Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 305.18 / 30.08.2018
Strafvollzug: Der Vorstoß der FDP ist abenteuerlich

Zur heutigen Berichterstattung zum Vorschlag der FDP bezüglich des Landesstrafvoll- zugsgesetzes sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Situation in den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten ist auch bezüglich der Personalausstattung äußerst komplex. Alle Anstalten sind sehr unterschiedlich groß, beherbergen jeweils stark unterschiedliche Gefangenengruppen und praktizieren deshalb einen hochdifferenzierten Behandlungsvollzug. Die Landesregierung hat seit 2017 bereits eine Vielzahl personeller Verbesserungen auf den Weg gebracht, die über die nächsten Jahre Wirkung zeigen werden.
Derzeit führt das Justizministerium eine umfangreiche Personalbedarfsanalyse unter Beteiligung aller Bediensteten sowie externer Fachleute durch. Diese Analyse hatte die FDP selbst im Wahlkampf lautstark gefordert. Es ist abenteuerlich, dass der FDP- Abgeordnete Rossa offenbar glaubt, nach einem Besuch in der JVA Lübeck nicht ein- mal deren Ergebnisse abwarten zu müssen. Ohne jegliche Absprache mit den Koaliti- onspartnern oder dem Justizministerium startet er mal eben einen Angriff auf wichtige Inhalte der liberalen Strafvollzugsreform der 18. Wahlperiode.
Nach Vorlage der Personalbedarfsanalyse sollte man auf Basis des Koalitionsvertrages darüber beraten, welche Maßnahmen noch zu treffen sind, um eine adäquate Perso- nalausstattung zur Umsetzung aller Anforderungen in den Anstalten sicherzustellen. Doch einen "Rollback" bei zentralen Inhalten unseres resozialisierungsorientierten Strafvollzugsgesetzes darf es nicht geben. ***
Seite 1 von 1