Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 255/ 2018 Kiel, Mittwoch, 11. Juli 2018
Innen/NSU-Prozess



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Die NSU-Affäre rückhaltlos aufklären Zum Urteil im NSU-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: Rossa:
„Der Aufwand, der für den fünf Jahre dauernden NSU-Prozess betrieben wurde, war gerechtfertigt. Das Verfahren hat gezeigt, dass unser Rechts- staat funktioniert und ein solches Verfahren sachlich zum Abschluss bringen kann.
Mit der strafrechtlichen Verurteilung aber ist die Affäre um den NSU in kei- ner Weise abgeschlossen. Wir schulden insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen eine umfassende Aufklärung.
Zu viele Fragen sind offen geblieben, die möglicherweise für das Strafver- fahren gegen die Verurteilten nicht relevant waren. Sowohl politisch als auch rechtlich muss aufgearbeitet werden, ob und aufgrund welcher Wei- sungen Ermittlungen beeinflusst und Akteninhalte manipuliert oder vernich- tet wurden. Fehlverhalten muss sanktioniert werden und es sind bei den Ermittlungsbehörden Strukturen zu schaffen, die so etwas künftig verhin- dern.
Zu klären ist auch der Umgang mit V-Leuten, die in der NSU-Affäre eine mehr als zweifelhafte Rolle spielten. In einem liberalen Rechtsstaat können wir es nicht hinnehmen, dass es immer noch keine klaren gesetzlichen Vor- schriften gibt, die den Einsatz von V-Leuten regeln. Hier muss der Bundes- gesetzgeber handeln. Mit Blick auf die Probleme, die mit dem Einsatz von V- Leuten in den vergangenen Jahren immer wieder verbunden waren und uns auch in Schleswig-Holstein in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen, ist die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers nicht mehr nachvollziehbar.“



verantwortlich für diesen Pressetext: Sven Prietzel, wissenschaftlicher Referent, FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1498, Telefax: 0431 / 988 1495, E-Mail: sven.prietzel@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de