öffentlichen Gelder kommen tatsächlich bei aktiven Landwirt*innen an? Wie viele werden an Grundstückseigentümer*innen weitergeleitet und enden als garantierte Rendite bei Investoren? Eine EU-Agrarpolitik, die eine vielfältige Landwirt- schaftsstruktur erhalten möchte, kommt nicht umhin, die ausgeschütteten Mittel stärker an gesellschaftliche Kriterien zu binden und zu qualifizieren.
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