Presseinformation

Landtagsfraktion Rede zu Protokoll gegeben! Schleswig-Holstein TOP 14 – Anerkennung der Gemeinnützigkeit Pressesprecherin von Freifunk-Initiativen Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der für Digitalisierung zuständige Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 274.18 / 05.07.2018

Freifunk-Initiativen stärken Digitale Infrastruktur ist Daseinsvorsorge. Wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ein. Wir wollen, dass alle Menschen auch ohne teure Datenpakete in der Stadt und auf dem Land Zugang zu offenem WLAN ha- ben. Die Freifunk-Initiativen leisten für dieses Ziel wichtige Arbeit. Sie handeln durch ih- ren Einsatz für ein freies Internet im Dienst der Gesellschaft und unterstützen den Staat dabei, digitale Infrastruktur bereitzustellen.
Wir Grüne setzen uns deshalb schon seit vielen Jahren dafür ein, dass ihre Arbeit durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vom Staat unterstützt wird und ihnen so erleich- tert wird, Spendeneinnahmen zu generieren.
Während viele Grüne Landesminister*innen sich für dieses Ziel im Bundesrat eingesetzt haben, haben CDU, CSU und SPD dieses im Bundestag bislang blockiert.
Jetzt ist Zeit für einen neuen Anlauf. Deshalb fordern wir Grüne gemeinsam mit unseren schleswig-holsteinischen Koalitionspartnern CDU und FDP unsere Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einzubringen, für Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit anzuerkennen.
Wir rechnen damit, dass der Bundesrat wie in der Vergangenheit diese Initiative mit breiter Mehrheit unterstützt und Druck auf die Bundesregierung ausübt. Da sich die Große Koalition im Bund im aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt hat, bei Frei- funk die Gemeinnützigkeit anzuerkennen, könnte unsere schleswig-holsteinische Initia- tive schon bald erfolgreich sein. Es ist an der Zeit, digitale zivilgesellschaftliche Arbeit mit voller Kraft zu unterstützen.
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