Nr. 121 / 27. August 2018

Untersuchungsausschuss berät Einstufung von Akten mit Staatssekretär Geerdts
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner vierten (nicht öffentlichen) Sondersitzung zusammengekommen. Die Mitglieder des Ausschusses erörterten mit Innenstaatssekretär Torsten Geerdts, wie die beigezogenen Akten einzustufen sind – und baten um eine ungeschwärzte Version des Berichtes des Sonderbeauftragten, Minister a. D. Klaus Buß.
Außerdem wurde Kai Dolgner (SPD) aufgrund einer längeren Genesungsphase von Thomas Rother (SPD) zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Neue Obfrau der SPD ist Kathrin Wagner-Bockey.
In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten auch, dass weitere Akten und Schriftstücke aus den Zuständigkeitsbereichen des Innen- und des Justizministeriums beigezogen werden. Nach der Klärung von Verfahrensfragen kamen die Ausschussmitglieder unter anderem überein, dass aktuell keine Betroffenen im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes festzustellen sind. Darüber hinaus verständigten sich die Abgeordneten auf einen Terminplan für das Jahr 2019. Danach tagt der Untersuchungsausschuss voraussichtlich am
14. Januar,
28. Januar,
4. Februar,
18. Februar,
25. Februar,
11. März,
18. März,
1. April, 2

29. April,
6. Mai,
27. Mai,
3. Juni,
24. Juni,
12. August,
19. August,
2. September,
9. September,
16. September,
30. September,
21. Oktober,
28. Oktober,
4. November,
18. November,
25. November,
2. Dezember und
16. Dezember
jeweils um 10 Uhr in Raum 122.


In der kommenden Woche tagt der Untersuchungsausschuss am Mittwoch, 5. September, um 9:30 Uhr in einer zusätzlichen (nicht öffentlichen) Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung über die ersten Auskunftspersonen.