Presseinformation

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presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Der PUA wird noch wichtige Nr. 276.18 / 06.07.2018
Aufklärungsarbeit leisten müssen
Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts des zur Untersuchung von Vorwürfen gegen die Landespolizei vom Innenminister eingesetzten Sonderbeauftragten sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Untersu- chungsausschuss der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir begrüßen den zügigen Abschluss der Untersuchungen der massiven Vorwürfe gegen unsere Landespolizei durch den Sonderbeauftragten Klaus Buß. Die heute vom Sonder- beauftragten vorgestellten allgemeinen Handlungsempfehlungen an das Innenministe- rium und die Polizei gehen nach meiner ersten Bewertung an vielen Punkten in eine rich- tige Richtung.
Die Schaffung einer nicht dienstweggebundenen zentralen Ansprechstelle im Innenmi- nisterium oder die Einrichtung eines Dezernats für interne Ermittlungen sind richtige Maß- nahmen. Sie können aber die sehr gute, notwendige und allgemein akzeptierte Arbeit der Polizeibeauftragten nicht ersetzen.
In welchem Umfang die vom Sonderbeauftragten gefundenen Ergebnisse und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen jedoch auch ausreichend sind, um die erhobe- nen Vorwürfe vollumfänglich zu klären und defizitäre Strukturen zu verbessern, kann erst nach Beendigung der Beweisaufnahme durch den Untersuchungsausschuss abschlie- ßend beantwortet werden.
Schon jetzt lässt sich auch auf Grundlage des Buß-Berichts aber feststellen, dass der Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen im Zusammenhang mit dem Strafverfah- ren gegen einzelne „Bandidos“ und dem Verbotsverfahren gegen den Club in hohem Maße dubios war. Auch hier wird der PUA noch wichtige Aufklärungsarbeit leisten müs- sen.
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