Presseinformation Kiel, den 5. September 2018

Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 23+29 Asylrecht
Drs. 19/891, 19/897
„Fast die Hälfte derjenigen, die in den letzten drei, vier Jahren zu uns gekommen sind, haben inzwischen einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz. Das sind hervorragende Werte!“

Es ist kein Geheimnis, dass der Druck auf die Bundesregierung bezüglich des Asylrechts aber
eben auch wegen dem viel diskutierten Einwanderungsgesetz groß ist. Die Menschen im Land
erwarten tragfähige und vor allem auch belastbare Lösungen. Denn auf der einen Seite ist es
so, dass Menschen, die für eine durchaus lange Zeit bei uns bleiben, nicht arbeiten dürfen. Und
auf der anderen Seite werden, wie es auch in den letzten Wochen vermehrt in den Medien
berichtet wurde, oftmals junge Menschen, die sich in Schule oder Ausbildung befinden,
abgeschoben. Mit einem solchen Zustand ist als Gesellschaft nur sehr wenig anzufangen,
jedenfalls ist das unsere Sicht der Dinge. Daher würden wir uns, genauso wie es die Kollegen 2
von der SPD beschrieben haben, wünschen, dass Menschen nicht aus dem Berufs- oder
Ausbildungsleben heraus abgeschoben werden.
Auf der einen Seite, stellen wir als Gesellschaft zurecht bestimmte Ansprüche an die Menschen,
die zu uns kommen, auf der anderen Seite, schieben wir in einigen Fällen, eben genau jene
Menschen ab, die diese Ansprüche erfüllen. Diese Schieflage muss endlich beendet werden.
Natürlich beruht das ganze Verfahren auf ein äußert komplexes Regelwerk. Nichtdestotrotz
geht es nun darum, eben genau dieses Regelwerk auf neue Füße zu stellen. Auch wenn diese
Forderung nicht neu ist, so ist sie nicht weniger bedeutsam: Es muss endlich dafür Sorge
getragen werden, dass adäquate Ausbildungs- Weiterbildungs- und vor allem Arbeitsplätze
auch tatsächlich genutzt werden können! Integration kann ohne tägliche, sinnvolle
Beschäftigung kaum funktionieren. Die sichere Unterkunft alleine, ist kein Integrationsansatz.
Deswegen, ist die Aufnahme einer regelmäßigen Tätigkeit, so wichtig. Einen geregelten Alltag,
inmitten von Mitschülern oder Kollegen, das ist das, was sich diese Menschen wünschen. Sie
wollen arbeiten, lernen, etwas tun. Dies ist der Wunsch von den allermeisten. Und selbst, wenn
diese Menschen und Familien eines Tages in ihre Heimat zurückkehren, dann sollte es unser
Interesse sein, ihnen ein vernünftiges Werkzeug mitzugeben, um in ihrer Heimat auch eine
Zukunft haben zu können. Deshalb muss man auch denjenigen, die vielleicht keine
Bleibeperspektive haben, Möglichkeiten zur Weiterbildung geben. Das wäre echte
Entwicklungshilfe!



An dieser Stelle ist es sicherlich förderlich, sich einmal die Zahlen ganz genau anzusehen.
Zwischen Januar und Ende Juli dieses Jahrs hat das BAMF über 138.449 Asylanträge
entschieden. Die meisten von ihnen wurden abgelehnt. Die Gesamtschutzquote lag bei 31,6
Prozent. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren verstetigt. Das bedeutet, dass die
meisten Menschen, die zu uns kommen, unser Land auch wieder verlassen müssen. Für
diejenigen, die bei uns bleiben, gibt es laut aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur zu vermelden, 3
dass immer mehr von ihnen einen sozialversicherten Job finden. Für fast 300.000 von den in
Deutschland verbliebenen 750.000 Asylbewerbern ist dies der Fall. Hinzu kommen mehr als
60.000 junge Menschen in Ausbildung oder Bewerber auf einen Ausbildungsplatz. Die
entsprechenden Förderprogramme werden gut angenommen. Und fast die Hälfte derjenigen,
die in den letzten drei, vier Jahren zu uns gekommen sind, haben inzwischen einen Arbeitsplatz
oder einen Ausbildungsplatz. Das sind hervorragende Werte und das zeigt, dass Integration –
trotz aller Schwierigkeiten – bei uns recht gut funktioniert. Deshalb ist der Vorstoß,
Asylbewerbern und Geduldeten, die in einem Ausbildungsverhältnis oder einem
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, die Möglichkeit zu bieten, einen
Aufenthaltstitel zu bekommen, richtig. Genau das muss jetzt im neuen Einwanderungsgesetz
geregelt werden. Was zu tun ist, ist bekannt – nun muss die Bundesregierung aber auch
liefern!



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html