Nr. 129 / 3. September 2018



Themen der Plenarsitzung: Asylrecht, landwirtschaftliche Folgen der Trockenheit, Förderung von eSport, die Situation der Freiwilligen- dienste und der Schienenverkehr im Land
Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 5. September, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Debatten stehen das Asylrecht, die Auswirkungen des trockenen Sommers für die Landwirtschaft, die Förderung von eSport in Schleswig- Holstein, die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste sowie der Ausbau der Marschbahn und das Planungsverfahren für die S4.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 5. September, 10 bis 18 Uhr

TOP 23 und 29 Asylrecht – Abschiebung von Fachkräften, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/891), Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 19/897), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD-Fraktion bittet den Landtag um Rückendeckung für ihren Antrag, ausgebildete und im Beruf stehende Asylbewerber, wie etwa Fachkräfte, nicht abschieben zu lassen. Bis zur Vorlage eines Einwanderungsgesetzes soll sich die Landesregierung für ein Abschiebemoratorium für Asylsuchende, die „sich bisher gut integriert haben, einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehen, ihre Steuern und Sozialabgaben entrichten oder sich in einer Ausbildung befinden“, einsetzen. 2

Die Diskussion wird seit gut einem Monat auf Bundesebene unter dem Stichwort „Spurwechsel“ geführt. Der „Spurwechsel“ bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition in Berlin Anfang Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Insbesondere aus der Wirtschaft immer wieder die Klage, dass einige gut ausgebildete und integrierte Asylbewerber trotzdem abgeschoben würden. Arbeitgeber würden nur Geld und Zeit in die Ausbildung junger Menschen investieren, wenn diese eine Perspektive haben, dauerhaft bleiben zu können, argumentiert die Nord-SPD in ihrem Antrag. Weiter heißt es: Fachkräftemangel lasse sich nicht dadurch bekämpfen, „dass man gut integrierte Menschen, die ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis gestellt haben, mit hohem Aufwand abschiebt, nur um sie später in einem Anwerbeprogramm zur Rückkehr nach Deutschland bewegen zu wollen“.
Angestoßen worden war die Debatte vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). „Es ist wichtig, wenn Menschen integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz“, hatte Günther am 13. August in der ARD gesagt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte diesen Vorstoß kurz darauf abgelehnt.
Unterdessen haben die SPD-Innenpolitiker Eva Högl und Burkhard Lischka Ende August in Berlin eine Stichtagsregelung ins Spiel gebracht. Demnach soll gut integrierten Ausländern, die bereits zum 1. August 2018 in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes bekommen können. „Da der Stichtag (1. August 2018) noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liegt, ist Missbrauch ausgeschlossen“, betonten die Sozialdemokraten. Denn ab sofort könnten dann keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. In dem Antrag der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktion wird die Stichtagsregelung nicht erwähnt.
Wenige Tage nach dem SPD-Antrag im Landtag legte die Kieler AfD einen Ablehnungsantrag zu dem Vorstoß ab. Das Asylrecht dürfe nicht zu einem „Ersatzzuwanderungsrecht“ gemacht werden, heißt es darin. „Bei der Fachkräftezuwanderung und der Asylgesetzgebung handelt es sich um gänzlich unterschiedliche Bereiche, die auch in Zukunft strikt voneinander zu trennen sind.“ Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sei allein durch das geplante Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu regeln, so die AfD. 3

TOP 2 Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/496), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 19/888), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die fachlichen Anforderungen für Notärzte werden vereinheitlicht, und die länderübergreifende Kooperation von Rettungsdiensten wird rechtlich auf sichere Beine gestellt. Das sieht eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes vor, die der Sozialausschuss dem Landtag zur Annahme empfiehlt. Jamaika und AfD votierten im Ausschuss für eine leicht veränderte Fassung des Entwurfes aus dem Sozialministerium. SPD und SSW enthielten sich. Sie hatten im Ausschuss Bedenken gegen einen Passus zur Auftragsvergabe beim Katastrophenschutz geäußert. Die beiden Oppositionsparteien befürchten, dass die zuständigen Landkreise künftig private Anbieter bevorzugen könnten, zulasten der klassischen Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, Malteser oder Johanniter. „Damit geraten die vielen Ehrenamtlichen in diesen Organisationen ins Hintertreffen, wenn private Träger die Vergabekriterien von Großschadensereignissen erfüllen und billiger sind“, klagte der SPD-Abgeordnete Bernd Heinemann. Denny Bornhöft (FDP) wies dies als „unzutreffende Panikmache“ zurück.
Ein weiterer Kernpunkt der Reform: Mediziner, die sich um die Position eines Leitenden Notarztes bewerben, sollen künftig ein Qualifikationsseminar der Landesärztekammer oder eine als gleichwertig anerkannte Weiterbildung besuchen. Für größere Notfälle mit zahlreichen Verletzten oder Erkrankten sei dies „unerlässlich“, heißt es zur Begründung. Darüber hinaus wird eine rechtliche Grauzone beseitigt, in der sich derzeit heimische Rettungsdienstträger bewegen, die mit Rettungsdiensten aus Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Dänemark kooperieren. Eine solche Zusammenarbeit soll nun ausdrücklich erlaubt werden.


TOP 5 Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/861), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Landesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge von Kreisen, Kommunen und öffentlichen Unternehmen vereinfachen und damit mittelstandsfreundlicher gestalten. Laut dem von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) Ende März vorgelegten Gesetzentwurf müssen Nachhaltigkeitsaspekte bei Vergaben der öffentlichen Hand im Norden künftig nicht mehr zwangsläufig berücksichtigt werden. Über den entsprechenden Gesetzentwurf diskutiert das Plenum in Erster Lesung.
Unter anderem soll es laut dem Papier künftig ausreichen, wenn Unternehmen sich mit Eigenangaben und einer Eigenerklärung um Aufträge bewerben. Qualifikationsnachweise müssten dann nur noch von dem Unternehmen erbracht werden, das für den Zuschlag vorgesehen ist. Nach dem derzeit gültigen Tariftreue- und Vergabegesetz haben die Firmen sogenannte „Präqualifikationsnachweise“ zu erbringen. Das alte Tariftreuegesetz soll mit Inkrafttreten der neuen Regelungen aufgehoben werden. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf beschränke sich „auf wesentliche Regelungen und verzichte auf redundante und rein deklamatorische Bestimmungen“, heißt es zur Begründung. Entfallen würde damit beispielsweise 4

die Vorschrift, dass öffentliche Auftraggeber organisatorische Maßnahmen für eine unabhängige rechnerische Prüfung sicherstellen müssen. Auch die ausdrückliche Verpflichtung, dass diese für „förmliche Vergabeverfahren“ von Bauleistungen Kontrollmechanismen vorhalten, um „nachträgliche Angebotsmanipulationen“ zu verhindern, wäre vom Tisch. Darüber hinaus stellt das Gesetz mit Verweis auf das Wettbewerbsrecht frei, ob „soziale, gleichstellungs- und umweltbezogene Aspekte“ mit in das Vergabeverfahren einbezogen werden. In dem Gesetzentwurf heißt es dazu grundsätzlich: „Öffentliche Aufträge werden im Wege transparenter Verfahren und grundsätzlich im Wettbewerb vergeben unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.“ Für einen geordneten Ablauf der Verfahren verweist das Gesetz auf entsprechende Bundesregelungen. Der Vergabe-Mindestlohn verbleibt laut dem Gesetzentwurf bei 9,99 Euro.
Mit einem Änderungsantrag will der SSW unter anderem spezielle Regelungen für Beschäftigte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in den Entwurf einfließen lassen. So soll festgeschrieben werden, dass für sie der vor Ort gültige Tariflohn vom Arbeitgeber einzuhalten ist, und sie nach Ausschreibungen verbindlich von neuen Anbietern übernommen werden müssen. Weiterhin verlangt der SSW, dass sich der vergaberechtliche Mindestlohn an dem Grundgehalt der untersten im Landesdienst besetzten Entgeltgruppe für den öffentlichen Dienst der Länder zu halten hat.
Unterdessen hat die SPD bereits öffentlich kritisiert, dass mit der geplanten Novelle des Vergaberechts der Nachhaltigkeits-Gedanke in den Hintergrund trete. Wenn künftig verstärkt auf Freiwilligkeit gesetzt werde, würden die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verfehlt. Nach Ansicht der SPD sind Beschaffungen unter Nachhaltigkeits-Gesichtspunkten nicht zwangsläufig mit Mehrkosten verbunden. Gleichwohl fürchtet die Fraktion bei knappen Kassen Auswirkungen der Novelle. „Wenn Gemeinden konsolidieren müssen, wird auf Nachhaltigkeit nicht mehr geachtet“, hieß es.


TOP 7 Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen, Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/887), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der SSW will in der Frage, wer die Kosten für eine Bestattung übernehmen muss, Klarheit schaffen. In Schleswig-Holstein werde dies bisher „sehr unterschiedlich gehandhabt“. Könnten die Kinder eines Verstorbenen nicht zahlen, sei es in der Praxis vorgekommen, dass „nachrangig Verpflichtete“, zum Beispiel Enkelkinder, herangezogen wurden. Im Bestattungsgesetz sei jedoch eindeutig festgeschrieben, dass Hinterbliebene nur in einer bestimmten Reihenfolge zur Kostenübernahme verpflichtet werden können, heißt es dazu im aktuellen Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten. So müssten Enkelkinder etwa nicht zahlen, „wenn noch Kinder der oder des Verstorbenen vorhanden sind“ – selbst wenn diese nicht zahlungsfähig seien. Mit der vom SSW vorgeschlagenen Gesetzesänderung, den der Landtag im ersten September-Plenum in Erster Lesung behandelt, sollen „nachrangig Hinterbliebene“ nicht länger belastet werden können. 5

TOP 20 Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/885), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der SSW fordert die Landesregierung auf, Freiwilligendienste wie das Freie Soziale Jahr oder das Freie Ökologische Jahr attraktiver zu gestalten. Es geht beispielsweise um eine höhere Vergütung. Außerdem sollen die jungen Freiwilligen eine Ermäßigung in Bus und Bahn erhalten und von der Rundfunkabgabe befreit werden. Unis sollen FSJ und FÖJ als Wartesemester anerkennen. Zudem ruft der SSW die Landesregierung auf, stärker die Werbetrommel für die Freiwilligendienste zu rühren.
Im Freiwilligen Sozialen Jahr können sich Jugendliche und junge Erwachsene nach der Schule mit Blick auf ihre berufliche Zukunft orientieren und beispielsweise bei Sozialverbänden, kirchlichen Trägern oder Kommunen zwölf Monate lang mitarbeiten. Beim FSJ Kultur wirken junge Menschen in kulturellen Einrichtungen, Initiativen und Projekten mit. Das Freiwillige Ökologische Jahr bietet ein Engagement für Umwelt und Natur, etwa in einer Schutzstation oder bei einem anerkannten Umweltverband. Laut Landesregierung gibt es in Schleswig-Holstein etwa 1600 FSJ- und 170 FÖJ-Plätze. Die Nachfrage sei gut. Weitere Freiwilligendienste sind der vom Bund eingerichtete Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) und der „Freiwilligendienst aller Generationen“.


TOP 32 Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit aus der Sicht von Lehrkräften, Bericht der Landesregierung (Drs. 19/631), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Nur gut die Hälfte der Lehrer in Schleswig-Holstein hat eine gute oder sehr gute Arbeitsfähigkeit. Das geht aus einer repräsentativen Statuserhebung des Bildungsministeriums hervor. Ende 2017 hatten sich an der Umfrage über 9000 Lehrer sämtlicher Schularten beteiligt. Die Ergebnisse deuteten auf mehrere Handlungsbedarfe hin, heißt es in einem jetzt vorliegenden Regierungsbericht zum Thema Arbeitsfähigkeit und Gesundheit aus der Sicht von Lehrkräften. Laut den Umfrageergebnissen sind rund 72 Prozent der Lehrer in Schleswig-Holstein mit ihrer Arbeit im Allgemeinen zufrieden. 79 Prozent haben eine „gute bis ausgezeichnete Gesundheit“. 73 Prozent der Befragten seien mindestens zweimal zur Arbeit gegangen, obwohl sie krankheitsbedingt hätten zuhause bleiben müssen. Als Belastungsfaktoren, die sich negativ auf die Gesundheit auswirken, wurden vor allem Lärm und Geräusche (von 90 Prozent), Termin und Leistungsdruck (von 63 Prozent) und zusätzliche Aufgaben (von 62 Prozent) genannt. Gebe es zumindest ab und zu Erholungsphasen, seien 90 Prozent der Befragten mit dem Gemeinschaftsgefühl in den Kollegien, der sozialen Unterstützung und den Handlungsspielräumen zufrieden. Die Führungsqualität wurde von 69 Prozent der Lehrer positiv bewertet. Vor allem in Förderzentren und Gemeinschaftsschulen gebe es aber „Informationsmangel“ und „Aufgabenunklarheit“.
Das Ministerium verweist darauf, dass die Befragung ausschließlich auf Selbstangaben beruhe, die keine „Fremdbeurteilung und objektiven oder objektivierbaren Kriterien“ ersetzten. Die Befragung sei zudem „in einem engen Zeitfenster in der Vorweihnachtszeit“ erfolgt. Im weiteren 6

Verfahren sollen nun schulartenspezifisch Handlungsbedarfe und Konsequenzen „intensiv diskutiert werden“.


TOP 15 Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen sicherstellen, Antrag der Abgeordneten des SSW (Drs. 19/877), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der SSW im Landtag moniert, dass Schüler in Schleswig-Holstein oftmals nicht zwischen Religions- und Philosophieunterricht wählen könnten. Dadurch werde die „Religionsfreiheit in unzulässiger Art und Weise“ eingeschränkt. Die Abgeordneten der Minderheitspartei fordern daher, „dass ab dem Schuljahr 2019/2020 in jeder öffentlichen Schule, in der Religionsunterricht erteilt wird, parallel auch Unterricht in Philosophie“ angeboten wird – so wie es im Schulgesetz vorgeschrieben sei. Zudem müssten die Schulen auf die Wahlfreiheit zwischen beiden Fächern hinweisen.
Aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage des SSW geht hervor, dass derzeit rund 173.300 Kinder und Jugendliche an 715 öffentlichen Schulen im Land in evangelischer Religion unterrichtet werden. 314 Schulen würden sogenannten „gleichwertigen Unterricht“ anbieten, hieß es im Juni aus dem Ministerium.


TOP 9 Nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/704), Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (Drs. 19/826), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Weit über zehn Millionen Tonnen Lebensmittel jährlich landen auf dem Müll. Das verursacht enorme Energie- und Wasserkosten und hat durch Düngung und Treibhausgas-Emissionen negative Folgen für das Klima. Allein in Privathaushalten kommen sechs bis sieben Millionen Tonnen jedes Jahr in die Tonne, wie eine Studie der Uni Stuttgart zeigt. Das sind pro Kopf etwa 85 Kilogramm. Die SPD fordert vor diesem Hintergrund eine nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung.
Akteure aus diesem Bereich sollen besser vernetzt, Forschungsprojekte unterstützt und die Ernährungsbildung in den Schulen gestärkt werden. Zudem müssten ins Landesvergaberecht „Kriterien zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten“ integriert und im Abfallwirtschaftsplan „Methoden der Erfassung und quantitative Reduktionsziele“ festgelegt werden, fordern die Sozialdemokraten. Die Öffentlichkeit soll zudem intensiver aufgeklärt und informiert werden, etwa auch über Wettbewerbe. Und: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bund und auf EU- Ebene dafür einzusetzen, dass „eine einheitliche Mengenerhebung und Maßnahmenanalyse eingeführt wird, die ein abgestimmtes Vorgehen aufgrund vergleichbarer Daten ermöglicht“. Über 60 Prozent des Lebensmittelabfalls entstehe entlang der Wertschöpfungskette, 40 Prozent lägen in der Verantwortung der Verbraucher, so die SPD. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Deutschland sich einem 2016 aufgestellten politischen Ziel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet habe, die Lebensmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. 7

Donnerstag, 6. September, 10 bis 18 Uhr

TOP 27 Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP (Drs. 19/895), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Sommer 2018 war in Schleswig-Holstein mit durchschnittlich 18,4 Grad Celsius der wärmste seit Beginn der Messungen im Jahr 1881. Die Sonnenanbeter freut es, die Bauern beklagen extreme Verluste – laut Landwirtschaftsministerium wurde die schlechteste Ernte in Schleswig- Holstein seit 1976 eingefahren. Bundesweit sind rund 10.000 Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Vor diesem Hintergrund will der Bund bundesweit 150 bis 170 Millionen Euro geben, die Länder legen die gleiche Summe obendrauf. Über die aktuelle Situation soll jetzt die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Parlament berichten. Es wird die erste Rede des neuen schleswig-holsteinischen Agrarministers Jan Philipp Albrecht (Grüne) sein, der die Nachfolge seines nach Berlin gewechselten Parteifreundes Robert Habeck zu Monatsbeginn angetreten hat. Vergangene Woche hatte Albrecht bereits das Bund-Länderprogramm für durch Dürre in Not geratene Landwirte begrüßt.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte den Bauern im Land Unterstützung zu. Die Landesregierung habe schnell und unbürokratisch erste Schritte unternommen, um den Landwirten zu helfen, sagte der Regierungschef vergangenen Freitag beim Landesbauerntag in Rendsburg. So sei seit dem 1. Juli beispielsweise die Futternutzung von Brachen auf ökologischen Vorrangflächen möglich. Außerdem seien die Finanzämter im Land angewiesen worden, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Verfahren für gezielte Hilfszahlungen beschleunigt werden, so Günther.
Schleswig-Holsteins Bauernverbandspräsident Werner Schwarz hatte zuvor die bereitgestellten Dürrehilfe-Mittel für die Landwirte begrüßt. Zugleicht machte er sich für einen Pakt für Landwirtschaft, Klima und Umwelt stark. Darin sollten beispielsweise Vertreter von Verbänden des Natur-, Umwelt und Tierschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie alle politischer Parteien und der Wissenschaft dabei sein. Schwarz schlug vor, dass das Landwirtschaftsministerium als offizielle Stelle einladen könnte.


TOP 28 eSport auch in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP (Drs. 19/896), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
CDU, FDP und Grüne haben einen Forderungskatalog mit sieben Forderung an die Landesregierung vorgelegt, der ein Bekenntnis zu der „die wachsende Bedeutung von eSport“ einfordert. Ziel der Jamaika-Koalition ist es, den E-Sport im Norden zu fördern. E-Sport steht für elektronischen Sport, also den geregelten Wettkampf zwischen Menschen mit Hilfe von Computer- und Videospielen. 8

Unter anderem will die Koalition den „Sport“ in den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit verankern. Außerdem wird in dem Antrag die Einrichtung einer „eSport-Akademie an der FH Westküste“ angeregt, und mit den Kommen soll überlegt werden, „wie eSport in der Jugendarbeit pädagogisch eingesetzt und infrastrukturell gefördert werden kann“. Der Grünen-Netzpolitiker Rasmus Andresen versprach bei Vorstellung des Antrags: „Wir werden Schleswig-Holstein zum Gaming- und E-Sport-Land machen“. Denn: Gaming sei mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor. Laut Andresen wird in vielen anderen Bundesländern die Entwicklung von Games inzwischen unterstützt. Auch hierzulande würden immer mehr junge Schleswig-Holsteiner Onlinespiele entwickeln, „wegen fehlender Unterstützung aber abwandern“. Die Landesregierung müsse Start- ups in diesem Bereich fördern, fordert der Grünen-Politiker.


TOP 13 Informatikunterricht zukunftsweisend voranbringen, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drs. 19/863), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die regierungstragenden Fraktionen wollen den Informatik-Unterricht in den Oberstufen aufwerten und das Fach als Profilfach anbieten. Damit könnten Schüler Informatik als Schwerpunktfach für das Abitur wählen. Gleichzeitig soll Informatik als Mangelfach anerkannt werden. So haben angehende Lehrer mit einem solchen Fach bei der Bewerbung um einen Referendariatsplatz bessere Chancen gegenüber Konkurrenten mit weniger gefragten Schulfächern – das sieht die entsprechende Landesverordnung für den Vorbereitungsdienst von Lehrern vor.
Ein Profil Informatik könne die Potenziale von Schülern in diesem Bereich stärker fördern und fordern, heißt es in dem Antrag von CDU, Grünen und FDP. Und: Informatik in der Oberstufe ermögliche es Absolventen, „sich bereits zu Schulzeiten intensiver für einen eventuellen Werdegang in digitalen Berufen zu qualifizieren“.


TOP 14 Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/876), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD unternimmt erneut einen Vorstoß, um die Haltung von wildlebenden Tierarten im Zirkus zu verbieten. Der Bundesrat habe bereits mehrfach festgestellt, dass für bestimmte Tierarten eine artgerechte Haltung im Zirkus nicht möglich sei – die Bundesregierung habe jedoch von einer entsprechenden im Tierschutzgesetz verankerten Ermächtigungsgrundlage bis heute keinen Gebrauch gemacht, heißt es zur Begründung. Innerhalb der EU habe mittlerweile die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Haltung von Wildtieren im Zirkus verboten oder deutlich eingeschränkt. „Es wird Zeit, dass auch Deutschland den nächsten Schritt im Tierschutz macht“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann, bei der öffentlichen Vorstellung des Antrags. Der tierschutzpolitische Sprecher Stefan Weber ergänzte: „Wildtiere zu dressieren, damit sie Kunststücke vor Publikum machen, widerspricht jeder Form von artgerechter Haltung“. Dies trage auch nicht zum Erhalt der Art bei. Mit dem Antrag soll die Landesregierung veranlasst 9

werden, auf Bundesebene auf das Haltungsverbot zu drängen. In dem Papier der SPD werden allerdings keine wildlebenden Tierarten, die aus Zirkussen verbannt werden sollen, explizit aufgeführt.
Der Bundesrat hatte zuletzt im März 2016 die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Zurschaustellung großer Wildtiere in Zirkussen vorzugehen. Vor allem Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Nilpferde und einige Affenarten litten in Zirkussen, hieß es in dem von der Länderkammer verabschiedeten Antrag. Dem Entschließungsantrag Hessens hatte sich Schleswig-Holstein – unter anderem auf Druck der SPD – mit weiteren Bundesländern angeschlossen. Bereits 2003 und 2011 hat es ähnliche Vorstöße gegeben.


TOP 10 und 26 Legalplanung für den Ausbau der Marschbahn und Planungsverfahren für die S4, Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP (Drs. 19/855), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/894), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Wegen der anhaltenden Probleme auf der Marschbahnstrecke Hamburg-Sylt hat die Deutsche Bahn im Juli nach vehementem Einsatz der Politik bekannt gegeben, bis 2022 für 140 Millionen Euro rund 200 Kilometer Gleise und mehr als 30 Weichen erneuern lassen. Weitere 20 Millionen Euro investiert das Unternehmen in Bahnübergänge, Signaltechnik und Brücken. Jetzt fordern CDU, Grüne und FDP explizit den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Klanxbüll und Niebüll. Die Eingleisigkeit und die hohe Zugdichte führen zu einem fast täglich wiederkehrenden chaotischen Fahrplan mit vielen Ausfällen und Verspätungen.
Der zweigleisige Ausbau ist in dem Investitionspaket der Bahn nicht enthalten, obwohl das 14 Kilometer lange Nadelöhr zwischen Klanxbüll und Niebüll als Hauptgrund für Zugverspätungen gilt. Denn wegen der dortigen Eingleisigkeit kann der Verkehr bei Problemen nicht umgeleitet werden. Auch Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) dringt auf Zweigleisigkeit. Seiner Ansicht nach reichen die 160 Millionen Euro der Bahn für die Grundsanierung der maroden Strecke nicht aus. In Berlin müsse endlich begriffen werden, dass ein umfangreicherer Ausbau als „vordringlicher Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden müsse, sagte Buchholz kürzlich auf dem zweiten „Marschbahngipfel“ im nordfriesischen Niebüll. Die Strecke von Sylt auf das deutsche Festland habe als „zentrale Verkehrsanbindung“ eine „besondere Bedeutung“, begründen die drei Koalitionsfraktionen ihren Antrag im Landtag. Sie schlagen vor, den Ausbau als eines von bundesweit fünf Pilotprojekten auszuwählen, für die Baurecht auf Grundlage von sogenannten Maßnahmengesetzen erprobt werden soll. Dafür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.
Seit Februar hat Schleswig-Holstein wegen Zugausfällen und mangelnder Pünktlichkeit auf der Marschbahnstrecke Hamburg-Sylt Auszahlungen an die Deutsche Bahn in Höhe von 2,25 Millionen Euro zurückgehalten. Zudem brummte das Land der Bahn im Juli erneut eine Strafzahlung von 350.000 Euro auf. Für die rund 2.000 genervten Pendler gibt es Entschädigungen. Das Thema war bereits mehrfach im Landtag beraten worden. 10

Im Zuge der Beratung wird auch ein SPD-Antrag zur S-Bahnlinie 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe aufgerufen. Darin geht die Bitte an die Landesregierung, die Gespräche mit dem Land zu führen, damit das Projekt „zügig“ realisiert werden kann. Zuletzt hatten sich im Dezember 2017 alle Fraktionen für den schnellen Ausbau der S-Bahn-Linie ausgesprochen. Der Landtag folgte damals einstimmig einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, mit der auch eine baldige Finanzierungszusicherung des Bundes gefordert worden war.


TOP 16 Gebührenordnung für Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnimmobilien, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/881), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD fordert eine verbindliche Gebührenordnung für Makler, die sich an der für Notare orientiert. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sei es erforderlich, „ein angemessenes Verhältnis von Gebühren und Leistungen bei der Vermittlung von Wohnimmobilien durch Regulierung herzustellen“, heißt es in einem vorliegenden Antrag. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Einführung einer verbindlichen Gebührenordnung einzusetzen. Bei Haus- oder Wohnungskäufen fressen Maklerkosten und die zu zahlende Grunderwerbssteuer häufig einen Großteil des angesparten Eigenkapitals auf, zumal die Nebenkosten bei steigenden Immobilienkosten mitsteigen. Die Maklergebühr schwankt in Deutschland zwischen 7,14 bis 5,95 Prozent des Kaufpreises. In Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Brandenburg zahlt der Käufer die Provision komplett, in den anderen Bundesländern, wie auch in Schleswig-Holstein, wird sie in der Regel geteilt zwischen dem Käufer und Verkäufer.
Auf Bundesebene ist derzeit eine Reform in der Diskussion, wonach bei Immobilienverkäufen derjenige die Maklerkosten zu tragen hat, der den Makler beauftragt. Dieses sogenannte Bestellerprinzip wurde 2015 bereits bei der Vermittlung von Mietwohnungen eingeführt.


TOP 17 Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/882), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD beklagt Engpässe bei der medizinischen Versorgung von Kindern in vielen Regionen Schleswig-Holsteins. „Familien haben Schwierigkeiten, im Umkreis ihres Wohnumfeldes bei einem Kinderarzt überhaupt einen Termin zum Beispiel für Vorsorgeuntersuchungen zu erhalten“, heißt es in einem Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert, in einem mündlichen Bericht über die Situation zu informieren. „Zwar gibt es hierzulande rein rechnerisch keinen Kinder- und Jugendärztemangel, die Realität zeigt aber, dass die Sicherstellung der Versorgung in manchen Regionen gefährdet ist“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Besonders kinderreiche Stadtteile seien von „faktischen Versorgungsengpässen“ stark betroffen. 11

In Schleswig-Holstein gibt es im Rahmen des Kinderschutzgesetzes ein verbindliches Einladungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen. So bekommen die Eltern eines jeden Kindes mit Wohnsitz in Schleswig- Holstein von der U4 bis zur U9 zu jeder Früherkennungs- untersuchung eine Einladung vom Landesfamilienbüro. Erfolgt keine Rückmeldung eines Arztes über die Durchführung, so wird mit einem Erinnerungsschreiben auf die Bedeutung der Untersuchung hingewiesen. Geht auch jetzt keine Rückmeldung ein, wird das Gesundheits- oder Jugendamt der Kommune tätig und nimmt persönlich Kontakt auf, um die Familie kennen zu lernen, zu beraten und bei Bedarf entsprechende Hilfen anzubieten.
Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung gibt es laut Bedarfsplanung in Schleswig- Holstein allerdings genügend Kinderärzte und mit rechnerischen 205,5 Stellen sogar mehr als im Herbst 2012 (190 Stellen). „Ein Fünftel der Kinderärzte im Land ist jedoch 60 Jahre und älter“, sagte Sprecher Delf Kröger der dpa. „Vor allem im ländlichen, aber auch im kleinstädtischen Bereich gibt es teilweise Probleme, Nachfolger zu finden.“


TOP 22 Mensch und Tier vor Problemwölfen schützen, Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 19/890), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die AfD fordert die Landesregierung auf, im Rahmen ihres Wolfmanagements per Verordnung Kriterien für „eine zeitnahe und landesweit einheitliche Entnahme von Problemwölfen zu erarbeiten, um eine Bedrohung für Menschen oder Haus- und Weidetiere abzuwehren“. Dazu sei eine Obergrenze des Bestandes festzulegen, darüber hinausgehende Tiere seien durch eine „Schutzjagd“ zu erlegen. Im Jagdrecht soll der Wolf zwar als ganzjährig geschützte, aber jagdbare Art geführt werden.
Als Grund führt die AfD die in den letzten Jahren gestiegene Zahl an Übergriffen auf Weidetiere an sowie die Zunahme der Entschädigungszahlungen an Tierhalter und die teuren Vorbeugemaßnahmen wie Zäune für Schafherden. Durch die „offensichtlich abnehmende Scheu von Problemwölfen“ bestehe zudem die Gefahr, dass sich Wölfe immer näher an Siedlungen und Weiden heranwagen. „Die ungehinderte Ausbreitung des Raubtieres kann niemandem zugemutet werden“, ließ Anfang August der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch verlauten. Die intensive Weidetierhaltung und Landschaftspflege durch 300.000 Schafe und Lämmer im Land verlangt nach einem besseren Wolfsmanagement. „Wölfe sind nun mal kein Spielzeug für Tierschützer, sondern Raubtiere“. Nach Ansicht von Wolfsexperten ist der Wolf in Schleswig-Holstein auch 18 Jahren nach seiner Rückkehr nach Deutschland noch nicht wieder heimisch geworden. Bislang war er im nördlichsten Bundesland nur auf „Stippvisite“. Seit der ersten Sichtung eines Wolfs im April 2007 bei Süsel im Kreis Ostholstein wurde der Wolf bislang knapp hundert Mal gesehen beziehungsweise seine Spuren entdeckt. „Ein Wolf gilt erst als sesshaft, wenn er mindestens sechs Monate nachgewiesen wurde“, sagt Wolf-Gunthram Freiherr von Schenck vom Wolfsinformationszentrum.
Seit rund drei Monaten sorgen mindestens zwei junge Wolfsrüden im Land für Aufregung“, berichtet Martin Schmidt vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Noch 12

seien allerdings nicht alle DNA-Spuren ausgewertet worden. Die beiden sind Geschwister, ein Jahr alt, und aus Dänemark eingewandert. Der eine lebt im Raum Pinneberg/Segeberg, sein Bruder ist auf Eiderstedt unterwegs. „Es sind Einzeltiere. Sie probieren sich erstmal aus“, so Schmidt. Sie seien noch zu jung, um ein Rudel zu bilden. Wenige Wochen zuvor war gemeldet worden, dass ein junges Weibchen aus dem in Dänemark lebenden Rudel Anfang Mai in Dithmarschen ein Schaf getötet habe. Eine zweite Fähe wurde am 12. Mai in der Nähe der Autobahnauffahrt Tornesch (Kreis Pinneberg) bei einem Verkehrsunfall getötet. Auf das Konto eines jungen Rüden gehen insgesamt fünf Schafsrisse im Mai und Juni in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Steinburg, Pinneberg und Nordfriesland. Ein viertes Tier aus dem Rudel habe je ein Schaf bei Hamburg- Schnelsen sowie bei Lutzhorn im Landkreis Pinneberg gerissen, hieß es seitens des Landesamtes. Weitere Wolfsnachweise gab es zuletzt im Kreis Segeberg am 14. Juli, als ein Wolf bei Heidmoor ein Schaf riss. Am 31. Juli tappte ein Wolfe bei Todesfelde/Vosshöhlen in eine Foto- Falle. Im Kreis Nordfriesland tötet ein Wolf Schafe am 2. und 23. Juli in Tetenbüll, sowie am 09., 12., 17. und 19. Juli in Oldenswort. In drei weiteren Fällen in Oldenswort (16.07.), Breklum (4.07.), und Westerhever (5.07.) wurden Schafe von einem Hund getötet, wie genetische Untersuchungen ergaben.



Freitag, 7. September, 10 bis 14 Uhr

TOP 4 Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/848), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Landesregierung schreitet mit ihren Reformschritten im Schulwesen voran und will jetzt die Lehrerbildung umgestalten. So soll es künftig getrennte Lehrämter für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen geben. Oder andersherum: „Es soll künftig nicht mehr ein gemeinsames Sekundarschullehramt geben“, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im April, als sie den Referentenentwurf zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes im Kabinett vorgestellt hatte. Den Weg zum sogenannten Einheitslehrer gehe die Jamaika-Koalition nicht weiter.
Das jetzt dem Landtag in Erster Lesung zugeleitete Gesetz zur Neuordnung der Lehrerausbildung soll zum 1. Februar 2019 in Kraft treten. In Kiel gibt es demnach künftig nur noch das Lehramt an Gymnasien. Flensburg bietet das Lehramt für Gemeinschaftsschulen an und weiterhin die Ausbildung für Grund- und Sonderschulen. Zudem gibt es in Flensburg den Master-Studiengang Lehramt an Gymnasien für Studenten mit zwei Fächern in der Sekundarstufe II. Die Bildungsministerin ist überzeugt, dass sich beide Hochschulen auf ihre Stärken und ihre jeweiligen Profile konzentrieren könnten. Sie widersprach im April Auffassungen, wonach Gemeinschaftsschullehrer nicht so eine hohe Qualität hätten wie Gymnasiallehrer. Zugleich hob 13

Prien hervor, dass sich die beiden Hochschulen in Kiel und Flensburg mit der Reform einverstanden erklärt hätten.


TOP 21 und 24 Umrüstung von Dieselfahrzeugen, Antrag der Fraktion der AfD (Drs. 19/889), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/892), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Auf keinen Fall sollen Kraftfahrer für die Hardware-Nachrüstung ihrer Dieselfahrzeuge in die Pflicht genommen werden, mahnt die SPD in einem Antrag. Sie sieht die Automobilhersteller gefordert. Deshalb solle sich die Landesregierung einer Bundesratsinitiative Berlins, Brandenburgs und Baden-Württembergs anschließen. Der Vorstoß der drei Länder sieht die Anwendung des Verursacherprinzips vor. Das würde bedeuten, dass VW und Co. für die Hardware-Nachrüstungen aufkommen müssen. Mit ihrem Antrag reagiert die SPD auf einen AfD-Vorstoß, der in dieselbe Richtung zielt. Laut Bundesverkehrsministerium kostet die Hardware-Nachrüstung pro Fahrzeug zwischen 3.000 und 5.000 Euro. Hintergrund der politischen Debatte sind die hohen Stickoxidbelastungen im Straßenverkehr, die in einigen Regionen die EU-Grenzwerte überschreiten.
„Es ist die Pflicht der Automobilindustrie, sich entweder um eine vernünftige Nachrüstung zu kümmern oder aber das mangelhafte Fahrzeug zu ersetzen“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel bei Vorstellung des Antrags. Industriearbeitsplätze in Deutschland würden nicht durch eine falsch verstandene Zurückhaltung gegenüber der Automobilindustrie gesichert. „Nicht die Umweltstandards haben der Industrie geschadet, sondern die unehrliche Marktpolitik der Autoindustrie“, so Vogel.
Landes-Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Kosten zwischen Industrie, Bund und Autobesitzer zu dritteln. Er sehe keine Handlungsgrundlage dafür, die Nachrüstung allein der Autoindustrie aufzubürden. Klar sei aber auch, dass jene Konzerne, die ihre Abgas-Software manipuliert haben, ihre Mogelpackungen auch auf eigene Kosten wieder beseitigen müssen, erklärte Buchholz ebenfalls.


TOP 25 Den Fährhafen in Puttgarden gleichberechtigt anbinden, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 19/893), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Parallel zum Bau der Hinterland-Anbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung fordert die SPD im Landtag, die Fährverbindung von Puttgarden nach Rødbyhavn in Dänemark nicht zu vernachlässigen. Für die Fährlinie der Reederei Scandlines von Fehmarn nach Dänemark darf es laut SPD-Antrag „keine baulich verursachten Wettbewerbsnachteile“ geben. Das würde langfristig viele Arbeitsplätze gefährden. Stattdessen müsse der Verkehrsanschluss „für den Tunnel und den Fährbetrieb gleichberechtigt realisiert werden“, so die Sozialdemokraten. Sie fordern eine vertragliche Vereinbarung mit der Reederei „ergänzend zum laufenden 14

Planfeststellungsverfahren“. Andernfalls sei mit Klagen zu rechnen, die das Projekt weiter verzögern könnten.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur, es liefen bereits seit Monaten konstruktive Gespräche, die aus Sicht von Scandlines zu Verbesserungen geführt hätten. „Ich gehe von einer guten Lösung aus, die den berechtigten Interessen der Reederei gerecht wird.“ Buchholz warnte davor, den Dänemark zugesicherten Termin für den Planfeststellungsbeschluss Ende 2018 durch „waghalsige Manöver in Gefahr zu bringen“. Eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung könnte sich nachteilig in einem Gerichtsverfahren auswirken, eine gütliche Lösung könne problemlos später erzielt werden. Dänemark trägt die Kosten in Milliardenhöhe für den Bau des 19 Kilometer langen Tunnels zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rødbyhavn in Dänemark allein. Deutschland muss nur für die Hinterland-Anbindung auf der eigenen Seite zahlen. Die Befürworter erhoffen sich von dem Großvorhaben kräftige wirtschaftliche Impulse.


TOP 34 Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2017/2018, Bericht der Landesregierung (Drs. 19/786), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Landesregierung wird den Bericht zu ihren Ostseeaktivitäten 2017/2018 im Plenum vorstellen. Der 145-seitige Bericht listet unter anderem Entwicklungen in den von Land begleiteten Gremien der Ostseekooperation auf, geht auf regionale und fachpolitische Initiativen sowie politische Allianzen ein und beschäftigt sich mit der „Nutzung von Politik- und Finanzierungsinstrumenten der EU“. In der Einleitung bewertet die Landesregierung die politische Lage im Ostseeraum „nach wie vor als politisch angespannt“. In der Folge der Annexion der Krim 2014 und den hieraus resultierenden EU-Russland-Sanktionen habe sich das Verhältnis zwischen Russland und EU und Nato immer weiter verschlechtert, heißt es dort. „Vor diesem Hintergrund kommt der Ostseekooperation heute eine besondere Bedeutung zu: Russland ist in allen Gremien der Ostseekooperation, mit Ausnahme der EU-Ostseestrategie, vertreten.“
Positiv beurteilt die Landesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Ostseeraum. „Die Wachstumsraten zeigen nach oben und die Arbeitslosenzahlen gehen nach unten, wobei die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine zentrale Herausforderung bleibt“, lautet die Einschätzung der Regierung. So sei der Wohlstand im Ostseeraum, gemessen am Pro-Kopf-BIP, im internationalen Vergleich weiterhin hoch, auch wenn die Wachstumsraten signifikant unter denen vor der Welt- Finanz- und -wirtschaftskrise (ab 2007) lägen. Die „eher verhalten positive“ wirtschaftliche Entwicklung wird im Ostseebericht 2018 auf verschiedene Faktoren zurückgeführt, wie etwa die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Russland oder die „zunehmenden nationalistischen und protektionistischen Tendenzen sowie das generell angespannte politische Klima in der Region“. 15

TOP 35 Situation der Schaf- und Ziegenhalter in Schleswig-Holstein, Bericht der Landesregierung (Drs. 19/819), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Etwa 1.100 Schäfer gibt es derzeit im Lande. Das sind rund 100 weniger als 2011. Das geht aus einem Bericht des Landwirtschaftsministeriums zum Thema „Situation der Schaf- und Ziegenhalter in Schleswig-Holstein“ hervor. Die allermeisten betreiben die Schäferei im Nebenerwerb oder als Hobby. Lediglich 100 Schäfer sind hauptberuflich tätig. Die Vollerwerbshirten leiden besonders unter hohen Pachtgebühren, niedrigen Marktpreisen und der in den vergangenen Jahren gesunkenen EU-Agrarförderung. „Die wirtschaftliche Situation der Schafhalter ist angespannt“, heißt es in dem Bericht. Ein Hintergrund der finanziellen Probleme ist laut Regierungsbericht die Abschaffung der sogenannten „gekoppelten Weideprämie“ durch die EU im Jahr 2007. Schäfer werden seitdem nicht mehr entsprechend ihrer Produktion an Wolle, Milch und Fleisch bezuschusst. Sie haben nur noch Anspruch auf eine Flächenprämie von 300 Euro je Hektar, wie andere Landwirte auch. Viele Schäfer haben aber kein eigenes Land, und die Pachtpreise stiegen seit Jahren. Schäfer können oft nicht mitbieten, wenn sie bei der Suche nach Flächen mit Getreidebauern oder Rinderzüchtern konkurrieren müssen.
Hinzu kommt: Der Markt für Schafprodukte ist klein. Der Konsum von Lammfleisch „spielt auf dem deutschen Markt nur zu Ostern und zu Weihnachten eine nennenswerte Rolle“. Demgegenüber erzeugen die britischen Schafhalter fast zehn Mal so viel Lamm- und Ziegenfleisch wie ihre deutschen Kollegen und importieren ihre Ware auch auf den Kontinent. Die Folge: ein „Preisdruck durch Importe vor allem aus Großbritannien“.
Während die Zahl der Schäfer rückläufig ist, stieg laut dem Bericht die Zahl der Schafe in den vergangenen sieben Jahren um 6.000 auf 202.000 Tiere. Bezogen auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche hat Schleswig-Holstein (nach dem Stadtstaat Berlin) die größte Schafdichte in Deutschland, gefolgt von Thüringen, Baden-Württemberg und Hessen. Mehr als 70 Prozent der Nord-Schafe leben an der Westküste. Dort erfüllen sie einen wichtigen „Nebenjob“: „Schafe halten die Grasnarbe kurz und treten die Deichkörper fest. Dadurch erhält dieser seine Stabilität, um Sturmfluten standhalten zu können.“ Die Wanderschafhaltung sei außerdem für die natürliche Pflege weniger fruchtbarer Gebiete, für die Bewahrung der Artenvielfalt sowie im Kampf gegen Erosion und Überschwemmungen von Bedeutung, heißt es im Regierungsbericht.


TOP 36 Fortschreibung der Landesstrategie Elektromobilität – Elektromobilität technologieoffen voranbringen, Bericht der Landesregierung (Drs. 19/852 neu), geplanter Aufruf 12:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Laut dem 26-seitigen Bericht zur Landesstrategie E-Mobilität ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte zu Beginn des Jahres 2018 auf mehr als 900 und die Anzahl der rein batterieelektrischen Pkw auf mehr als 1.850 angestiegen. Vergleichszahlen mit den Vorjahren werden allerdings nicht genannt. Hinzu kommen mehrere hundert Plugin-Hybridfahrzeuge, Elektro- und Hybridbusse, sonstige Nutzfahrzeuge sowie elektrisch betriebene Fahrräder. Darüber hinaus ist in diesem Sommer die Bauphase des „Feldversuchs eHighway“, ein Stromleitungssystem für 16

Oberleitungs-Lkw An der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck, gestartet, so dass auch im Bereich des straßengebundenen Güterverkehrs Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommt.
Bezogen auf die Anzahl der Elektroautos bei den Neuzulassungen steht Schleswig-Holstein laut dem Bericht im Bundesvergleich zurzeit auf einem der Spitzenplätze. Allerdings ist das Niveau im Vergleich zu Autos mit Verbrennungsmotoren niedrig: Auf 1.000 Neuzulassungen kommen 4,11 Elektroautos. Elektrisch betriebene Busse werden laut dem Bericht mittlerweile deutschlandweit eingesetzt: Die Kommune Hamburg hat beispielsweise beschlossen, den Busverkehr zukünftig vollständig umzustellen und geht dabei mit großen Schritten voran. Durch verkehrliche Verflechtungen innerhalb des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) betrifft dies auch die vier in der Nachbarschaft der Hansestadt befindlichen Kreise im Süden Schleswig-Holsteins. Als Pioniervorhaben in Schleswig-Holstein listet der Bericht den Einsatz von E-Bussen im regulären Linienbetrieb von Lübeck und Sylt auf.



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de. 17

Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 05. September 2018 23 + 29 Asylrecht - Abschiebung von Fachkräften 35 10:00 2 Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes 35 10:35 5 Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein 35 11:10 7 Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und 35 11:45 Friedhofswesen

20 Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern 35 15:00 32 Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit aus der 35 15:35 Sicht von Lehrkräften 15 Religionsfreiheit an öffentlichen Schulen sicherstellen 35 16:10 9 Nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung 35 16:45 Donnerstag, 06. September 2018 27 Auswirkungen des trockenen Sommers auf die Landwirtschaft 35 10:00 28 eSport auch in Schleswig-Holstein fördern 35 10:35 13 Informatikunterricht zukunftsweisend voranbringen 35 11:10 14 Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen 35 11:45

10 + 26 Legalplanung für den Ausbau der Marschbahn und 35 15:00 Planungsverfahren für die S4 16 Gebührenordnung für Immobilienmakler bei der Vermittlung von 35 15:35 Wohnimmobilien einführen 17 Medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern 35 16:10 22 Mensch und Tier vor Problemwölfen schützen 35 16:45 Freitag, 07. September 2018 4 Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes und Anpassung 35 10:00 besoldungsrechtlicher Vorschriften 21 + 24 Umrüstung von Dieselfahrzeugen 35 10:35 25 Den Fährhafen in Puttgarden gleichberechtigt anbinden 35 11:10 34 Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2017/2018 35 11:45 35 Situation der Schaf- und Ziegenhalter in Schleswig-Holstein 35 12:20 36 Fortschreibung der Landesstrategie Elektromobilität 35 12:55 Elektromobilität technologieoffen voranbringen 18

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/905):
TOP 3 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 6 Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Förderung des jüdischen Lebens 18 Bericht zum Planungsstand der A 20 19 Informationen über Familienferien verbessern 30 20 Jahre Ratifizierung der EU-Sprachencharta – Ein Erfolg für Schleswig-Holstein 31 Weiterentwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes und des Verfassungsschutzes


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
8 Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern 11 Soziale Initiative stärken und verlässlich unterstützen 12 Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen 33 Einrichtung einer Task Force zur Umsetzung von IMPULS 2030 37 Mündlicher Bericht zum Gänsemanagement Schleswig-Holstein