Presseinformation

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Nr. 279.18 / 11.07.2018

Kein Schlussstrich – Lückenlose Aufklärung staatlicher Institutionen steht noch immer aus! Zum Tag der ersten Urteilsverkündung im NSU-Prozess sagt der Sprecher für Strate- gien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Lasse Petersdotter:
In Gedenken an die Opfer der rassistischen Mordserie des NSU sollte das Urteil in München kein Schlussstrich, sondern ein Startpunkt sein; ein Startpunkt für eine konse- quente und entschlossene Bekämpfung von rassistischer Gewalt.
Mit der Opferperspektive als Leitmotiv müssen sich Politik und Zivilgesellschaft mit ih- rem eigenen Rassismus auseinandersetzten. Auch wenn es weh tut, sich Fehler einzu- gestehen.
Gegen jeden Rassismus demonstrieren deshalb heute deutschlandweit Initiativen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“: Die Demo in Kiel startet um 17 Uhr in Gaarden. Ich werde mich, wie viele andere auch, an der Demonstration beteiligen.
Es darf kein Schlussstrich gezogen werden, weder unter die gesellschaftliche Debatte, noch unter die strafrechtliche Aufklärung und ihre Konsequenzen. Nach der Verurtei- lung von Zschäpe und den Mitangeklagten müssen jetzt schnell die Prozesse gegen al- le weiteren Unterstützer*innen aufgenommen werden.
Ein Skandal bleibt die in weiten Teilen ambitionslose Aufklärungsarbeit staatlicher Insti- tutionen. Das Schreddern relevanter Akten ist bis heute unfassbar. Die Rolle des Ver- fassungsschutzes muss weiterhin aufgeklärt werden. An dieser Aufklärung wird sich zeigen, ob Angela Merkels Versprechen einer „lückenlosen Aufklärung“ eingelöst wird. ***
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