Integrationspolitik | 05.07.2018 | Nr. 248/18
Barbara Ostmeier: (TOP 25) Weltoffen, menschlich und verantwortungsbewusst - so arbeitet Jamaika Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Ziel verbindet! Nicht nur wirtschaftlich und ökologisch stark, sondern auch weltoffen, menschlich und, ich füge hinzu, verantwortungsbewusst.
So arbeitet dieses Jamaikabündnis. Konsequent und Schritt für Schritt setzen wir die Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag um. Dies tun wir in gegenseitigem Respekt und nach Abwägung unserer manchmal durchaus unterschiedlichen politischen Ansätze.
Und dies tun wir vor allem in dem vollen Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind und allen Menschen in diesem Lande.
Die Verbesserung der Bleiberechtsregelung und die Beseitigung unverhältnismäßiger Hürden bei der Passbeschaffung in den Herkunftsländern sind ein weiterer Beitrag zu einer Integrationspolitik, die tagesaktuelle Herausforderungen ebenso im Blick behält wie die zukünftigen.
Wir bitten heute um die breite Zustimmung dieses Hauses für eine Bundesratsinitiative, um über eine Änderung des § 25 b AufenthG den Anwendungsrahmen des § 25 a AufenthG für junge Erwachsene bis zum 27. Lebensjahr zu erweitern. Es sind nicht nur, aber insbesondere die jungen Menschen, denen wir eine Lebensperspektive eröffnen wollen, die Möglichkeit zu einem eigenverantwortlichen Leben. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelungen im Juli 2015 mit den §§ 18 a, 25 a und 25 b AufenthG aus damaliger Perspektive ein in sich schlüssiges Regelungswerk geschaffen hat.
Inzwischen zeigt sich aber auch, dass die Zahl der Aufenthaltstitel aufgrund dieser Vorschriften nach wie vor gering ist. Dafür gibt es sicher viele Ursachen, die wir in den Blick nehmen werden. Fakt ist aber, dass Integration Zeit braucht. Spracherwerb braucht Zeit und vor allem auch die Erlangung der Ausbildungsreife. Allein mit dem

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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Spracherwerb ist es eben nicht getan.
Viele Menschen, die bei uns in Deutschland Zuflucht suchen, sind zwischen 16 und 35 Jahre alt. Sie sind in aller Regel hoch motiviert, auf der Suche nach Halt und Orientierung und bieten viel Potential für unseren Arbeitsmarkt. Über einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir jungen Menschen eine Chance geben, um ihnen auf der Basis einer Ausbildung einen wichtigen Baustein für die Zukunft mitzugeben. Wer gut integriert ist und Leistungswillen zeigt, den wollen wir unterstützen und die erforderliche Zeit einräumen.
Über die zweite Bundesratsinitiative wollen wir uns im Bund dafür einsetzen, dass die in der Aufenthaltsverordnung festgelegte Zumutbarkeit für eine Passbeschaffung im Herkunftsland dann nicht mehr vorliegen soll, wenn die Gebühr die Hälfte des monatlichen Einkommens des Gebührenpflichtigen übersteigt und diesen in eine soziale Schieflage bringt.
Gem. § 5 Abs. 1 der AufenthV kann einem Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt ein Reiseausweis ausgestellt werden, sofern er bestimmte ihm zumutbare eigene Initiativen für die Passbeschaffung ergriffen hat. Gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 AufenthV ist es zumutbar möglicherweise anfallende Gebühren im Herkunftsland zu zahlen.
Wir wissen, dass die Herkunftsländer nicht immer kooperativ sind und den Weg zum Passersatz durchaus erschweren. Ein Mittel ist die überhöhte Gebührenerhebung. Dem wollen wir mit unserer Initiative entgegenwirken.



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