Presseinformation

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Nr. 284.18 / 18.07.2018

Rundfunkbeiträge sind ein Beitrag zur Demokratie
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag sagt der medienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Wir Grüne begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter*innen er- klären den Rundfunkbeitrag damit als rechtmäßig. Der Rundfunkbeitrag schafft nicht nur bloß die Voraussetzung für die Informationswiedergabe, sondern auch für wichtige Ar- beit der Journalist*innen für die Demokratie - gerade in Zeiten von „Fake News“.
Dass es nun eine Neuregelung hinsichtlich der Zweitwohnungsbelastung bedarf, ist nachvollziehbar. Bis 2020 wird es hier tragfähige Modelle geben müssen.
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