Nr. 132 / 5. September 2018

Untersuchungsausschuss einigt sich auf erste Zeugen
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Mittwoch) zu seiner fünften – nicht öffentlichen – Sitzung zusammengekommen. Die Mitglieder des Ausschusses haben dabei eine Liste festgelegt, welche Auskunftspersonen zu Beginn der Beweisaufnahme in der Zeit ab Dezember 2018 vernommen werden sollen. Die Abgeordneten wollen zunächst die Ermittlungen und die Aktenführung im Zusammenhang mit möglicherweise entlastenden Hinweisen im so genannten „Subway- Verfahren“ aufarbeiten.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss beabsichtigt, die Auskunftspersonen vor der Bekanntgabe der Namen zunächst direkt zu informieren.
Zudem beschlossen die Abgeordneten wegen nachträglich aufgetretener Terminkollisionen, die zunächst vorgesehenen Sitzungen am 27. Mai und am 28. Oktober 2019 zu streichen.
Die nächste (nicht öffentliche) Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses findet voraussichtlich am 29. Oktober 2018 statt. Hier soll über die weiteren Schritte in der Beweisaufnahme beraten werden.